Im Dezember 1948 wurde durch die Vereinigten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet: Der Autor erörtert in diesem Buch die politische Idee dieser Menschenrechte, ihre universelle Geltung sowie völkerrechtliche Instrumentarien zu ihrer Durchsetzung. Er betrachtet wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte explizit als Menschenrechte und diskutiert Kosequenzen der weltweiten Terrorismusbekämpfung für die Grund- und Freiheitsrechte.
Über den praktischen Umgang mit den Menschenrechten
Franz-Josef Hutter: No rights. Menschenrechte als Fundament einer funktionierenden Weltordnung. Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 2003. 391 Seiten, 8,95 [Euro].
Die Menschenrechte haben Konjunktur. Wie kaum ein zweites Thema können sie in der Diskussion um die internationale Politik einen prominenten Stellenwert beanspruchen. Das liegt an der Rolle, die sie in vielen Konflikten spielen - als Konfliktauslöser, als Legitimation einer wie immer gearteten Intervention von außen oder auch als Begründung, um über den Zustand der Welt im allgemeinen zu reflektieren. In diesen Diskussionsprozeß reiht sich jetzt Franz-Josef Hutter ein.
Interesse darf die Darstellung beanspruchen, weil sie eine Art Zwischenbericht über den derzeitigen Stand der Erkenntnis bietet und dabei sowohl die theoretischen Diskussionszusammenhänge als auch den praktischen Umgang mit den Menschenrechten beleuchtet. Dem nicht immer leicht zu lesenden Buch kommt zugute, daß sein Autor zu differenzieren versteht und weiß, daß man Menschenrechte nicht umstandslos mit Bürgerrechten oder Grundrechten in eins setzen und zudem strikt darauf achten sollte, daß "Menschenrecht" nicht gegen "Völkerrecht ausgespielt werden kann". Hutter kommt zu dem Schluß, daß heute der "menschenrechtliche Normenbestand" durchweg als zufriedenstellend bewertet werden könne, weil er weitgehend als universell gültig und völkerrechtlich verbindlich anerkannt werde. Im angebrochenen Jahrhundert müsse es darum gehen, aus diesen normativen Versprechen weltweit erfahrbare Wirklichkeit für die Menschen werden zu lassen: "Die Menschenrechte müssen zu dem zentralen Baustein der Global-Governance-Architektur für das 21. Jahrhundert christlicher Zeitrechnung werden. Dabei müssen Aspekte vorbeugender politischer Maßnahmen stärker als bisher in den Mittelpunkt aller politischen Bestrebungen rücken."
Bei der Antwort auf die Frage, wie das erreicht werden kann, stößt allerdings auch Hutter, wie alle Autoren vor ihm, an seine Grenzen. Für die "Verbesserung vorausschauender Menschenrechtspolitik", so das Credo, sei es wichtig, daß der substantielle Zusammenhang von Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten in seiner Tragweite "auch wirklich" erkannt und in praktische Politik umgesetzt werde. Wie aber hilft man dieser Erkenntnis zum Durchbruch? Wie lassen sich diejenigen, die immer wieder und, wie es aussieht, immer häufiger die Menschenrechte mit Füßen treten, eines anderen, eines Besseren belehren? Gewiß, "Invasion oder Untätigkeit als einzig wirkliche Optionen gegenüberzustellen ist eine grundfalsche Herangehensweise". Allerdings hat die Völkergemeinschaft zuletzt offenbar nur auf diese Optionen zurückgreifen können und entweder, wie in Ruanda, dem Völkermord in beschämender Tatenlosigkeit zugesehen oder aber, wie im Kosovo, gehandelt.
Obgleich Krieg für Hutter "de facto immer eine Menschenrechtsverletzung darstellt, ein Krieg für die Menschenrechte also schlicht semantischer Unsinn ist", bleibt unter den obwaltenden Umständen in aller Regel selten eine Alternative. Zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen im allgemeinen, Menschenrechten im besonderen, so das Fazit, bedarf es eines "breiten Spektrums von Sanktionsdrohungen für den Verweigerungsfall - als Ultima ratio gehört dazu eben auch Gewalt". Um deren Anwendung nicht zu einem Willkürakt verkommen zu lassen, sollte sie allerdings von einer kodifizierten Rechtsordnung getragen werden. Eben hier liegt nach Hutters Dafürhalten das eigentliche Problem, da eine solche Rechtsordnung bislang allenfalls in Ansätzen, als "explizite Interventionsordnung" aber noch gar nicht existiert. Der Befund läßt sich durchaus als Aufforderung lesen: Wenn sich derzeit die Menschenrechte nur sehr schwer durch Überzeugungsarbeit oder auch durch ihre erfolgreiche Umsetzung als Fundament einer funktionierenden Weltordnung etablieren lassen, kommt es wohl vordringlich darauf an, die Alternative, nämlich ihre zwangsweise Umsetzung, auf ein tragfähiges, also von allen anerkanntes rechtliches Fundament zu stellen.
GREGOR SCHÖLLGEN
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Menschenrechte sind ein Thema, das in den Diskussionen um internationale Politik einen "prominenten Stellenwert" besitzt, weiß Gregor Schöllgen zu berichten. Menschenrechte werden immer gern zitiert, besonders wenn es einer Legitimationsgrundlage für "wie auch immer geartete Interventionen von außen" bedarf. Angesichts der Fülle an Literatur zu diesem Thema möchte Schöllgen das Interesse der Leser auf das Werk Hutters lenken, da dieses "eine Art Zwischenbericht über den derzeitigen Stand der Erkenntnis bietet und dabei sowohl die theoretischen Diskussionszusammenhänge, als auch den praktischen Umgang mit den Menschenrechten beleuchtet." Fazit des Werkes sei, dass "heute der 'menschenrechtliche Normenbestand' durchweg als zufriedenstellend bewertet werden könne", diese normativen Versprechen müssten aber nun "weltweit erfahrbare Wirklichkeit" für alle Menschen werden. Leider stoße auch Hutter bei der Beantwortung dieser Frage auf "seine Grenzen", bedauert der Rezensent.
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Kriege von morgen." (Mary Robinson, Hochkommissarin für Menschrechte der Vereinigten Nationen 1997 - 2002)