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Alarm an den Gerichten
Gerade vor Familiengerichten wird gelogen, dass sich die Balken biegen - und niemanden kümmert es. Norbert Blüms erste Vermutung, es handele sich bei den bekannten Fällen um Einzelfälle, bestätigte sich mit seiner genaueren Recherche nicht. Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Vielzahl der Fälle zeigt: Die Wahrheit interessiert weder Richter, die allzu oft auf hohem Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben verdrehen. Und die Mittel der Politik reichen offenbar nicht aus, dass vor allem die sogenannten "kleinen Leute" den Funken einer Chance besitzen, ihr Recht zu bekommen. Aus der Bestürzung und Empörung über diese Zustände ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.
Gerade vor Familiengerichten wird gelogen, dass sich die Balken biegen - und niemanden kümmert es. Norbert Blüms erste Vermutung, es handele sich bei den bekannten Fällen um Einzelfälle, bestätigte sich mit seiner genaueren Recherche nicht. Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Vielzahl der Fälle zeigt: Die Wahrheit interessiert weder Richter, die allzu oft auf hohem Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben verdrehen. Und die Mittel der Politik reichen offenbar nicht aus, dass vor allem die sogenannten "kleinen Leute" den Funken einer Chance besitzen, ihr Recht zu bekommen. Aus der Bestürzung und Empörung über diese Zustände ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.
Norbert Blüm prangert Ungerechtigkeiten im deutschen Justizwesen an
Dies ist ein empörtes und ein empörendes Buch. Norbert Blüm hat es „aus Beleidigung“ geschrieben, wie er freimütig bekennt, und aus Bestürzung darüber, „welche zum Teil unvorstellbaren Zustände an deutschen Gerichten herrschen, in denen oft vor allem die sogenannten ,kleinen Leute’ nicht zu ihrem Recht kommen.“
Recht und Gesetz, schreibt der Autor, hätten für ihn immer oberste Priorität gehabt. „Mein Verhältnis zur Justiz war ehrfurchtsvoll wie das eines Gläubigen zu Gott.“ Er habe sogar „gegen alle meine Gefühle schweren Herzens der Gesetzestreue die Vorfahrt vor der Freundschaft eingeräumt“. Seine lange Freundschaft mit Helmut Kohl sei deshalb in die Brüche gegangen, weil Kohl sich weigerte, im Jahr 2000 die Namen der Spender zu nennen, die der CDU Geld zugesteckt hatten. „Das war gesetzwidrig. Da half auch kein Ehrenwort.“
Blüms Glaube an die „hehre Justiz“ und an die Unabhängigkeit der Gerichte zerplatzte allerdings erst, als „mir nahestehende Personen“ in unappetitliche juristische Auseinandersetzung vor einem Familiengericht gerieten. Der Fall bewog den CDU-Politiker, sich näher mit den Usancen an deutschen Gerichten – und insbesondere an deutschen Familiengerichten – zu beschäftigen. Er begann zu recherchieren, ging in die Archive, interviewte andere Betroffene und liest seitdem Zeitungen anders als vorher: „Der Gerichtssaal ist eine Terra incognita. Dort, im unbekannten Land, erleiden Menschen Unrecht, wo sie Recht gesucht haben.“
Die Gespräche, die er mit anderen Menschen über ihre Erfahrungen führte, sowie die Berichte über spektakuläre Prozesse hat Blüm in seiner „Polemik“ gegen die „Verlotterung der dritten Gewalt“ verarbeitet. Sie handelt von selbstgerechten und arroganten Richtern. Von publicitygeilen Staatsanwälten. Von Gutachtern und so genannten Experten, die immer nur ihren Auftraggebern zu Diensten sind. Und von Advokaten, denen es in erster Linie um das Honorar ihrer Klienten geht, nicht um Gerechtigkeit.
