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Die Sitzungsprotokolle der Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), bzw. seit 1930 der Deutschen Staatspartei (DStP) im preußischen Landtag von 1919 bis 1932, geben aus erster Hand Einblick in die Geschichte des Linksliberalismus in Preußen und damit in die Handlungszwänge und -spielräume einer Partei, deren Niedergang und Ende die Abwendung von weiten Teilen des liberalen Bürgertums von der republikanischen Staatsform und letztlich auch den Untergang der in Weimar errichteten Demokratie umschreiben.
Deutsche Demokratische Partei: Protokolle der preußischen Landtagsfraktion
Im Winter 1918/19 gründeten liberale Politiker des Kaiserreichs, Angehörige des gebildeten Bürgertums und einige renommierte Journalisten zwei liberale Parteien. In der Deutschen Volkspartei (DVP) sammelten sich um Gustav Stresemann vorwiegend die Anhänger nationalliberaler Einstellungen. Und in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) trafen sich zumeist Mitglieder und Sympathisanten der politischen Linie Friedrich Naumanns, die im Kaiserreich die "Fortschrittliche Volkspartei" vertreten hatte. Der Chefredakteur des "Berliner Tageblatts", Theodor Wolff, ergriff in den revolutionären Wirren zusammen mit den Politikern Alfred Weber, Bernhard Dernburg und Otto Fischbeck die Initiative zur Etablierung der DDP "links von der Mitte". Bei den ersten Reichstags- und Landtagswahlen erzielte die DDP zusammen mit der Sozialdemokratie beachtliche Erfolge und vermochte somit zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie in Deutschland entscheidend beizutragen. Doch während sich in den Folgejahren der Einfluss der Partei im Deutschen Reich rapide verringerte, konnte in Preußen die Landtagsfraktion der DDP bis zur Auflösung der Regierung durch Reichskanzler Franz von Papen am 20. Juli 1932 in allen Kabinetten in den einflussreichen Bereichen Inneres und Finanzen, Landwirtschaft oder Handel ministeriell wirken.
Da die Protokolle der Vorstände und Ausschüsse der DDP-Reichstagsfraktion bereits vor 30 Jahren in einem Band ebenso veröffentlicht worden sind wie die Dokumente aus den Führungsgremien der DVP, verfügt die Geschichtswissenschaft nunmehr über eine umfangreiche und gut kommentierte Dokumentation liberaler Landespolitik aus der Perspektive des größten und politisch bedeutsamsten Staates der Weimarer Republik. In dem zweibändigen Werk treten zwei erhebliche Nachteile des parteipolitischen Liberalismus deutlich hervor: Alle Versuche, die beiden liberalen Parteien zugunsten einer starken Interessenvertretung in einer einzigen liberalen zusammenzuführen, sind trotz jahrelanger Bemühungen einzelner Politiker der Reichs- und Landtagsfraktionen beider Parteien gescheitert. Die Zersplitterung des liberalen politischen Potentials beschleunigte den Schrumpfungsprozess der DDP-/DVP-Wählerschaft. Auch die Neuorganisation und programmatische Umorientierung in der "Deutschen Staatspartei" in den letzten Jahren vor der Regierungsübergabe vom Januar 1933 an die Hitler-Hugenberg-Papen-Koalition misslang. Selbst Stammwähler honorierten den Schritt in das rechte Parteienspektrum hinein nicht.
Die Dokumentation des alltäglichen parlamentarischen Lebens lässt erkennen, dass die Erfolge der geschickt und mit großer Kompetenz vermittelten liberalen Positionen in den preußischen Kabinetten größer war, als es die personelle Repräsentanz hätte vermuten lassen. Die innerparteilichen Diskussionen über die Verfassung und die Verwaltungsreform in Preußen fanden die Unterstützung von Hugo Preuß, dem Verantwortlichen für den Entwurf der Reichsverfassung. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik beeindruckten bis 1933 Otto Fischbeck und Walther Schreiber sowie bis Oktober 1931 Hermann Höpker Aschoff. Und zu dem kleinen Kreis überragender Bildungspolitiker zählte der parteilose Minister Carl Heinrich Becker (1921 und von 1925 bis 1930), der allerdings der DDP nahestand.
Eine umfangreiche und von Redundanzen nicht freie "Einleitung" stellt diese Politiker und ihre Landtagsfraktion organisatorisch, biographisch und in ihrer sozialen Zusammensetzung vor und skizziert die Beteiligung der DDP an den legislativen Projekten und Koalitionsregierungen. Auf den rund hundert Seiten werden Themen und Inhalte der Protokolle nahezu ohne analytische oder problemorientierte Ansätze nacherzählt. Vor diesem Hintergrund überrascht, dass der Editor die größte Herausforderung der liberalen Parteien, die Gründung einer "Liberalen Vereinigung" im Spätherbst 1924, nicht behandelt. Denn sie wurde von dem kurz zuvor spektakulär aus der DDP ausgetretenen Ex-Innenminister und Ex-Fraktionsvorsitzenden Alexander Dominicus mit initiiert und prominent allein geleitet. Nicht einmal zu dem spektakulären Parteiaustritt findet sich eine Fußnote. Ebenso unbefriedigend bleibt die unzulängliche Thematisierung der Zuwanderung von Juden aus Polen, die nicht nur die jüdischen Abgeordneten interessierte und mit der sich der Fraktionsvorstand mehrfach zu beschäftigen hatte. Die zweibändige Ausgabe kommentiert die zumeist inhaltlich äußerst dürftigen Protokolle kenntnisreich, ohne aber die Quelle durch ein Übermaß zu marginalisieren, indem sie sich auf Lese- und Verständnishilfen beschränkt. Hilfreich sind Kurzbiographien und detaillierte Register. Insgesamt setzen die beiden voluminösen Bände gewisse Fachkenntnisse voraus, richten sich also damit weniger an historisch interessierte Laien.
BERND SÖSEMANN
Linksliberalismus in Preußen. Die Sitzungsprotokolle der preußischen Landtagsfraktion der DDP und DStP 1919-1932. Eingeleitet und bearbeitet von Volker Stalmann. Droste Verlag, Düsseldorf 2009. 1307 S. in 2 Bänden, 160,- [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rezensent Bernd Sösemann begrüßt grundsätzlich diese zweibändige Edition der Sitzungsprotokolle der preußischen Landtagsfraktion der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) 1919-1932, die zur Dokumentation liberaler Landespolitik in Preußen während der Weimarer Republik einen bedeutenden Beitrag leistet. In der Einleitung von Volker Stalmann findet er eine ausführliche, teils etwas redundante Vorstellung der wichtigsten Politiker der DDP sowie ihrer Beteiligung an den legislativen Projekten und Koalitionsregierungen. Sösemann moniert allerdings, dass hier Themen und Inhalte der Protokolle "nahezu ohne analytische oder problemorientierte Ansätze nacherzählt" werden. Zudem vermisst er Ausführungen über die Gründung einer "Liberalen Vereinigung" im Spätherbst 1924, die für die DDP eine enorme Herausforderung darstellte. Dagegen schätzt er die Kommentierung der Protokolle als profund, die Kurzbiografien und detaillierte Register als nützlich. Deutlich macht Sösemann auch, dass die Bände "gewisse Fachkenntnisse" voraussetzen und sich eher an Experten richten.
© Perlentaucher Medien GmbH
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