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In Deutschland ist der Rechtspopulismus laut und deutlich geworden: Sichtbar bei den Pegida-Demonstrationen, hörbar in öffentlichen Debatten wie "Deutschland schafft sich ab" und politisch in Verbindungen zur neuen Partei AfD. Man hetzt gegen Muslime und Flüchtlinge, verachtet Politik und Medien, propagiert einen Nationalismus, der zur Abschottung führt, und sehnt sich nach Autorität sowie einer homogenen "Gemeinschaft". Diese Entwicklung bedroht die gesellschaftliche Vielfalt, das friedliche Zusammenleben und die parlamentarische Demokratie. Der in der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) entstandene Sammelband analysiert die unterschiedlichen Erscheinungsformen des neuen Rechtspopulismus sowie die Ängste und Einstellungen in der Bevölkerung, die ihn begünstigen. Auf Grundlage der Daten der jüngsten FES-Mitte-Studie zeigt er sein Potenzial auf, beschreibt seine gesellschaftlichen Konsequenzen und skizziert notwendige Gegenstrategien. Mit weiteren Beiträgen von Frank Decker, Alexander Häusler, Gideon Botsch, Christoph Kopke, Andreas Hövermann u. a.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Eckhard Jesse vermutet Alarmismus bei diesem von Andreas Zick und Beate Küpper erstellten Band. Jedenfalls scheinen ihm die aufgefahrenen Begrifflichkeiten und besonders der im Band nicht genau konturierte Begriff "rechtspopulistisch" nicht zu genügen, um die AfD hinreichend zu charakterisieren. Auch über die Ursachen für das Reüssieren der AfD hätte er in den Beiträgen gern mehr erfahren. Die neue Analyse der Daten aus einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Schrift von 2014 unter der Perspektive des Rechtspopulismus scheint ihm so nur ungenaue Ergebnisse zu liefern.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Rechtspopulismus in Deutschland: Daten und Deutungen
Die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihre guten Umfrageergebnisse lösen ebenso vielfache Kritik aus wie die Proteste von Pegida-Anhängern und erst recht die Übergriffe auf Asylbewerberheime. Das zeigt die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Schrift der Vorurteilsforscher Andreas Zick und Beate Küpper. Sie knüpft im ersten - empirischen - Teil an die "Fragile Mitte" von Andreas Zick (und anderen) aus dem Jahr 2014 an, während der zweite Teil die AfD ins Visier nimmt. In der "Fragilen Mitte" lautete ein Ergebnis, rechtsextreme Einstellungen seien - mit Blick auf die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Chauvinismus, Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus - drastisch zurückgegangen, von 9,0 Prozent (2012) auf 2,4 Prozent. Ausländerfeindlichkeit habe von 15,7 auf 7,5 Prozent abgenommen.
Einige Autoren der alten Studie analysieren nun unter der Perspektive des Rechtspopulismus die Daten neu, blenden aber den erfreulichen Rückgang rechtsextremistischen Einstellungspotentials aus. Zum Rechtspopulismus zählten danach die unter dem vollmundigen Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" gefasste Abwertung sozialer Gruppen (zum Beispiel "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland"), ein Law-and-Order-Autoritarismus (zum Beispiel "Verbrechen sollten härter bestraft werden") und Demokratie-Misstrauen (zum Beispiel "Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht"). Problematisch ist nicht die Erhebung der Daten, jedoch ihre Interpretation. Wer auf der vierstufigen Antwortskala (1 = trifft überhaupt nicht zu; 2 = eher nicht; 3 = eher zu; 4 = voll und ganz zu) einen Wert von über 2,5 erreicht, gilt als "rechtspopulistisch". Insgesamt kommt ein Anteil von fast 42 Prozent zustande, im Osten liegt er höher als im Westen. Rechtspopulismus sei damit "gesellschaftsfähig". Die Verfasser gelangen zu einem solch hohen Wert offenkundig deshalb, weil sie mit weichen Items operieren.
