Mehr als 8000 Betriebe der ehemaligen DDR mit etwa vier Millionen Arbeitnehmern wurden nach 1990 privatisiert oder stillgelegt, mehr als ein Drittel der Fläche der DDR stand zu verkaufen oder zu verpachten. Die mit diesen Aufgaben betraute "Treuhandanstalt " war eine Großbehörde mit zeitweise 4000 Mitarbeitern und zahlreichen Unter- und Nebenorganisationen, die zum Teil noch Jahrzehnte existieren werden. Die Treuhand war jedoch weit mehr als eine Privatisierungsagentur, sie war vor allem eine politische Institution. Sie wurde zum Symbol der negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft, die sie selbst nicht verursacht, deren politische Kosten sie gleichwohl aufzufangen hatte. Mit diesem Band wird die erste umfassende politische Institutionengeschichte des Treuhandregimes von 1990 bis 2000 vorgelegt. Die Untersuchung fußt auf einer Vielzahl bislang nicht ausgewerteter Dokumente und auf umfangreichen Insiderquellen, darunter mehr als 150 Interviews mit Zeitzeugen.
Zum Thema
Befürworter und Gegner
Rüdiger Liedtke: Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen. Edition Spangenberg, München 1993, 221 Seiten.
In diesem nicht mehr im Handel erhältlichen Band kommen Befürworter (Detlev Rohwedder, Birgit Breuel) und Gegner (Regine Hildebrandt, Gregor Gysi, Rudolf Hickel) der Treuhand zu Wort.
Größter anzunehmender Unfall
Uwe Müller: Supergau Deutsche Einheit. Rowohlt Verlag, Berlin 2005, 256 Seiten, 12,90 Euro.
Wer polemisch-dramatisierende Formulierungen schätzt, kommt voll auf seine Kosten. Die Wiedervereinigung sei zwar ein Glücksfall, die wirtschaftliche Bilanz aber vernichtend, meint Müller.
Sündenbock Treuhandanstalt
Als sich der „Runde Tisch” der DDR im Februar 1990 erstmals mit dem Vorschlag zur Gründung einer Treuhandgesellschaft befasste, gingen die Mitglieder noch davon aus, dass diese Organisation die „Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR” wahren sollte. Optimistische Schätzungen kamen auf einen Betrag von 600 Milliarden West-Mark als Erlös aus dem Verkauf volkseigener Betriebe. Tatsächlich wurde die Treuhand, wie der Konstanzer Politik- und Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel in seinem brillanten Buch zeigt, mit ihrer offiziellen Maxime - „Privatisierung ist die wirksamste Sanierung” - zum Motor einer rücksichtslosen wirtschaftlichen und sozialen Umwälzung in Ostdeutschland. Die Sanierung kostete etwa ein Drittel der Arbeitsplätze. Kein Zweifel: Am Anfang des deutschen Neubeginns im Jahr 1990 standen „fundamentale Illusionen”.
Seibel begleitete die Arbeit der Treuhand seit 1991 als Mitglied einer Forschergruppe. Er stützt sich in seinem Buch auf unveröffentlichte schriftliche und mündliche Insiderquellen und auf zwei quasi-amtliche Dokumentationen, ferner auf die Studien ehemaliger Kollegen und Mitarbeiter, von denen manche auch als Koautoren einzelner Kapitel in Erscheinung treten. Die Gliederung ist chronologisch: Zunächst entwickelt Seibel die „ideellen und strukturellen Vorprägungen”, aus denen das Modell Treuhandanstalt erwuchs. Anschließend schildert er die Phase der Konsolidierung dieser Anstalt, ehe er die Privatisierung und die dabei wirkenden Netzwerke untersucht - am Beispiel zweier Schlüsselbranchen: Schiffbau und Stahlindustrie. Im vierten Teil stehen die „Scheinauflösung” der Treuhandanstalt und ihre Ablösung durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Mittelpunkt. Zum Schluss analysiert der Autor die Auswirkungen auf das Gefüge der Institutionen in der Bundesrepublik und bilanziert Leistungen und Misserfolge.
