Lobbyinteressen und Fraktionszwänge verteidigen musste. Man fragt sich ernsthaft, wie er bei 3999 Änderungsanträgen, die binnen weniger Monate in parlamentarische Kompromisse überführt werden mussten, und den vielen Veranstaltungen, die er vor der Europawahl zu absolvieren hatte, überhaupt die Zeit zur Niederschrift eines Buches finden konnte.
Trotz des etwas lautstarken Titels ist es ein unaufgeregtes Buch geworden - und das tut der Datenschutzdiskussion im derzeitigen Stadium vielleicht sogar gut. Gerade weil das Buch über weite Strecken in einer recht trockenen Juristensprache geschrieben ist, arbeitet es den häufig verunklarten Kern der Datenschutzdebatte ohne jegliche Ablenkung heraus. Schon die beiden Motti aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 und aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind zwar keine echten Reinzieher, machen aber deutlich, dass es beim Datenschutz nicht abstrakt um den Schutz von Daten geht, sondern um den - was zunächst pathetisch klingt - Schutz der Menschenwürde. Leider bleibt Albrecht in der Veranschaulichung dieser seiner Hauptthese zu schwach. Hier hätte man tiefergehende Reflexionen oder zumindest ein persönliches Bekenntnis erwartet. So verlangt eine der großen Fragen unserer Zeit weiter nach einer augenöffnenden, mehrheitsfähigen Antwort: Wie können wir überhaupt noch nachweisen, dass wir durch den Ausverkauf unserer persönlichen Daten um eine bessere Identität betrogen werden? Wie behauptet man effektiv Menschenwürde und Privatheit, solange man ihren Verlust noch nicht in voller Dramatik spürt?
Unser abstraktes Recht auf Datenschutz schildert Albrecht hingegen derart präzise, dass man sich fragt, wie man darüber jenseits von wirtschaftlichen Interessen überhaupt diskutieren kann. Auch die erforderlichen Maßnahmen sind klar: Personenbezogene Daten müssen nach der gültigen Datenschutzrichtlinie der EU schon heute geschützt werden. Und die Tatsache, dass geltendes Recht in der EU derzeit nicht durchgesetzt wird - vor allem, weil die Richtlinie aus dem Jahr 1995 unterschiedlich streng in nationales Recht überführt wurde -, kann gemäß den deutschen und europäischen Grundwerten nur den einen Schluss zulassen: Es muss schleunigst eine Angleichung in einer verbindlichen Datenschutz-Grundverordnung stattfinden. Alles wartet jetzt auf den Vorschlag des Ministerrats.
Dass ein solchermaßen funktionsfähiger europäischer Datenschutz in rechtlichem Widerspruch zu dem der Vereinigten Staaten stünde, in denen eine Datenschutzreform nach dem 11. September und nach großer Lobbyagitation im Jahr 2011 scheiterte, ist eine bedauerliche Tatsache, aber eine, die in internationalen Debatten schlichtweg ausgefochten werden muss. Die Beharrlichkeit und Prinzipiengewissheit Jan Philipp Albrechts ist auch in diesem Buch zu loben. Leider wird es wohl kaum jenen Zug in die Debatte bringen, der dem Autor die ausstehende politische Arbeit wirklich erleichtern würde.
UWE EBBINGHAUS
Jan Philipp Albrecht: "Finger weg von unseren Daten!" Wie wir entmündigt und ausgenommen werden.
Droemer Knaur Verlag, München 2014. 192 S., br., 7,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 09.05.2014