Im Beitrag über "rechtspopulistische Einstellungen in der Mitte" ist die oft vernachlässigte Unterscheidung zwischen einer sozioökonomischen und einer politischen Mitte lobenswert. Die Mittelschicht sei weniger rechtspopulistisch als die Unter- oder die Oberschicht. 67 Prozent der nach dem Selbstverständnis (eher) rechten Bürger wiesen eine rechtspopulistische Einstellung auf, 43 Prozent jener aus der politischen Mitte und 22 Prozent (eher) linke. Dieser und der folgende Sachverhalt kann nun fürwahr nicht überraschen. 18 Prozent der Wähler der Grünen seien rechtspopulistisch, 36,5 Prozent der Linken, 43 Prozent der Union, 56 Prozent der AfD und 70 Prozent der Nichtwähler. Unkommentiert bleibt das Ergebnis, Personen mit einer rechtspopulistischen Einstellung nutzten nur zu 20 Prozent eine nichtgenehmigte Demonstration, neun Prozentpunkte weniger als nichtrechtspopulistisch Ausgerichtete. Obwohl nach den empirischen Befunden weder die soziale noch die politische Mitte beim Rechtspopulismus überrepräsentiert ist, heißt es, "das Selbstverständnis der Mitte ständig kritisch zu hinterfragen, solange sie rechtspopulistische Einstellungen zulässt und durch eigene Sorgen und Ängste legitimiert".
Der schwammige Terminus "rechtspopulistisch" ist wissenschaftlich wenig weiterführend, eine Abgrenzung zum Extremismusbegriff unterbleibt. In einem Beitrag, für den Andreas Zick, Andreas Hövermann und Eva Groß verantwortlich zeichnen, ist plötzlich vom "marktförmigen Extremismus der Rechtspopulisten" die Rede. Er sei durch unternehmerischen Universalismus, Wettbewerbsideologie und ökonomistische Werthaltungen bestimmt. Als Extremismusforscher ist man verwundert über diese Vorgehensweise, die im Kern "Neoliberalismus" treffen will.
Die Beiträge über den Wandel des Parteiensystems durch die AfD, über deren Rechtsruck, über die Verbindung von Pegida und der AfD, über Antisemitismus sowie über "Die Mitte und der ,Genderwahn'" fallen insgesamt wenig tiefschürfend aus. Die Ursachen für das Reüssieren der AfD und die Möglichkeiten, diese zurückzudrängen, kommen kaum zur Sprache. Wer die AfD ausnahmslos nur mit dem schwammigen Begriff "rechtspopulistisch" belegt, ohne andere Facetten wie "wirtschaftsliberal" und national-konservativ" zu berücksichtigen, fängt das Spektrum dieser politischen Kraft nicht angemessen ein. Man muss keineswegs deren Anhänger sein, um manche Kritik an ihnen wenig überzeugend zu finden.
Was besagt ein positives Zitat von Götz Kubitschek, eines Pegida-Redners und des Herausgebers der "Sezession", über die AfD, wenn diese nicht bereit war, Kubitschek aufzunehmen? Bei der Interpretation der Wählerwanderung 2014 in Brandenburg werde nicht ausreichend der große Zulauf aus dem Kreis der kleineren Parteien mit 27 000 Stimmen gewürdigt, darunter DVU und NPD. Ein relevanter Teil des AfD-Erfolges basiere auf rechtsextremistischem Wählerpotential. Jedoch: Die NPD hatte 2009 2,6 Prozent, 2014 immer noch 2,2 Prozent. Die Autoren erwähnen selbst, 20 000 Stimmen seien von Wählern der Partei Die Linke gekommen, 18 000 von denen der CDU, 17 000 von denen der FDP und 12 000 von denen der SPD. Im Sinne der bärbeißigen Schelte an der "Mitte" hätte es sich angeboten, die starke Wanderung der Wähler etablierter Partei zur AfD zu skandalisieren.
Die Gesellschaft sei nicht ausreichend alarmiert, so das Resümee der Publikation. Aber ist nicht das, was dieser Band weithin betreibt, schlicht Alarmismus? Die stereotype Kritik an der "Mitte", die zu weiten Teilen rechtspopulistisch sei, fällt ihrerseits populistisch aus.
ECKHARD JESSE
Andreas Zick/Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen. Verlag J. H. W. Dietz, Bonn 2015. 220 S., 16,90 [Euro].
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