Und da Blüm die Gabe hat, mit einfachen Worten und anschaulichen Bildern auch komplizierte juristische Sachverhalte so zu erklären, dass jeder sie begreift, und da er sie außerdem analytisch sortieren und einordnen kann, rücken nicht die Einzelfälle in den Focus seiner Erzählung, sondern das System, das sie produziert. Deshalb ist sein Buch eine ernstzunehmende und lesenswerte Kritik an unserem Rechts- und Gerichtswesen, verfasst von einem Vollblutpolitiker, der sich selbst einen juristischen „Dilettanten“ nennt.
Nun ist Blüm nicht der erste Politiker, der sich über die Justiz in unserem Lande aufregt. Richter- und Urteilsschelten hat es immer schon gegeben, zumal dann, wenn höchstrichterliche Urteile hochmögenden Politikern nicht in den Kram passten. Die deklarierten solche Urteile dann entweder als „falsch“ (Konrad Adenauer) oder als ein „Nullum“ (Thomas Dehler), oder sie schmähten die Verfassungsrichter gar als die „acht Arschlöcher in Karlsruhe“ (Herbert Wehner). Von dieser hohen Warte nähert sich Blüm dem Thema nicht.
Ihm geht es nicht um höchstrichterliche Urteile, nicht um hochmögende Kläger und Richter sondern um die vielen unbekannten kleinen Leute, die vor Gericht ihr Recht suchen und es nicht finden, weil sie auf eine Phalanx von Anwälten, Gutachtern, Experten und schließlich auch Richtern stoßen, deren Sprache sie nicht verstehen und deren Tricks sie nicht durchschauen. Natürlich sind das alles immer Einzelfälle. Aber es gibt, argumentiert Blüm, zu viele Einzelfälle, die einander zu sehr gleichen, um an Zufälle zu glauben. Ihm jedenfalls gelingt es, das System deutlich zu machen, das hinter den vielen Einzelfällen steckt.
Die spektakulären Prozesse, die in den letzten Jahren Schlagzeilen machten kommen in seiner Erzählung natürlich auch vor. Aber nur, um seine These zu belegen, dass deutsche Richter heutzutage gefahrlos agieren und auch Fehlurteile fällen dürfen (Gustl Mollath, Jörg Kachelmann) ohne sich je dafür rechtfertigen oder persönlich dafür haften zu müssen. Der Fall des Formel-Eins-Milliardärs Bernie Ecclestone dient ihm als Beleg für die These, dass vor dem Gesetz längst nicht mehr alle gleich sind, weil immer häufiger das Geld darüber entscheidet, wer freigesprochen und wer bestraft wird. Welche fatale Rolle Staatsanwälte spielen, die oft durch gezielte Indiskretionen dafür sorgen, dass ihre Verdächtigungen an die Öffentlichkeit dringen und zu Vorverurteilungen werden, beleuchtet er am Fall des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.
Aber alle diese eher grundsätzlichen Betrachtungen entfalten ihre volle Wirkung erst im letzten Kapitel des Buches, das Blüm „Jagdszenen“ genannt hat. Hier werden konkrete Szenen aus dem Alltag der Gerichte erzählt – und zwar im Originalton, so wie die Betroffenen es dem Autor Blüm geschildert haben. Im ersten Teil hat er das System beschrieben. In diesem letzten Kapitel untermauert er es mit Fakten – und die sind zum Teil derart haarsträubennd , dass er die Namen der Beteiligten, um Klagen zu entgehen, verändert oder verfremdet hat. Spätestens jetzt versteht man, warum das Buch geschrieben werden musste.
Man fühlt sich an Lion Feuchtwangers Roman „Erfolg“ erinnert: nicht nur, weil darin in der Form eines Schlüsselromans ein Justizskandal verarbeitet wurde, der sich tatsächlich in den 1920er Jahren in Bayern zugetragen hat, sondern auch und besonders wegen einer Episode, in deren Mittelpunkt ein bayerischer Justizminister namens Otto Klenk steht: Dessen erzkonservatives Weltbild gerät ins Wanken, als er in der Reichshauptstadt Berlin den Film „Panzerkreuzer Orlow“ (gemeint ist natürlich: Sergej Eisensteins berühmtes Werk „Panzerkreuzer Potemkin“) sieht.
