Tagebuch einer Chaos - Regierung Band 11
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Die Bilanz nach 5 Jahren ÖVP/Grüne Regierung:Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen. Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat, sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Im Rückblick sieht das jedoch nicht mehr so vielversprechend aus. So wurden viele der ambitionierten Ziele, wie etwa die Halbierung der Armutsgefährdung oder die Abschaffung von Kinderarmut nicht erreicht. Einige ...
Die Bilanz nach 5 Jahren ÖVP/Grüne Regierung:Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen. Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat, sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Im Rückblick sieht das jedoch nicht mehr so vielversprechend aus. So wurden viele der ambitionierten Ziele, wie etwa die Halbierung der Armutsgefährdung oder die Abschaffung von Kinderarmut nicht erreicht. Einige dieser Bereiche haben sich sogar massiv verschlechtert. Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die teils überhöhten Preise während der Teuerungskrise wirken sich negativ aus. Auch durch die weitere Senkung der KÖSt (Körperschaftsteuer), die Überförderungen während der Coronakrise sowie nicht abgeschöpfte Übergewinne von Banken und Energiekonzernen hat die Regierung auf riesige Summen an Steuereinnahmen freiwillig verzichtet. Dafür war ihr die Armutsbekämpfung, Sicherung des Sozialstaats, Gesundheitswesen, Bildung oder leistbarer Wohnen scheinbar zu unwichtig. So wurden lieber Großkonzerne mit Steuergeld überhäuft, die dann mit diesem Geld Gewinne in Millionenhöhe an ihre Aktionäre ausschüttete. Und nicht einmal dieses völlig zu Unrecht erhaltene Geld, wurde zurück gefordert. Die Unfähigkeit der ÖVP "dürfen" dann wieder einmal wir Steuerzahler bezahlen. Sie dürfte der Überzeugung sein, dass die Steuereinnahmen ihr Privatvermögen ist. Das ist ein Armutszeugnis für diese scheidende ÖVP/Grüne Bundesregierung.
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