Korruption hat sich in Deutschland metastasenartig ausgebreitet. Angestellte werden bestochen, Manager leiten Unsummen in die eigene Tasche und Politiker werden "beatmet", wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. Ob Parteispenden oder Industrieskandale, ob schwarze Kassen oder Postenwirtschaft - das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit rumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi; die Deutschen selbst haben es erschaffen.
Hans Leyendecker, "Star" des investigativen Journalismus, ohne den etliche Skandale, etwa die Flick- und die Kohl-Affäre, nicht ans Licht gekommen wären, spricht sogar von einem flächendeckenden Korruptionssystem - und zeigt, daß es eine ernsthafte Bedrohung für unser Land ist. Anhand von großen Fällen - bekannten wie bislang unbekannten - legt er die Funktionsweise dieser "Schattenordnung" frei.
Und er fragt: Wie können wir verhindern, daß die Korruptionsfalle endgültig zuschnappt? Oder haben wir uns mit den mafiosen Verhältnissen in Deutschland längst abgefunden?
Hans Leyendecker, "Star" des investigativen Journalismus, ohne den etliche Skandale, etwa die Flick- und die Kohl-Affäre, nicht ans Licht gekommen wären, spricht sogar von einem flächendeckenden Korruptionssystem - und zeigt, daß es eine ernsthafte Bedrohung für unser Land ist. Anhand von großen Fällen - bekannten wie bislang unbekannten - legt er die Funktionsweise dieser "Schattenordnung" frei.
Und er fragt: Wie können wir verhindern, daß die Korruptionsfalle endgültig zuschnappt? Oder haben wir uns mit den mafiosen Verhältnissen in Deutschland längst abgefunden?
Hans Leyendecker, geboren 1949, hat fast zwei Jahrzehnte für den "Spiegel" geschrieben und ist heute Leitender Politischer Redakteur der "Süddeutschen Zeitung". Der "Chefenthüller" der Republik - er deckte u.a. die Affären Flick, Lambsdorff, Späth, Steffi Graf, Schreiber und Kohl auf - beschäftigt sich seit langem mit Korruptionsfällen in Deutschland.
© süddeutscher Verlag
SZ-Redakteur Hans Leyendecker über Korruption in Deutschland
HANS LEYENDECKER: Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. Rowohlt, Hamburg 2003. 280 Seiten,17,90 Euro.
Wenn man mal ganz ehrlich ist, dann ist es schon ein wenig deprimierend, das neue Buch von SZ-Redakteur Hans Leyendecker zu lesen – weil es so viele Vorurteile, mit denen man als politisch interessierter Mensch doch allzu gern aufräumen würde, nur bestätigt: Deutschland ist ein sehr korruptes Land. Auf dem Index der Organisation „Transparency International”, die sich gegen Korruption in aller Welt einsetzt, steht Deutschland auf Platz 18. Dass hierzulande geschmiert und bestochen wird, dass schwarze Kassen und illegale Parteispenden, Ämterpatronage und Vorteilsnahme an der Tagesordnung sind, ist nicht zuletzt deshalb so oft bekannt geworden, weil Hans Leyendecker, leitender politischer Redakteur der SZ, an der Aufdeckung vieler Skandale beteiligt war. Die Affären Flick, Lambsdorff, Späth, Schreiber und Kohl sind auch dank seiner Recherchen ans Tageslicht gekommen.
