AnwaltKommentar RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Herausgegeben von Norbert Schneider und Hans-Joachim Wolf
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Die 20. Auflage enthält die Gebühren in Euro gem. Kostenrecht-Euro-Umstellungs-Gesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist.Aktuell berücksichtigt wurden u.a. die Aufhebung des Ermäßigungssatzes für Berlin sowie die neu aufgenommenen Regelungen zu Gebühren in Verfahren nach dem IstGH-Gesetz.Im Anhang der Textsammlung sind die Gebührentabelle für alte und neue Bundesländer, eine Übersicht zu den Anwaltsgebühren in Straf- und Privatklagesachen sowie die Gerichtskostentabelle abgedruckt.Inhaltsverzeichnis:Vorwort. VAutorenverzeichnis. XIBearbeiterverzeichnis. XIIIAbkürzungsve...
Die 20. Auflage enthält die Gebühren in Euro gem. Kostenrecht-Euro-Umstellungs-Gesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist.
Aktuell berücksichtigt wurden u.a. die Aufhebung des Ermäßigungssatzes für Berlin sowie die neu aufgenommenen Regelungen zu Gebühren in Verfahren nach dem IstGH-Gesetz.
Im Anhang der Textsammlung sind die Gebührentabelle für alte und neue Bundesländer, eine Übersicht zu den Anwaltsgebühren in Straf- und Privatklagesachen sowie die Gerichtskostentabelle abgedruckt.
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. V
Autorenverzeichnis. XI
Bearbeiterverzeichnis. XIII
Abkürzungsverzeichnis. XV
Literaturverzeichnis. XXI
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 1
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften. 61
§ 1 Geltungsbereich. 61
§ 2 Höhe der Vergütung. 102
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. 117
§ 4 Vereinbarung der Vergütung. 145
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts. 177
§ 6 Mehrere Rechtsanwälte. 192
§ 7 Mehrere Auftraggeber. 200
§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung. 226
§ 9 Vorschuss. 256
§ 10 Berechnung. 272
§ 11 Festsetzung der Vergütung. 292
§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe. 334
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 338
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument. 347
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften. 351
§ 13 Wertgebühren. 351
§ 14 Rahmengebühren. 355
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren. 374
Abschnitt 3 - Angelegenheit. 423
§ 16 Dieselbe Angelegenheit. 423
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten. 463
§ 18 Besondere Angelegenheiten. 520
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen. 545
§ 20 Verweisung, Abgabe. 585
§ 21 Zurückverweisung. 592
Abschnitt 4 - Gegegenstandswert. 613
§ 22 Grundsatz. 613
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift. 622
§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapital-Anleger-Musterverfahrensgesetz. 636
§ 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen. 636
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung. 643
§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung. 649
§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung. 651
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren. 653
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 656
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz. 657
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz. 661
§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren. 665
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren. 681
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung. 709
§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation. 709
§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen. 760
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht. 761
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren. 771
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten. 771
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. 781
§ 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt. 786
§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt. 789
§ 41 Prozesspfleger. 792
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen. 797
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr. 797
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs. 804
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. 817
§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe. 817
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 823
§ 46 Auslagen und Aufwendungen. 838
§ 47 Vorschuss. 854
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung. 858
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse. 877
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe. 881
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen. 891
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen. 909
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten. 925
§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 928
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse. 932
§ 56 Erinnerung und Beschwerde. 951
§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde. 957
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen. 964
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse. 987
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften. 1001
§ 60 Übergangsvorschrift. 1001
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 1002
Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2). 1037
Teil 1 - Allgemeine Gebühren. 1037
Teil 2 - Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. 1131
Abschnitt 1 - Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels. 1135
Abschnitt 2 - Herstellung des Einvernehmens. 1151
Abschnitt 3 - Vertretung. 1161
Abschnitt 4 - Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten. 1205
Abschnitt 5 - Beratungshilfe. 1210
Teil 3 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren. 1241
Abschnitt 1 - Erster Rechtszug. 1305
Abschnitt 2 - Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1374
Unterabschnitt 1 - Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1377
Unterabschnitt 2 - Revision. 1438
Abschnitt 3 - Gebühren für besondere Verfahren. 1445
Unterabschnitt 2 - Mahnverfahren. 1454
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung und Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung. 1518
Unterabschnitt 4 - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 1551
Unterabschnitt 5 - Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 1563
Unterabschnitt 6 - Sonstige besondere Verfahren. 1582
Abschnitt 4 - Einzeltätigkeiten. 1635
Abschnitt 5 - Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung. 1706
Teil 4 - Strafsachen. 1745
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1764
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1771
Unterabschnitt 2 - Vorbereitendes Verfahren. 1779
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1788
Erster Rechtszug. 1788
Berufung. 1802
Revision. 1809
Unterabschnitt 4 - Wiederaufnahmeverfahren. 1817
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1832
Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung. 1884
Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten. 1889
Teil 5 - Bußgeldsachen. 1917
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1930
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühr. 1933
Unterabschnitt 2 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. 1934
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Amtsgericht. 1939
Unterabschnitt 4 - Verfahren über die Rechtsbeschwerde. 1947
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1953
Abschnitt 2 - Einzeltätigkeiten. 1966
Teil 6 - Sonstige Verfahren. 1971
Abschnitt 1 - Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz. 1972
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht. 1976
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1987
Unterabschnitt 2 - Außergerichtliches Verfahren. 1990
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1992
Erster Rechtszug. 1992
Zweiter Rechtszug. 1997
Dritter Rechtszug. 2001
Unterabschnitt 4 - Zusatzgebühr. 2005
Abschnitt 3 - Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen 2007
Abschnitt 4 - Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten. 2015
Teil 7 - Auslagen.
