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»Demokratie kann auch von innen zerstört und ausgehöhlt werden.«Der Neoliberalismus bestimmt spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges alle Gesellschaften der westlichen Welt. Aber was ist Neoliberalismus? Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown zeigt in ihrem scharfsinnigen Buch, dass Neoliberalismus mehr ist als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert - mit fatalen Folgen für die Demokratie.Alle Sphären der Existenz werden im Neoliberalismus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen und diesen entsprechend vermessen: die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Geschlechterrollen. Das alte europäische Ideal des homo politicus, der sich für das Gemeinwesen engagiert, wird ersetzt durch das des homo oeconomicus, der sich als Humankapital verstehen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll. Damit wird das Volk als Zusammenschluss der Bürgerinnen und Bürger und Grundlage der Demokratie abgeschafft und in der Konsequenz diese selbst. Trotz aller Wirtschafts- und Finanzkrisen setzt sich diese schleichende neoliberale Aushöhlung unserer Gesellschaften scheinbar unaufhaltsam fort, wie Brown an einer Reihe von Fallbeispielen, etwa der neoliberalen Umstellung des Arbeitsrechts oder des Bildungssystems, zeigt. Ist die Demokratie überhaupt noch zu retten? Ein kritisches, ein aufwühlendes Buch.
Perlentaucher-Notiz zur TAZ-Rezension
In ihrer Studie "Die schleichende Revolution" beschreibt die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die wesentlichen Unterschiede zwischen der klassischen und der neoliberalen Ökonomie: Wie Cord Riechelmann zusammenfasst, ging Klassik davon aus, dass Menschen ihren eigenen Interessen gemäß Arbeit und Waren tauschen - wodurch dem Gemeinwohl je nach Überzeugung mehr oder weniger geholfen sei. Die neoliberalen Ideen verpflichten das Individuum von vornherein auf die Maximierung des volkswirtschaftlichen Nutzens. Beeindruckend an Browns Arbeit findet Riechelmann, dass in neoliberalen Zeiten das "Interesse", lange ein Lieblingswort der Liberalen, subversives Potenzial erhält, denn eigentlich, spottet der Rezensent, hat der neoliberale Mensch keine Interessen und keine Ideen mehr, sondern nur noch Kreditwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
© Perlentaucher Medien GmbH
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der Bürger
Wendy Brown zur destruktiven
Kraft des Neoliberalismus
Sieben Jahre nach dem überwältigenden Wahlsieg von Barack Obama herrscht bei der Linken in den USA Katerstimmung. Die Begeisterung für den Charismatiker ist verflogen, die Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch haben sich kaum erfüllt. Einen nachhaltigen Eindruck vom gegenwärtigen Abstieg Amerikas vermittelt George Packers vor zwei Jahren erschienene grandios-düstere Sozialreportage „Die Abwicklung“. Die konsequente Entstaatlichung hat abgehängte gesellschaftliche Gruppen ihrem Schicksal überlassen, den Niedergang städtischer Räume in Kauf genommen und einen Verfall der politischen Öffentlichkeit bewirkt.
Dass auch die Demokratietheorie die Ursache allen Übels im Neoliberalismus sieht, ist nicht neu. Aber seit der Inflation von Governance-Ideen, die sich als um Effizienz besorgte Ergänzungen überforderter demokratischer Institutionen präsentieren, pflegen die neoliberalen Staatsfeinde einen geschmeidigeren Ton: Sie benutzen das Vokabular des demokratischen Rechtsstaats, jonglieren mit Verantwortlichkeiten und werben für die bessere Nutzung technischen Wissens, das Experten und Technokraten aller Art aufbieten. Es geht um pragmatische Problemlösungen, intelligente Koordination, Output-Legitimation – alles vorgetragen im Neusprech der schönen neuen Consulting-Welt.
Gegen eine solche schleichende neoliberale Revolution, die den Homo oeconomicus als dominierende Sozialfigur etabliert, richtet die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown ihre fulminante Streitschrift. Ausgangspunkt ist die wohl einflussreichste Liberalismus-Deutung der letzten Jahrzehnte, Michel Foucaults aus dem Nachlass herausgegebene Vorlesungen über Biopolitik. Darin hatte der Philosoph die Emergenz eines neuen liberalen Legitimitätsbegriffs beschrieben: frei von normativen Erwägungen rechtfertigte die liberale Gouvernementalität fortan den abgespeckten Staat als Hüter von Wirtschaftswachstum und Marktrationalität. Mit Blick auf den deutschen Ordoliberalismus hatte Foucault die liberale Idee kurzerhand von den Füßen auf den Kopf gestellt: staatliche Steuerungsvernunft im Zeichen des Bruttosozialprodukts statt Freiheit und Selbstbestimmung.