Nun hat er ein Buch mit neuesten Erkenntnissen über die Bananenrepublik Deutschland vorgelegt, das es in wenigen Wochen auf die Bestsellerliste geschafft hat. Was daran liegen mag, dass bei allem Kummer über die gegenseitige Abhängigkeit von Macht, Erfolg, Vorteil, Bestechung und Bestechlichkeit doch die Neugier überwiegt, ob das so sein – und so bleiben muss. Leyendecker, der sein Buch eine Bestandsaufnahme nennt, hat daher an das Ende eine Vorschlagsliste gehängt, wie Korruption in Deutschland abgebaut werden könnte. Würde das eine oder andere umgesetzt, wäre Deutschland vielleicht eines Tages auf Platz 17 oder 16 der internationalen Korruptions-Rangliste, was ja auch schon ein Fortschritt wäre. Er schlägt unter anderem ein Einsichtsrecht in Verwaltungsakten für Bürger vor. Planung, Vergabe und Beschaffung bei Bauleistungen müssten getrennt abgerechnet werden, das Personal müsste rotieren. Bei Auftragsvergaben müsste das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden; eine Kronzeugenregelung für Korruptionsdelikte wäre sinnvoll. Unternehmen sollten einen betriebsinternen Ehrenkodex entwickeln, Rechnungshöfe müssten sich mehr um die Praxis in Behörden kümmern, die Finanzierung von Wahlkampagnen sollte dokumentiert sein. Der Einfluss von Parteien müsste zurückgedrängt werden, zum Beispiel könnte man Ministerposten öffentlich ausschreiben. Mal sehen, welche Partei mit der Umsetzung der letzten zwei Punkte anfängt.
ck
Die USA waren im Wettlauf um eine Vormachtstellung auf der Welt immer Sieger – das treibt auch George W. Bush an.
AP
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Hans Leyendecker und Peter Eigen beschreiben den wachsenden Einfluß der Korruption
Soweit kommt es noch, daß Helmut Kohl sich von Leuten zweifelhaften Rufs etwas schenken lassen muß. Zustände wie im alten Rom? Nicht in seiner Republik! Deshalb wurde am 18. Mai 1999 zwischen der von Kohls Sohn Walter geleiteten "Politik und Strategie Beratung P & S GmbH" und Leo Kirchs "Taurus Beteiligungs GmbH & Co. KG" ein ordnungsgemäßer Vertrag geschlossen, der Kirch für die lächerliche Summe von gerade einmal sechshunderttausend Mark pro anno die Dienste des Altkanzlers für drei Jahre sicherte, denn der Auftraggeber wollte "eine hochkarätige Experten-Beratung".
Doch niemand soll sagen, daß Kirch kleinlich war: Immerhin hatte Kohl dem Medienmogul während seiner Amtszeit manches Geschäft durch seine Ahnungslosigkeit vermasselt. Behauptete zumindest Kirch, als die geplante Fusion seines Senders Premiere mit Bertelsmann gerade am Veto der Europäischen Union gescheitert war. Kohl habe ihm gesagt, davon verstehe er überhaupt nichts, habe aber dennoch beim Wettbewerbskommissar Karel Van Miert angerufen, und dadurch sei das Geschäft geplatzt. Plötzlich wird einem klar, warum der Vertrag von 1999 so wenige konkrete Pflichten für Helmut Kohl vorsah und ihm nicht eine Untergrenze, sondern eine Höchstgrenze an "Standard-Beratungen" setzte: nicht mehr als zwölf pro Jahr. Kirch wollte sich wohl vor zuviel unerwünschter Hilfe schützen.
Paragraph vier der Vereinbarung regelte deren Geheimhaltung. Wie das Papier, dessen Existenz in diesem Frühjahr hohe Wellen schlug, trotzdem in den Besitz von Hans Leyendecker gelangte, ist unbekannt. Jetzt bringt er es jedenfalls erstmals in vollem Wortlaut zum Abdruck: in seinem neuen Buch "Die Korruptionsfalle". Darin widmet sich Leyendecker, leitender poltischer Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" und einer der profiliertesten investigativen Journalisten, der Bestechlichkeit in Deutschland. Und dabei interessieren ihn weniger die Skandale als deren Rezeption: "Entscheidend für den Befund über politische Sitten und Kuktur ist ihre gesellschaftliche Verarbeitung." Es wird Leyendecker, diesen hartnäckigen Rechercheur, deshalb fuchsen, daß Kohls großzügige Alimentierung durch Kirch schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Deshalb kommt sein Buch zur rechten Zeit.