Die Bedeutung der Treuhandanstalt sieht Seibel nicht im wirtschaftlichen Bereich: Ihren gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Ostdeutschland, habe sie verfehlt; sie habe sogar einen „wesentlichen Anteil an der Entstehung jenes Mezzogiorno-Phänomens”, das den Osten Deutschlands bis heute von der ihrerseits „gedämpften” Entwicklung im Westen abkoppelt. Als Instrument zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse, nicht zuletzt als Sündenbock für die Bundesregierung, habe sie jedoch gut funktioniert und das gewaltige soziale und politische Konfliktpotenzial kanalisiert und entschärft.
Obwohl Seibel nicht mit Kritik an der Regierung und ihren Versprechungen spart, praktikable Alternativen kann er auch im Rückblick nicht erkennen: Die Illusionen über den Charakter der „Fusion von Bundesrepublik und DDR” entsprachen sowohl „den mentalen Routinen als auch der kurz- und mittelfristigen Interessenlage der west- und ostdeutschen Akteure, und zwar sowohl der Bevölkerungen als auch der politischen Eliten”. Dasselbe gilt für die Erwartungen, die sich in beiden deutschen Staaten in den Wendejahren an den Vereinigungsprozess knüpften.
Wolfgang Seibels Studie trägt zum Verständnis der Schwierigkeiten der Einigung bei - und der widersprüchlichen Rolle, welche die Treuhandanstalt spielte. Überaus bescheiden als „politische Institutionengeschichte” angekündigt, bietet die Arbeit grundlegende Einsichten etwa zur Geschichte des Sozialstaats in Deutschland oder zur deutschen Mentalität und der besonderen „Fähigkeit zur Banalisierung des Außerordentlichen”. Kurzum: ein tiefschürfendes und lehrreiches Buch.
Werner Bührer
Wolfgang Seibel: Verwaltete Illusionen. Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt. Campus Verlag, Frankfurt 2005, 544 Seiten, 49,90 Euro.
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Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die "Treuhand" und ihre Nachfolger
Wolfgang Seibel: Verwaltete Illusionen. Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990-2000. Unter Mitarbeit von Hartmut Maaßen, Jörg Raab und Arndt Oschmann. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2005. 544 Seiten, 49,90 [Euro].
Als die Treuhandanstalt am 1. März 1990 unter der letzten SED-Regierung ihre Arbeit aufnahm, verwaltete sie mehr als 8000 Betriebe mit etwa 4 Millionen Arbeitnehmern und rund 40 Prozent der Fläche der DDR. Zu diesem Zeitpunkt galten die volkseigenen Betriebe der "Treuhand" als das Tafelsilber der DDR, dessen Vermarktung rund 600 Milliarden DM und damit mehr als nur die Vereinigungskosten einspielen sollte. Das Treuhandgesetz der DDR sah folgerichtig die Ausgabe "verbriefter Anteilsrechte" vor, um den neuen Bundesbürgern ihren Anteil am volkseigenen Erbe der DDR zu sichern. Am Ende standen aber nicht die von dem ökonomisch unbedarften Bundeskanzler Helmut Kohl leichtfertig versprochenen "blühenden Landschaften", sondern Schulden ohne Ende, Industriebrache, Massenarbeitslosigkeit und jede Menge geplatzter Illusionen.
Wolfgang Seibel, der die Arbeit der "Treuhand" von Anfang an wissenschaftlich begleitet hat, legt nun eine erste, gelungene Bilanz ihres Wirkens vor. Es handelt sich um eine politische Verwaltungsgeschichte, die den illusionären Charakter der beiderseitigen Grundannahmen über die wirtschaftliche Vereinigung bloßlegt und einige der Legenden zerstört, die sich bald um die "Treuhand" rankten. Seibel und seine Mitautoren zeichnen dazu ein facettenreiches Bild dieser in vielerlei Hinsicht monströsen Einrichtung, die quer zum verfassungsmäßigen Verwaltungsaufbau der alten Bundesrepublik lag.
