Franziska Drohsel versammelt 63 Thesen für eine Linke der Zukunft, die die Jusos im Herbst 2008 verabschiedet haben. Bekannte Personen aus Politik, Journalismus, Wissenschaft, Gewerkschaften, Ökologiebewegung und neuem Feminismus wie Wilhelm Heitmeyer, Michael Sommer oder Meredith Haaf ergänzen die Thesen mit eigenen Beiträgen zu einer linken Politik der Zukunft. In Zeiten der erstarkenden Kapitalismuskritik ist das Buch eine brandaktuelle politische Standortbestimmung und Wegbeschreibung für alle, die sich fragen: Was ist heute links?
Eine Auseinandersetzung mit den Juso-Thesen
Nicht weniger als 19 Autoren und der Juso-Bundesvorstand stellen sich die Frage „Was ist heute links?”. Unter ihnen sind Politiker (Franz Müntefering, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Andrea Nahles), Wissenschaftler (Ulrich Brand, Wilhelm Heitmeyer), aber auch Intellektuelle, Journalisten und Richter. Der kleinste gemeinsame Nenner aller Antworten bildet jedoch keine tragfähige politische Grundlage: „Diese Welt ist von Menschen gemacht und von Menschen veränderbar.” Dieser Feststellung können außer den Neo-Liberalen fast alle zustimmen.
Das Kernstück des Buches sind 63 Thesen „Für eine Linke der Zukunft”, die der Juso-Bundeskongress im Oktober verabschiedet hat. Die Ausgangsposition ist eindeutig: „Zentral bleibt für uns die Kritik am Kapitalismus. (. . .) Es ist unsere Überzeugung, dass eine Gesellschaft in Freiheit und Gleichheit nur jenseits einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu realisieren ist.” Sympathischerweise räumen die Autoren ein, dass für den Weg zu dieser Gesellschaft kein „Schaltplan” existiert, sondern nur „im demokratischen Prozess herauszufinden” ist, „wie eine andere Gesellschaft aussehen und organisiert werden kann”.
Die Jusos stellen selbstkritisch fest, sich als Verband zu wenig mit den sozialen Bewegungen beschäftigt zu haben. Wirtschaftspolitisch berufen sie sich auf John Maynard Keynes und übernehmen dessen Forderung nach einer demokratischen Steuerung der Investitionstätigkeit in gesellschaftlich gewünschten Bereichen. Trotz des programmatischen Charakters der Thesen bewahren sie Nüchternheit, Augenmaß und beachtliche analytische Präzision. Dies erweist sich in den Abschnitten über die Benachteiligung der Frauen ebenso wie bei den Thesen über die von der rot-grünen Bundesregierung begonnene Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Doch den Jusos bläst der Wind ins Gesicht – nicht zuletzt aus der eigenen Partei. Die Vorsitzende Franziska Drohsel weist im Interview mit früheren Vorsitzenden darauf hin, „wie viel (. . .) in den letzten Jahren auch durch die Politik der SPD kaputtgegangen ist”.
Abgeklärt antwortet der ehemalige Jusochef Johano Strasser. Er erteilt „sektiererischer Besserwisserei” ebenso eine Absage wie dem „intellektuellen Avantgardedünkel”. Er wünsche sich „eine Linke in der SPD, die frei von Dogmatismus, aber prinzipientreu die Politik der Partei mitgestaltet, die keinem Streit aus dem Wege geht, (. . .) sich zugleich aber solidarisch verhält, wenn das Interesse der Partei und des Landes es erfordern”.
Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand lobt die Offenheit der Juso-Thesen – gerade auch in der Auseinandersetzung mit der Mutterpartei. Er bemerkt jedoch mit Recht, dass das Thema der Demokratie und des demokratischen Sozialismus unter den Bedingungen der Globalisierung „unterbelichtet” bleibt. Wenn man die technokratische Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie kritisiert wie die Jusos, dann muss man auch Antworten geben auf das Problem, wie sie re-politisiert und re-demokratisiert werden kann.
Die Thesen der Jusos sind manchmal etwas holzschnittartig: Aber wenn es heißt, es gehe darum, „die Verelendung der Gesellschaft im jetzigen System zu verhindern”, ist die vermeintliche Vereinfachung sogar berechtigt: Anna Klein und Wilhelm Heitmeyer führen den Beweis, dass in Teilen der Gesellschaft „ökonomistische Logiken” herrschen. Desintegrationsbedrohte und sozial Schwache nähmen solche Werthaltungen an, „um in der Marktgesellschaft bestehen zu können”. Das setzt sie aber unmenschlichem Druck aus. Dagegen anzukämpfen ist Teil linker Politik. Ein anregendes Buch, das auch zum Widerspruch anregt. RUDOLF WALTHER
FRANZISKA DROHSEL (Hg.): Was ist heute links? Thesen für eine Politik der Zukunft. Campus Verlag, Frankfurt 2009. 250 Seiten, 17,90 Euro.
Franziska Drohsel beklagt, dass durch die SPD „viel kaputtgegangen” sei. dpa
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"Ein anregendes Buch, das auch zum Widerspruch anregt." -- 27.04.2009, Süddeutsche Zeitung Wind im Gesicht
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Anregend, auch zum Widerspruch, findet Rudolf Walther den von Franziska Drohsel herausgegebenen Sammelband, der sich mit der Zukunft der Linken und mit einer linken Zukunft befasst. Was die 19 Autoren, Politiker wie Franz Müntefering und Wissenschaftler wie Ulrich Brand, aber auch Intellektuelle und Richter zum Thema zu sagen haben, hat laut Walther allerdings einen kleinsten gemeinsamen Nenner (die Veränderbarkeit der Welt durch den Menschen), der kaum als stabile politische Grundlage taugt. Wenn die Autoren für die angepeilte Entwicklung auf den demokratischen Prozess bauen und nicht auf einen "Schaltplan", findet Walther das sympathisch. Gefallen findet er auch an der selbstkritischen Haltung der Jusos, die aller Programmatik und gelegentlichen Holzschnittartigkeit der formulierten Thesen zum Trotz, wie Walther feststellt, nüchtern und analytisch präzis argumentieren.
© Perlentaucher Medien GmbH
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