Seine Enthüllung einer neuen Regierungstechnik schien den Triumph des Neoliberalismus der Achtzigerjahre vorwegzunehmen. Foucault verzichtete allerdings darauf, wie Brown moniert, die Folgen dieser Entwicklung für die politische Demokratie zu problematisieren und gegen die psychische Verformung der Individuen durch eine vollständige Ökonomisierung aller Lebensbereiche moralisch angemessen Stellung zu beziehen. Von Brown erfahren wir in ihrer gedankenreichen Auseinandersetzung, dass sich die Realität mittlerweile viel schrecklicher darstellt als Foucaults kalte Vision. Die sanfte Despotie neoliberaler Gouvernance hat die Sprache der Demokratie gekapert und den Homo politicusmusealisiert. Der Mensch wird zum Selbstoptimierer, der ständig in sein Humankapital investiert, um auf den Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Reforminitiativen für Umwelt, Bildung oder Gesundheit begründet auch Obama nicht mehr in erster Linie als moralische Anliegen, sondern im Hinblick auf ihren Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat entwirft sich als Unternehmen, das seine Bürgerinnen und Bürger zur „Belegschaft“ zusammenschweißt, die den Sachzwängen globaler Wettbewerbsfähigkeit tagtägliche Opfer bringt.
Browns Klage über die Degeneration der Schulen und Universitäten zu konformistischen Ausbildungsinstituten bleibt aber so zustimmungsfähig wie unspezifisch. Ihr eher naives Bekenntnis zu einem rousseauistischen Demokratieverständnis und das etwas unbeholfene Hantieren mit einem emphatischen Begriff von Volkssouveränität bieten kaum konstruktive Anknüpfungspunkte. Selbst diejenigen, die antikapitalistische Ressentiments goutieren, stehen am Ende zunehmend ratlos vor einem expressiven Schwarz-Weiß-Gemälde, das zwar an die Empörungsbereitschaft seiner Betrachter appelliert, dem leider aber jeder Grauton fehlt.
JENS HACKE
Wendy Brown: Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Aus dem Englischen von Jürgen Schröder. Suhrkamp Verlag, Berlin 2015. 333 Seiten, 29,95 Euro. E-Book 25,99 Euro.
Der Mensch wird zum
Selbstoptimierer, der ständig in
sein Humankapital investiert
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Der Neoliberalismus als totalitäre Theologie der Märkte: Für Wendy Brown gibt es in diesem Wettbewerb nur Verlierer
Der Neoliberalismus ist an allem schuld. Nicht nur Occupy-Aktivisten und Vertreter der Partei "Die Linke" stimmen diesen Refrain regelmäßig an, er gehört zum klassischen Repertoire. Armut, Arbeitslosigkeit, Ärztemangel auf dem Land, Bildungsmisere, marode Infrastruktur, Finanzkrisen, Überschuldung - all das müsste nicht sein, wenn es jene "ökonomistische" Irrlehre nicht gäbe und die Menschheit nicht von dem heimgesucht wäre, was der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl das "Gespenst des Kapitals" genannt hat.
Auch Wendy Brown stimmt mit ein. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft an der University of California in Berkeley, bekannt für ihre an Karl Marx und Michel Foucault anknüpfenden Arbeiten ebenso wie für ihre antikapitalistische Militanz. Schon der Titel ihres Buches straft die Hoffnung Lügen, dass es sich tatsächlich um jene nüchterne "theoretische Betrachtung" handeln möge, die Brown in der Einleitung ankündigt, also um einen differenzierten wissenschaftlichen Zugang zum Verhältnis von Neoliberalismus und Demokratie, dessen Instrumentarium es erlauben würde, falsifizierbare Thesen zu produzieren. Es handelt sich vielmehr um eine Streitschrift, deren Prägnanz darunter leidet, dass sie im Parlando einer Vortragsreihe verfasst ist und in zwei sehr ungleiche Hälften zerfällt.
Im ersten Teil kritisiert Brown Foucault dafür, dass er in seinen - ziemlich schwachen - "Vorlesungen zur Geburt der Biopolitik", die dem Neoliberalismus gewidmet waren, zwar Subjekte, aber keine Bürger bedacht habe und mithin die fatalen Auswirkungen der "neoliberalen Rationalität" auf die "demokratische Vorstellungswelt" nicht fassen konnte. Im zweiten Teil illustriert sie ihre Behauptung, dass der Neoliberalismus die Demokratie zerstöre, mit Beispielen aus Politik, Justiz und Hochschulwesen. Die Autorin entwickelt keine Theorie, sondern ein "Narrativ", mit Bedeutsamkeit aufgeladen durch eine bisweilen hermetische Sprache, selbsterfüllend dank seiner Setzungen und mittels seiner apodiktischen Wertung hinausgetrieben über die Grenze zum Reich der Verschwörungstheorien.