Es ist mit heißer Nadel gestrickt (so glühendheiß gar, daß offensichtliche Fehler, wie die Behauptung, das Jahr 1961 liege fünfzig Jahre zurück, keinem Lektor mehr auffielen); als aktuellstes Ereignis fand noch die Razzia vom 12. Juni in Amtsstube und Wohnräumen des Aachener Oberbürgermeisters Jürgen Linden Aufnahme. Gegen den Sozialdemokraten wird wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage bei Aachen ermittelt. Wie gegen eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern und Verwaltungschefs in Nordrhein-Westfalen. Leyendeckers Buch beginnt mit den spektakulären Korruptionsfällen in Wuppertal und endet mit einer minutiösen Rekonstruktion der Geschehnisse um den sogenannten Kölner Müllskandal. Beide Ereignisse wurden im Vorjahr aufgedeckt, und die wichtigsten Gerichtsurteile stehen noch aus. Deshalb haben Leyendeckers Ausführungen den Charakter von Zwischenrufen, und dieses Prinzip bestimmt das Buch.
"Whistleblower" (Signalgeber) nennt man im Englischen jene Bürger, die ohne Rücksicht auf eigene Interessen Hinweise auf Korruption in ihrer Umgebung geben. Nun hat Leyendecker als Journalist zweifellos ein großes persönliches Interesse an der Aufdeckung solcher Fälle. Doch er ist ein vorbildlicher Whistleblower, weil er alles Persönliche aus seinen Erörterungen heraushält. Im Mittelpunkt stehen die Strukturen der Korruption. Das Ausmaß individueller Schuld tritt zurück hinter der Tatsache, daß in Deutschland systematisch bestochen wird.
Diesen Befund dramatisiert Leyendecker nicht - außer in der Einleitung. Dort fehlt etwas die Abgeklärtheit, die ansonsten das ganze Buch auszeichnet. Wenn etwa bereits im zweiten Absatz zur deutschen Situation ausgeführt wird: "Unsere Position in der Weltrangliste der Bananenrepubliken ist mittlerweile ziemlich unerfreulich, Platz achtzehn, zwischen Chile und Belgien; vorne liegt Finnland, hinten Bangladesch", dann ist das eine verwirrende Formulierung. Denn in einer Liste von Bananenrepubliken kann es doch gar keine günstigen Plätze geben; im Gegenteil: Finnland wäre, als Spitzenreiter, die größte Bananenrepublik von allen. Natürlich stellt die Liste aber fest, daß in Finnland besonders wenig Korruption herrscht.
Diese Liste erscheint jährlich, als Ergebnis von Umfragen der Organisation "Transparency International" (TI), der einzigen Vereinigung, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Korruption widmet. Einer ihrer Gründer ist der ehemalige deutsche Weltbank-Manager Peter Eigen, und wie es der Zufall will, hat er zur gleichen Zeit wie Leyendecker ein Buch zum gleichen Thema geschrieben: "Das Netz der Korruption". Eigens Ansatz ist in jeder Hinsicht ein anderer. Er beschreibt die Erfolgsgeschichte von TI, und mit der Schilderung der Genese seiner Organisation liefert er zugleich ein Porträt der weltweiten Bestechlichkeit.
Eigen geht es noch weniger als Leyendecker um die Denunzierung von korrupten Menschen, seine Vereinigung will Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Korruption entwickeln, und das in enger Zusammenarbeit mit Institutionen, die korruptionsanfällig sind. Ziel sind sogenannte "Inseln der Transparenz": Vereinbarungen bei der Ausschreibung konkreter Projekte, wo sich alle Beteiligten zusichern, auf Bestechung zu verzichten und im Fall eines Verstoßes die vereinbarten Sanktionen zu akzeptieren. Dabei spielt eine etwaig belastete Vergangenheit der Teilnehmer keine Rolle - so bietet sich die Chance zur Rehabilitation.