Die "Treuhand" stellte schon Ende 1994 "planmäßig" ihre Arbeit ein - allerdings nur, um sie unter dem Namen "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) unauffällig bis 2000 fortzusetzen. Die Bilanz, die sie aus diesem Anlaß zog, fiel auf den ersten Blick durchaus positiv aus. Aus dem Gesamtbestand von 12 354 Betrieben hatte sie 53 Prozent privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert, 2,5 Prozent kommunalisiert und 30 Prozent liquidiert. Das Ergebnis spiegelt die operative Leitlinie der Treuhand wider, die ihr Chef, der westdeutsche Stahl-Manager Detlev Rohwedder, Ostern 1991 aufgestellt hatte: "Privatisierung ist die wirksamste Sanierung." Aber auch ohne staatliche Sanierung beliefen sich die abwicklungsbedingten Schulden der "Treuhand" auf über 200 Milliarden Mark. Sie wurden freilich nicht als "verbriefte Anteilsrechte" auf die ehemaligen "DDR-Bürger" verteilt, sondern fielen als "Erblast" in die Verantwortung der Gesamtnation.
Das finanzielle Desaster war zum einen selbst verschuldet, zum anderen aber fast unausweichlich. Hausgemacht war der Zwang zur Verramschung der DDR-Industrie insoweit, als keine offene "Volkswirtschaft" eine Aufwertung ihrer Währung um 400 Prozent verkraften kann. Genau dies geschah aber mit der Währungsunion vom 1. Juli 1990, als die Regierung Kohl dem Druck der Straße nachgab und gegen den Rat der Bundesbank einen Umstellungskurs von 1:1 für Löhne und Gehälter durchsetzte. Wie sollten die DDR-Betriebe nun noch ihr notorisches Produktivitätsdefizit ausgleichen? Kein Wunder, daß die Stundenlohnkosten bis zum Ende des Treuhandregimes auf 70 Prozent des West-Niveaus anstiegen, während sie zu DDR-Zeiten real lediglich 7 Prozent ausmachten. Gleichzeitig erreichte die Ost-Produktivität 2000 erst 59 Prozent des West-Niveaus. Freilich war der Bankrott schon deshalb fast unausweichlich, weil er auf diesselbe Entwicklung zurückging, die die Vereinigung erst möglich gemacht hatte. Der größte Teil der Exportmärkte wäre wohl ohne die Roßkur der Aufwertung verlorengegangen. Der kollabierende Ostblock, der nun als Nachfrager weitgehend ausfiel, hatte bis dahin fast zwei Drittel des DDR-Außenhandels aufgenommen.
Die Frage nach sinnvollen und kreativen Alternativen zum Notverkauf der DDR-Wirtschaft an Private bleibt weiterhin offen. Sie zu stellen lag nicht in der Absicht der Autoren. Seibel konzentriert sich vielmehr ganz auf die Konsequenzen für die Strategie der Treuhand und ihrer Nachfolger. In gewisser Weise erleichterte die wirtschaftliche Pleite sogar deren Arbeit. Aufwendige Sanierung als Aufgabe staatlicher Industriepolitik schien aussichtslos. Wichtiger war es deshalb, den Klotz am Bein loszuwerden, ehe er den Retter mit in den Abgrund zog. Hinzu kamen ideologische Bedenken, die geerbte Staatswirtschaft länger als unbedingt notwendig am Leben zu halten. Bei aller Eile, die Verlustquellen zu stopfen und in die Verantwortung privater Unternehmer abzuschieben, bemühte sich die Treuhand doch um ein Minimum an Investitions- und Beschäftigungsgarantien. Man wird es unter den gegebenen Umständen wohl doch als wichtigen Teilerfolg werten müssen, daß wenigstens diese Garantien im großen und ganzen erfüllt worden sind. So gelang es, 832 000 Arbeitsplätze zu "sichern" und 115 Milliarden Mark an Investitionen in die marode Industrie der neuen Bundesländer zu lenken. Damit waren die bescheidenen Ziele der Treuhand erreicht, obwohl 24 Prozent der Käufer von DDR-Anlagen ihre Verpflichtungen nicht erfüllten und 20 Prozent der Verträge nachverhandelt werden mußten.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht lag die eigentliche Erfolgsgeschichte der "Treuhand" in der gelungenen Neutralisierung des politischen Krisenpotentials. Zum einen diente sie als Blitzableiter im Sturm der Vereinigungsfolgen und als Sündenbock, auf dem viele ehemalige "DDR-Bürger" ihren Zorn über die mitverschuldete Entwertung ihres industriellen Vermögens abladen konnten. Diese Turbulenzen erreichten im Frühjahr 1991 die Straße, so daß der noch immer unaufgeklärte Mord an Rohwedder wie ein Menetekel drohenden Unheils erscheinen mußte.
