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'Die Zukunft Deutschlands steht auf dem Spiel. Wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg und marode Sozialsysteme, die nicht zukunftsfähig sind. In einem sehr persönlichen Buch zeigt Kurt Biedenkopf die Weichenstellungen auf, die dringend notwendig sind, um Wohlstand und Freiheit zu bewahren. Es gibt eine klare Wahl: ein Mehr an staatlicher Bevormundung oder ein Mehr an bürgerlicher Eigenverantwortung. Je länger diese Entscheidung vertagt wird, desto kostspieliger wird sie. Denn der derzeitige Kurs immer expansiverer Ansprüche an den Staat überfordert diesen…mehr

Produktbeschreibung
'Die Zukunft Deutschlands steht auf dem Spiel. Wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg und marode Sozialsysteme, die nicht zukunftsfähig sind. In einem sehr persönlichen Buch zeigt Kurt Biedenkopf die Weichenstellungen auf, die dringend notwendig sind, um Wohlstand und Freiheit zu bewahren.
Es gibt eine klare Wahl: ein Mehr an staatlicher Bevormundung oder ein Mehr an bürgerlicher Eigenverantwortung. Je länger diese Entscheidung vertagt wird, desto kostspieliger wird sie. Denn der derzeitige Kurs immer expansiverer Ansprüche an den Staat überfordert diesen und führt geradewegs in die Erosion unserer freiheitlichen Grundordnung. Demgegenüber verficht Biedenkopf das Prinzip der Subsidiarität: Staatliche Aufgaben sind soweit wie möglich durch die jeweils kleinere Einheit wahrzunehmen, Entscheidungen sind dort zu treffen, wo sie unmittelbare Auswirkungen haben. Nur so können Zentralismus und Bürokratismus verhindert, mehr Bürgernähe ermöglicht, Engagement und Motivation der Bürger gestärkt werden. Nur so können Deutschland und Europa die Stürme des 21. Jahrhunderts bestehen.
Diese Weichenstellung Abkehr vom Irrweg des vormundschaftlichen Staates, Hinwendung zur sich frei entfaltenden Zivilgesellschaft ist Aufgabe der jetzt an die Schalthebel der Macht drängenden Generation. An ihre Verantwortung appelliert Biedenkopf mit aller ihm zu Gebote stehenden Leidenschaft. Was bisher sträflich versäumt wurde, muss jetzt mit aller Kraft auf den Weg gebracht werden.
Autorenporträt
Kurt Biedenkopf, geboren 1930 in Ludwigshafen. In den 60er Jahren Rektor der Ruhr-Universität Bochum. Von 1973-1977 CDU-Generalsekretär, 1977 Mitbegründer des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn. 1990-2002 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. 2006 erhält er den Corine Preis für Wirtschaftsbücher.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 22.08.2011

Freiheit vor Sozialstaatlichkeit
Biedenkopf bewundert Erhard und vertraut dem Markt

Kurt Biedenkopf widmet sein Buch dem ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik: Ludwig Erhard. Das ist keine Gefälligkeit, sondern Programm. Biedenkopf bewundert die Mechanismen, die Erhard für die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft politisch entwickelte. Das Verhältnis von Freiheit und Macht bedeutet in der Sprache von Biedenkopf die immerwährende Bedrohung der wirtschaftlichen Freiheit vor der Macht des Staates - konkret der krakenhaften Ausbreitung des Sozialstaates. Das Buch ist verständlich geschrieben. Anekdoten unterstreichen manchmal auch aufmunternd die Grundthese. So liest sich amüsant Biedenkopfs Rede "Die Freibierstrategie des Sozialismus", die er 1975 hielt und heiter dokumentiert, was aus scheinbar gerechten Ideen am Ende wird, wenn alles geregelt und vom Staat geplant sein soll.

Biedenkopf zitiert sich selber an einigen Stellen, um zu unterstreichen, dass seine Wirtschaftsgeschichte und seine Philosophie immer die Impulse von Erhard nach Maß und Mitte integrierte. Doch seit Jahrzehnten ist vieles aus dem Lot geraten. Die Bürgerfreiheiten, die Biedenkopf kämpferisch verteidigt, sind in Abhängigkeit von staatlicher Vormundschaft geraten. Soziale Sicherheit wird jedem versprochen und kommt als Versuchung daher. Wir richten uns danach in staatlicher Geborgenheit ein. Der Mut zur Freiheit ist darüber verlorengegangen. Sein historischer Grundzug versucht aufzudecken, was den Turbo-Kapitalismus vom Standard-Kapitalismus unterscheidet und wo die Vorzüge des deutschen Modells, eines koorporativen Zugangs lagen. Doch dieser Zugang ist verstellt. Die Macht des Sozialstaates hat ihn verschlossen. Diese Macht rührt "aus einem Gefühl verinnerlichter Abhängigkeit, aus Angst vor Reformen und aus Mangel an brauchbaren und politisch propagierten Alternativen".