Es wäre ein Leichtes, dieselbe Geschichte mit umgekehrten Vorzeichen zu erzählen. Browns Geschichte ist jedenfalls von staunenswerter Schlichtheit: Der Neoliberalismus sei eine wuchernde Macht, die alle Sphären des menschlichen Daseins umforme. Wie er das tut, bleibt unerklärt. Seine "Metriken und Praktiken", die Anforderungen seiner allein wirtschaftlichen Logik, setzten sich auch in der politischen Arena durch, obwohl sie dort nichts zu suchen hätten. Dort seien Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit demokratisch zu verhandeln, was eine gewisse politische Bildung der Bürger voraussetze. Doch das Primat der Politik sei verloren, die "Vorstellungswelt der Moderne ausgeweidet", die Dominanz des Ökonomischen übermächtig.
Der Neoliberalismus treibe die Ökonomisierung voran und verkleide sich als raffinierter gesunder Menschenverstand. Nach seiner Logik sei nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Menschen und Staaten zu erwarten, "dass sie sich in der Gegenwart im Sinne der Maximierung ihres Kapitalwerts verhalten und ihren zukünftigen Wert steigern". Brown weiß aus ihrer Foucault-Lektüre um die Wurzeln des Neoliberalismus, um die Betonung der Freiheit als Abwehrrecht und der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Doch das alles ist ihr zu wenig substantiell. Das umfassende ethische Anliegen der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken und Franz Böhm wischt sie mit dem Vorwurf eines "tiefen Antihumanismus" der letztlich totalitären "perversen neoliberalistischen Theologie der Märkte" ebenso rabiat fort wie die Genialität ihrer Konzeption einer Wettbewerbsordnung, die Machtballungen aller Art verhindert, in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gleichermaßen.
Der Gedanke, dass mit diesem Strukturprinzip eine ganzheitliche menschengerechte Gesamtordnung entstehen könnte, die jeden Einzelnen gerade auch zur Moral befreit, ist ihr fremd - oder gerät ihr allenfalls zur Bestätigung der Ökonomisierung. Für sie ist der Wettbewerb nur ein unbarmherziges Spiel, bei dem es stets Verlierer gibt. Er verdränge den Austausch, von dem alle profitierten. Sie unterschlägt dabei freilich das nicht ganz unerhebliche Detail, dass dieser gegenseitige Vorteil so lange nicht gesichert ist, wie es an Wettbewerb fehlt.
Dass der Neoliberalismus derart auf Ökonomismus verkürzt wird, wie Wendy Brown und andere Kritiker es praktizieren, dürfte auch den Polemiken seiner geistig ärmeren Vertreter zuzuschreiben sein. Wer reflexhaft gegen "den Staat" wettert und "die Politik" nur des Betrugs am Bürger für fähig hält, blendet die gewiss nicht hinreichende, aber notwendige politische Dimension der individuellen Freiheit aus und erweist dieser einen Bärendienst. Bei allen institutionellen Unvollkommenheiten besitzt die Politik in ihrer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfasstheit eine eigene legitime Dignität wie die Wirtschaft in der marktwirtschaftlichen Ordnung. In beiden Sphären geht es um Koordination. Strikt zu trennen sind sie nicht. Alles Wirtschaftliche ist politisch bedeutsam; und Politik im Rausch der Machbarkeit, ohne Berücksichtigung von Kassenstand und Effizienz, ist verantwortungslos.
Das Problem der Macht, das die Neoliberalen umtreibt, ist auch für Brown eine wichtige Kategorie. Sie verortet es jedoch allein in der Wirtschaft. Mit Blick auf die politische Sphäre lenkt ihr "Glauben an die menschliche Fähigkeit, eine vernünftige und nachhaltige Ordnung zu gebären und zu leiten", sie davon ab, und in ihrer rationalistischen Hybris kommt ihr nicht einmal die Idee, dass sich ein solcher Optimismus im Sinne des schottischen Aufklärers Adam Ferguson erfüllen könnte, nach dem die besten gesellschaftlichen Einrichtungen zwar das Ergebnis menschlichen Tuns, nicht aber menschlichen Planens seien. Die Schärfe ihres Affekts legt nahe, dass sich in der Verteufelung der Ökonomisierung nichts als ein Aufbäumen gegen die unabänderliche Zumutung der Knappheit zeigt.
Wo Ressourcen, Geld und Zeit endlich sind, muss der Mensch nun einmal haushalten. Je besser ihm das gelingt, desto mehr kann er sich leisten. Wenn er dann vor lauter Haushalten vergisst, sich tatsächlich etwas zu leisten, dann muss ihn jemand daran erinnern. Und wer sich dabei dann nicht derart vergaloppiert wie Brown, die den Sinn wissenschaftlicher Betätigung allen Ernstes auf die "Schaffung besserer Bürger" erstreckt, der findet vielleicht sogar Gehör.
KAREN HORN
Wendy Brown: "Die schleichende Revolution". Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört.
Aus dem Englischen von Jürgen Schröder. Suhrkamp Verlag, Berlin 2015. 333 S., geb., 29,95 [Euro].
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» ... eine fulminante Streitschrift« Jens Hacke Süddeutsche Zeitung 20151228