Im Gegensatz zu Leyendecker legt Eigen viel Wert darauf, daß diejenigen, die Bestechungsgelder zahlen, nicht weniger korrupt sind als diejenigen, die sie annehmen. Er warnt vor der verbreiteten Annahme, "daß Firmen, die Korruption im Ausland ganz regulär praktizieren, zu Hause nach einer ganz anderen Moral wirtschaften". Für Leyendecker dagegen ist klar: "Der eine will sein Geld vermehren, wenn auch auf anrüchige Weise. Der andere verscherbelt für ein paar Silberlinge seine Integrität, das ist viel schlimmer." Eigens Analyse überzeugt hier mehr, da er moralisch konsequenter argumentiert - und praxisnäher. Dennoch ist sein Buch durch die unvermeidliche Zentrierung auf die eigene Person das schwächere der beiden. Auch weil es mehr im Allgemeinen bleiben muß, denn es verzichtet weitgehend auf Fallgeschichten. Daß Richard von Weizsäcker, der selbst bei TI engagiert ist, Eigens Buch bescheinigt, sich wie ein hochspannender Roman zu lesen, grenzt selbst an Vorteilsgewährung. Wie steht es eigentlich um die Korruption von Vor- und Nachwortschreibern und den von ihnen gefeierten Autoren?
Eines aber stellen beide Bücher deutlich heraus: die Notwendigkeit von Kontrolle. Denn Bestechlichkeit ist kein Vergehen, dessen Folgen offensichtlich sind. Deshalb lobt Leyendecker die deutsche Justiz, "und sehr gelegentlich verschaffen auch die Recherchen von Journalisten ein paar kleine Einblicke". Das ist eine klare captatio benevolentiae, denn das eigene Buch verschafft durchaus tiefe Einblicke. Es möge Pflichtlektüre sein auf den Schreibtischen all jener, die über Privilegien und Aufträge zu entscheiden haben, damit wir niemals sagen müssen: Zustände wie im neuen Deutschland.
ANDREAS PLATTHAUS
Hans Leyendecker: "Die Korruptionsfalle". Wie unser Land im Filz versinkt. Rowohlt Verlag, Reinbek 2003. 287 S., br., 17,90 [Euro].
Peter Eigen: "Das Netz der Korruption". Wie eine weltweite Bewegung gegen Bestechung kämpft. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2003. 302 S., geb., 24,90 [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Der Ehrliche ist der Dumme
Der Skandal um die gigantischen Abfindungen bei Mannesmann, die Kölner Müll- und die Wuppertaler Bauaffäre sind nur drei Beispiele für ein korruptes Geflecht, das sich über die Republik gelegt hat. Beim Bau der 792 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl sollen 21,6 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein. Seit 1996 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen 1.259 Personen wegen des Verdachts der Korruption in einer Stadt mit 370.000 Einwohnern. Nahezu lächerlich nimmt sich da die Geschichte der Oberbürgermeisterin von Hanau (Hessen) aus, die sich auf Stadtkosten u.a. von ihrem Fahrer zu einer kosmetischen Operation nach Warschau bringen ließ. Im Mai dieses Jahres haben die Wähler sie von ihrem Amt entbunden.
Kirch und Kohl
Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) gilt als der umtriebigste Enthüllungsjournalist hier zu Lande. Er deckte die Affären um Flick und Lambsdorff, sowie Schreiber und Kohl auf. In seinem neuesten Buch ist der Vertrag von 1999 zu lesen, mit dem der inzwischen insolvente Medienunternehmer Kirch dem ehemaligen Kanzler Kohl ein jährliches Honorar von 600 000 DM zuschanzte - für die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa".
