Deutschland im Frühjahr 2010. Die Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Narben. Die Arbeitslosigkeit bleibt bedrückend hoch, die Staatsschulden sind kaum noch in den Griff zu bekommen. Ein bisschen Wachstum reicht nicht zur Lösung der Probleme.
Wolfgang Clement und Friedrich Merz schlagen einen neuen Weg vor. Sie fordern Mut zur Korrektur, Offenheit für das Neue und die Courage, keine falschen Versprechen mehr zu machen. Die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker erklären, warum das in der deutschen Politik so schwer fällt. Kritisch und selbstkritisch beleuchten sie die Lage der Parteien, den Staatskapitalismus und den Sozialstaat.
Wolfgang Clement und Friedrich Merz schlagen einen neuen Weg vor. Sie fordern Mut zur Korrektur, Offenheit für das Neue und die Courage, keine falschen Versprechen mehr zu machen. Die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker erklären, warum das in der deutschen Politik so schwer fällt. Kritisch und selbstkritisch beleuchten sie die Lage der Parteien, den Staatskapitalismus und den Sozialstaat.
Wolfgang Clement und Friedrich Merz machen wohlfeile Vorschläge
Nicht jeder Politiker außer Dienst ist als Buchautor ähnlich erfolgreich wie Helmut Schmidt. Wolfgang Clement und Friedrich Merz fehlt es noch an der brummigen Abgeklärtheit. Ihr Buch ist eine großangelegte Rechthaberei – an sich ist das eine gute Voraussetzung für einen großen Wurf, nur dass dann neue Gedanken ins Spiel geworfen werden müssen und nicht abgenutzte, alte Bälle.
Merz bedauert, „dass wir gegenwärtig ein Defizit an politischer Führungskultur haben”. Könnte diese Beschwerde dem Umstand entwachsen sein, dass er in der CDU nicht die gewünschte Karriere gemacht hat? Clement beklagt „eine gewisse Lähmung, keinen Schwung, wenig Führung” und noch mehr. Immerhin hatte die SPD genug Schwung, dem einstigen Ministerpräsidenten mitzuteilen, dass sie mit jemandem nicht mehr Politik machen will, der von der Wahl der eigenen Leute abrät.
Die gute Gelegenheit, jenseits aller Parteizwänge Tacheles zu reden, haben die beiden Rächer in eigener Sache damit vergeudet, ein Wahlprogramm außer Konkurrenz zu verfassen: In der Argumentation ist es mindestens so banal wie andere Wahlprogramme. In der Sache ähnelt es den Vorstellungen der Westerwelle-FDP. Nur den Steuersenkungsplänen schließen die Autoren sich nicht an.
Anstatt seinen Lesern Zusammenhänge zu erklären, die Politiker im Geschirr lieber nicht klar benennen, verkündet das Duo, was die Deutschen zu tun haben: Sie sollen sich – wie nach dem Krieg – in „Fleiß, Sparsamkeit, Konsumverzicht und Disziplin” üben. Dass die deutsche Sparquote sehr hoch ist und die sinkende Binnennachfrage der heimischen Wirtschaft nicht gutgetan hat, ignorieren die beiden.
Wenn es nach ihren Vorschlägen geht, wird die Reduzierung der Staatsschulden vor allem von denen bestritten, die wenig verdienen. Zu diesem Zweck sollen die staatliche Renten- und die Krankenversicherung mehr der Eigeninitiative überlassen werden. Wer nach Jahrzehnten der Betriebszugehörigkeit arbeitslos wird, solle nicht denken, dass er beim Arbeitslosengeld bevorzugt wird. Und einen Mindestlohn dürfe es nicht geben. Denn: „Unternehmensleitungen und Belegschaften” müssten „Möglichkeiten haben, auf ihre Wettbewerber angemessen zu reagieren.” Das heißt: Die Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, gegenüber den Unternehmensleitungen klein beizugeben.
Allzu simpel argumentieren die Autoren auch im Hinblick auf die notwendige Regulierung der Finanzmärkte: Die EU müsse „auf Augenhöhe” mit den USA konferieren. Was die EU angeht, finden sie, die Bundesländer hätten zu viel Personal in Brüssel, überhaupt gebe es zu viele Bundesländer. Über all diese Dinge wird seit langem diskutiert. „Deutschland 2.0” trägt zur Debatte wenig bei.
Im Bayerischen gibt es ein Sprichwort: Wer etwas will, geht zum Schmied, nicht zum Schmiedl. Merz und Clement reichen an Helmut Schmidt nicht heran, sie haben es nicht einmal bis zum Schmiedl geschafft. FRANZISKA AUGSTEIN
WOLFGANG CLEMENT, FRIEDRICH MERZ: Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0. Herder, München 2010. 199 Seiten, 18,95 Euro.
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"Über die sich schnell erholende Konjunktur und das wieder deutliche Wachstum sind viele von uns zum business as usual übergegangen; hier kann das Buch zum Nachdenken anregen und uns bewusst machen, dass wir nicht vergessen dürfen, an Deutschlands Strukturen für die Zukunft zu arbeiten." -- Verkehrsrundschau
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Den gewissen rechthaberischen Zug hätte Rezensentin Franziska Augstein den Autoren Wolfgang Clement und Friedrich Merz ja noch durchgehen lassen, wenn sie im Buch nur auch neue Ideen gefunden hätte. So sieht sie aber die Chance vertan, jenseits der Parteizwänge Tacheles zu reden und findet den Aufruf der Autoren zur Sparsamkeit, Disziplin und Fleiß reichlich "banal". Viel unterscheidet das Buch nicht von einem FDP-Papier, wenn man vom Thema Steuersenkungen einmal absieht, bemerkt die Rezensentin indigniert. Und auch, was die beiden zur "Regulierung der Finanzmärkte" zu sagen haben, findet Augstein nicht überzeugend.
© Perlentaucher Medien GmbH
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