Dieser autoritäre Klenk, sonst allen revolutionären Umtrieben feindlich gesonnen, beginnt sich zu empören, als er sieht, wie die Matrosen von ihren Vorgesetzten schikaniert und misshandelt werden, wie sie zu meutern anfangen, weil ihnen nur noch faules, von Maden durchsetztes Fleisch serviert wird. Derselbe Klenk, der als Justizminister mit solchen Leuten immer kurzen Prozess gemacht hätte, ergreift nun innerlich Partei für sie. Es ergeht ihm wie dem Publikum im Kino: Er hält den Atem an und hofft, dass niemand auf die Meuterer schießen möge. Er sympathisiert mit der Revolution.
So ähnlich kann es den Lesern dieses Buches ergehen. Das Buch verführt zum Aufruhr. Wie der Filmregisseur Eisenstein betreibt der Buchautor Blüm nämlich das, was der Revolutionsführer Lenin „Agitation durch Tatsachen“ nannte. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen solche Bücher verboten oder mitsamt dem Verfasser dem Scheiterhaufen überantwortet worden wären. Auf dem Scheiterhaufen landen wird Blüm nicht. Aber mit Sicherheit in den unzähligen Fernseh-Talk-Shows, wenn es sich erst einmal herumgesprochen hat, was für ein aufrührerisches Buch der langjährige Arbeits- und Sozialminister des CDU-Kanzlers Helmut Kohl geschrieben hat.
HARTMUT PALMER
Norbert Blüm: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Westend Verlag, Frankfurt am Main, 2014.256 Seiten, 19,99 Euro.
Um hochmögende Kläger
geht es Blüm nicht, sondern
um alle, die Recht suchen
Er kann Schwieriges verständlich darstellen: Norbert Blüm
Foto: imago stock&people
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Norbert Blüms Buch "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten" wird viele Leser in Aufruhr versetzen, versichert Rezensent Hartmut Palmer und begrüßt das sehr. Denn Blüms Empörung über deutsche Gerichte kann Palmer nach der Lektüre gut verstehen. Mit eingehenden Bildern und in angenehmen Tonfall stellt er hier seine jahrelangen Recherchen und Interviews mit Betroffenen vor, die von deutschen Gerichten offensichtlich ungerecht behandelt wurden. Der Kritiker erfährt viel über arrogante Richter, eitle Staatsanwälte sowie Gutachter und Experten, die nur nach dem Willen ihrer Auftraggeber handeln. Blüms Erzählweise sei es zu verdanken, dass der Leser in der Auflistung der zahlreichen Einzelfälle nicht nur ein System erkennten, sondern juristische Sachverhalte auch verstünden, glaubt der Rezensent.
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Blüm hat die Gabe, mit einfachen Worten und anschaulichen Bildern auch komplizierte juristische Sachverhalte so zu erklären, dass jeder sie begreift." Süddeutsche Zeitung "Das Buch von Nobert Blüm ist kein Roman, keine Fiktion und es ist alles andere als eine bloße Polemik. Es ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die es besser machen könnten und trotzdem so weiter machen." Justizrecht "Es rumort und Norbert Blüm hat diesem Rumoren eine Stimme gegeben. [...] Blüm ist ein Meister der bildhaften Sprache." NachDenkSeiten "Empörend und lesenswert." Berliner Kurier "Blüms Weckruf ist eine umfassende Warnung - weil sie vor dem Verlust der europäischen Rechtskultur warnt." Pankower Allgemeine Zeitung "Mit Pathos und Humor kritisiert Norbert Blüm das Rechtssystem." Preußische Allgemeine Zeitung "Das ist Norbert Blüm, wie man ihn kennt. Ein soziales Gewissen, das sich gegen eine zum Himmel schreiende Allmacht richtet." Literaturtipps.de