Diese krisenhafte Entwicklung einzudämmen war die eigentliche Leistung der "Treuhand" - und nicht die im wesentlichen fehlgeschlagene wirtschaftliche Hauptaufgabe. Zum anderen entschärfte sie diese politische und fiskalische Zeitbombe, ohne die Verfassungsordnung nachhaltig zu belasten. Im Prinzip stellte (und stellt) das Grundgesetz einer Ausdehnung des Sektors der staatlichen Wirtschaft zwar nichts in den Weg. Die Konzentration des industriellen Vermögens der ehemaligen DDR in den Händen des Zentralstaates kollidierte aber mit dem föderativen Verfassungsprinzip. Es sollte sich bald herausstellen, daß die politische Praxis in diesem Punkt äußerst flexibel reagierte. Die Kooperationsfähigkeit der konkurrierenden Verfassungsebenen erwies sich als bemerkenswert robust und belastbar, zumal die operative Entlastung der Politik durch die Treuhand gerade auch im Interesse der neuen Länder lag.
Als die Regierung Kohl 1994 doch noch auf die Strategie der Kernsanierung der ostdeutschen Industrie einschwenkte, zeigte auch die Praxis des korporativen Interessenausgleichs, was sie trotz wachsender Reformbedürftigkeit noch immer zu leisten imstande war. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften kooperierten erfolgreich mit der Bundesregierung, um die Werften, die chemische Industrie und die Stahlindustrie in ihren regionalen Kernen zu erhalten. Sie widerlegten damit die Legende, die westdeutsche Industrie habe im Verein mit der "Treuhand" die potentielle ostdeutsche Konkurrenz ausgeschaltet.
Die neue Strategie hatte allerdings ihren Preis. Mußte schon ein "geretteter" Arbeitsplatz in der Privatisierungsphase mit 75 000 Mark subventioniert werden, kostete jetzt jeder einzelne "sanierte" Werftarbeitsplatz den Staat eine Million Mark. Schon daraus wird deutlich, daß eine "Vollsanierung" der DDR-Wirtschaft unrealistisch gewesen wäre. Vielmehr war wirtschaftspolitische Kreativität gefragt, um den Sanierungsfall von Anfang an in Grenzen zu halten. Anstatt zu denken (oder einen Wirtschaftshistoriker zu fragen), träumten die meisten Politiker von einem zweiten "Wirtschaftswunder". Das böse Erwachen hatte einen Namen: Treuhandanstalt.
WERNER ABELSHAUSER
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Als "erste, gelungene Bilanz" des Wirkens der Treuhandanstalt würdigt Rezensent Werner Abelshauser diesen Band Wolfgang Seibels über die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt. Ausführlich geht Abelshauser in seiner Besprechung auf die Arbeit der Treuhandanstalt ein, deren anfänglicher Optimismus, mit der Abwicklung der DDR-Betriebe rund 600 Milliarden DM zu erzielen, sich bald in Luft auflöste. Seibels Buch charakterisiert Abelshauser als "politische Verwaltungsgeschichte", die die Illusionen über die wirtschaftliche Vereinigung bloßlegt und einige der Legenden über die Treuhand zerstört. Dazu zeichneten Seibel und seine Mitautoren ein "facettenreiches Bild" der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolger. Wie Abelshauser anmerkt, war es nicht die Absicht des Autors, nach sinnvollen Alternativen zum Notverkauf der DDR-Wirtschaft an Private zu fragen, sondern sich auf die Konsequenzen der Strategie der Treuhand und ihrer Nachfolger zu konzentrieren. Die eigentliche Leistung der Treuhand sieht er in der "gelungenen Neutralisierung des politischen Krisenpotenzials" und weniger in ihrer "im Wesentlichen fehlgeschlagenen Hauptaufgabe".
© Perlentaucher Medien GmbH
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