Betrug als Volkssport
Doch Korruption und Betrug sind kein Vorrecht der Oberschicht. Spesenschinderei und Versicherungsbetrug sind zum Volkssport geworden. Das Bundeskriminalamt geht bei gestohlenen Fahrzeugen von einer Betrugsziffer zwischen 30 und 50 Prozent aus. Und rund 2,5 Milliarden Euro geben die Versicherer jährlich nach einer Schätzung ihrer Dachorganisation für vorgetäuschte Schäden an Autos und Motorrädern aus. Wird ein Betrüger mal erwischt, kommt häufig das Argument:" Die da oben langen noch ganz anders zu."
(Mathias Voigt)
Der Ehrliche ist der Dumme
Der Skandal um die gigantischen Abfindungen bei Mannesmann, die Kölner Müll- und die Wuppertaler Bauaffäre sind nur drei Beispiele für ein korruptes Geflecht, das sich über die Republik gelegt hat. Beim Bau der 792 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl sollen 21,6 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein. Seit 1996 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen 1.259 Personen wegen des Verdachts der Korruption in einer Stadt mit 370.000 Einwohnern. Nahezu lächerlich nimmt sich da die Geschichte der Oberbürgermeisterin von Hanau (Hessen) aus, die sich auf Stadtkosten u.a. von ihrem Fahrer zu einer kosmetischen Operation nach Warschau bringen ließ. Im Mai dieses Jahres haben die Wähler sie von ihrem Amt entbunden.
Kirch und Kohl
Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) gilt als der umtriebigste Enthüllungsjournalist hier zu Lande. Er deckte die Affären um Flick und Lambsdorff, sowie Schreiber und Kohl auf. In seinem neuesten Buch ist der Vertrag von 1999 zu lesen, mit dem der inzwischen insolvente Medienunternehmer Kirch dem ehemaligen Kanzler Kohl ein jährliches Honorar von 600 000 DM zuschanzte - für die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa".
Betrug als Volkssport
Doch Korruption und Betrug sind kein Vorrecht der Oberschicht. Spesenschinderei und Versicherungsbetrug sind zum Volkssport geworden. Das Bundeskriminalamt geht bei gestohlenen Fahrzeugen von einer Betrugsziffer zwischen 30 und 50 Prozent aus. Und rund 2,5 Milliarden Euro geben die Versicherer jährlich nach einer Schätzung ihrer Dachorganisation für vorgetäuschte Schäden an Autos und Motorrädern aus. Wird ein Betrüger mal erwischt, kommt häufig das Argument:" Die da oben langen noch ganz anders zu."
(Mathias Voigt)
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Hans Leyendecker, leitender politischer Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" und "einer der profiliertesten investigativen Journalisten" erweist sich in diesem Buch als vorbildlicher "Whistleblower", lobt der Rezensent Andreas Platthaus. So nennt man, erfahren wir, in England jene Bürger, die ohne Rücksicht auf eigene Interesse Hinweis auf Korruption in ihrer Umgebung geben. Leyendecker habe als Journalist zwar durchaus ein großes Interesse an der Aufdeckung solcher Fälle, dafür aber halte er zumindest gewissenhaft "alles Persönliche aus seinen Erörterungen heraus". Entscheidend "für den Befund über politische Sitten und Kultur" ist für ihn vielmehr, wie Platthaus aus dem besprochenen Band zitiert, die "gesellschaftliche Verarbeitung" von Korruptionsfällen. Und insofern scheint nicht zuletzt der Umstand, dass die Zahlungen von Kirch an Helmut Kohl schon wieder in Vergessenheit zu geraten drohen, Leyendecker besonders "gefuchst" , aber leider auch zu einer leicht übereilten Veröffentlichung dieses Buches veranlasst zu haben, meint Platthaus. Jedenfalls bemängelt Platthaus, dass das Buch "mit heißer Nadel gestrickt" sei und darum auch nicht mehr als "Zwischenrufe" zu bieten habe; auch weil viele der von Leyendecker recherchierten Fälle noch gar nicht abgeschlossen seien. Außer in der Einleitung dramatisiere Leyendecker die Situation jedoch immerhin nicht.
© Perlentaucher Medien GmbH
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