Zug um Zug entwickelt Biedenkopf die Ausbreitungen der Macht des Sozialstaates. Da werden viele Kronzeugen aus den vergangenen Jahrzehnten bemüht, um nachzuweisen, wie diese Entwicklung dem Grundzug der Subsidarität widerspricht. So kritisiert er wertkonservativ auch die Dominanz der Ökonomie. Man kann das alles so sehen, zumal es ordnungspolitisch und normativ schlüssig begründet daherkommt. Doch sowohl der Wandel von Staatlichkeit kommt in diesem großen Plädoyer der Freiheit zu kurz wie der Wandel der Erwartungshaltungen der Bürger gegenüber ihrem Staat, die sich nicht nur am Sozialen ausrichten.

Das Primat der Politik und des Staates kehrt doch ganz offensichtlich angesichts der Krisen-Zyklen in Finanz- und Umweltfragen zurück. Das hängt ganz sicher nicht nur mit sozialpolitisch erlerntem Untertanen-Bewusstsein zusammen. Gleichzeitig existieren eindeutig geschrumpfte Handlungsfähigkeiten des Staates. Die neue Staatsbedürftigkeit scheint Krisengewinner zu sein. Sicherheit schlägt Gerechtigkeit in der öffentliche Debatte. Große-Euro-Opfer-Koalitionen werden wieder denkbar für kommende Wahlen. Wer sichert die Zukunft? Eher der Staat oder doch die Wirtschaft? Wie unterscheiden sich private von öffentlichen Interessen? Was gewinnt anstelle von Marktradikalität an neuer Prägekraft? Die Wähler wollen Antworten auf ihre Zukunftsängste, sie bewerten keine Leistungsbilanz.

Sicherheitskonservatismus bestimmt viele politische Einstellungen in Zeiten der Krise: Sehnsucht nach etwas Festem, nach Berechenbarkeit, Übersichtlichkeit, Bindungen. Wer stoppt die Ungleichheitsdynamik? Wer sichert den Wert des Geleisteten? Aus der Renaissance der Sozialstaatsräson nach 2005 entwickelte sich die Renaissance der Politik, aus der Frage nach sozialer Gerechtigkeit wurde die Suche nach Sicherheit. Das Grundgefühl einer Risikokultur hat sich in alle Schichten ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt das Politikmanagement unter extreme Bedingungen von Komplexität und Unsicherheit. Wie sieht zukünftiges Regierungshandeln aus, wenn Risiko zum Regelfall der Politik wird? Politisches Entscheiden unter den Bedingungen des Gewissheitsschwundes setzt Risikokompetenz bei den Akteuren voraus.

Biedenkopfs Analyse lässt für diesen neuen Grundzug der Politik, nämlich quasi-experimentelle Politik entwickeln zu müssen, wenig Spielraum. Sein Politikmanagement vertraut auf Selbststeuerung. Sein Credo ist meinungsstark. In Zeiten von demoskopiegetriebenen und normativ entkernter Politik hat Biedenkopf sein Vermächtnis plakativ markiert und wertorientiert ausgerichtet. Zur heftigen Diskussion darüber ist jeder eingeladen.

KARL-RUDOLF KORTE

Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl. Freiheit oder Vater Staat. Propyläen Verlag, Berlin 2011. 252 S., 19,99 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur ZEIT-Rezension

Fast schon zynisch findet Rezensent Mathias Greffrath dieses Buch des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf, der darin gegen die "Zumutungen" des Sozialstaat anschreibt. Dieser ersticke den freien Markt, die Steuerlast der oberen zehn Prozent sei untragbar geworden, dabei müsse die politische Loyalität des "kleinen Mannes" zur Bundesrepublik gar nicht mehr durch Sozialpolitik erkauft werden, er sei jetzt demokratisch mündig - so umreißt Greffrath in etwa die Thesen des Buches. Angesichts einer "schrankenlos gewordenen Wirtschaft" findet der Rezensent dies alles ziemlich hanebüchen, auch vermisst er Belege. Die Zahlen jedenfalls, meint Greffrath, geben das, was Biedenkopf schreibt, nicht her. Für den Rezensenten ein Versuch, die "Preisgabe von Staat und Gesellschaft mit Freiheitsrhetorik zu verbrämen".

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