Immer wieder sind die politischen Enthüllungen der letzten Monate als ein Skandal bezeichnet worden, der nicht einfach ad acta gelegt werden dürfe: Vielmehr fordere er zu einer Art Besinnung, zur strengeren Kontrolle des parteipolitischen Finanzgebarens und zur Neudefinition dessen auf, was staatliche, verfassungsmäßige und politische Interessen voneinander trennt. In diesem Band ergreifen prominente Autoren das Wort, um die Debatte endlich in Gang zu bringen.
PARTEIENDEMOKRATIE. Die Spenden- und Finanzaffäre der CDU begann, als im November 1999 bekannt wurde, daß Walther Leisler Kiep im August 1991 in der Schweiz eine Millionenspende in bar entgegengenommen hatte, die im Rechenschaftsbericht der CDU nicht ausgewiesen worden war. Ein - nur vorläufiges - Ende war mit der Wahl Angela Merkels zur neuen Parteivorsitzenden im April 2000 erreicht. Während dieser Monate wurden die sich überschlagenden Enthüllungen immer wieder als Skandal bezeichnet, der nicht einfach ad acta gelegt werden dürfe: Nicht nur eine strengere Kontrolle des Finanzgebarens der Parteien sei erforderlich, sondern auch eine Neudefinition staatlicher, verfassungsmäßiger und politischer Interessen. In dieser Zeitung erschien zwischen dem 28. Januar und dem 17. März 2000 die Serie "Parteiendemokratie in der Krise?", die Günther Nonnenmacher jetzt in einem Band herausgibt. In den Aufsätzen geht es um die normativen Grundlagen der Demokratie (Peter Graf Kielmansegg), um Grundlagen politischer Ethik (Otfried Höffe) und der allgemeinen bürgerlichen Moral (Richard Schröder, Joachim Fest), um die Auswüchse des Parteienstaates (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Hans-Jochen Vogel, Hans-Peter Schwarz) und um das Problem der Begrenzung der Macht (Gerhard Schröder, Richard von Weizsäcker, Ernst Benda). Die tagespolitische Klammer um diese systematisch angelegten Aufsätze bilden Kurt Biedenkopfs Überlegungen über die Neuorganisation der CDU-Führung und Angela Merkels vielzitierter Text vom 22. Dezember 1999. Die damalige Generalsekretärin stellte mit nicht zu überbietender Klarheit fest: "Die Partei muß also laufen lernen, muß sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtroß, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen. Sie muß sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat - vielleicht später sogar wieder mehr als heute." (Günther Nonnenmacher [Herausgeber]: Die gespendete Macht. Parteiendemokratie in der Krise. Alexander Fest Verlag, Berlin 2000. 134 Seiten, 28,- Mark.)
F.A.Z.
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