Vorwort:
Seit dem Inkrafttreten des RVG sind zwischenzeitlich zwei Jahre vergangen. Das Gesetz hat zahlreiche Änderungen erfahren, so z. B. die Einführung der Terminsgebühr im Mahnverfahren, die Einführung der Gehörsrüge in § 12 a RVG, weitere Änderungen in Verbindung mit dem Anhörungsrügengesetz, der Regelung der Verfahren nach dem WpHG und dem EnWG etc. Daneben sind auch lediglich Unklarheiten und Fehler beseitigt worden, wie z. B. die frühere Zitierung des § 307 Abs. 2 ZPO in VV 3104, der schon bei Inkrafttreten des RVG nicht mehr existierte.
Eine weitere einschneidende Änderung durch Art. 5 i.V.m. Art. 8 S. 2 des KostRModG steht zum 1.7.2006 bevor. Mit diesem Zeitpunkt werden die Gebührentatbestände für Beratung und Gutachten ersatzlos entfallen. Der Anwalt muss nach § 34 Abs. 1 RVG eine Gebührenvereinbarung mit seinem Auftraggeber treffen, will er sich nicht mit der ortsüblichen Vergütung i. S.d. BGB zufrieden geben und nicht bei einem Verbraucher sogar auf 190 Euro (Erstberatung) oder 250 Euro (in sonstigen Fällen) beschränkt sein. Gleichzeitig werden dann auch alle Nummern des Teil 2 VV neu vergeben.
Daneben hat es zwischenzeitlich eine Fülle von Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften gegeben. Zu beobachten ist leider, dass vielen Instanzgerichten das neue System des RVG nicht geläufig ist und die Intention des Gesetzgebers nicht zur Kenntnis genommen wird. Dies führt derzeit zu einer unüberschaubaren und uneinheitlichen Instanzrechtsprechung. Lediglich in wenigen Fragen hatte der BGH bisher Gelegenheit, grundlegende Auslegungen zu klären, wie z. B. die Anwendung der Nr. 3104 VV bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO (AGS 2006, 540 m. Anm. Schons).
Auch im Bereich der ab dem 1.7.2006 durch den Wegfall der Nr. 2100 ff. VV immens an Bedeutung gewinnenden Vergütungsvereinbarung (§ 4 RVG) haben sich grundlegende Entscheidungen - zumindest für den Strafverteidiger - ergeben (BGH AGS 2005, 378 m. Anm. Henke, Madert und N. Schneider, OLG Frankfurt/M. 2006, 113 m. Anm. Madert).
In vielen Bereichen, insbesondere in Straf- und Bußgeldsachen wird es kaum zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommen, weil dort die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht möglich ist. Hier wird sich der Anwalt also weiterhin mit der Partikularrechtsprechung der betreffenden Oberlandesgerichte vertraut machen müssen. Gleiches gilt zu Streitwertfragen, die ebenfalls nicht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde geklärt werden können.
All dies war Veranlassung zu einer grundlegenden Überarbeitung der zweiten Auflage. So konnten aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden sowie neu auftretende Fragen, die sich erst aus dem Umgang mit dem RVG in der Praxis neu ergeben haben. Vor allen Dingen konnte die aktuelle Rechtsprechung der vergangenen zwei Jahre berücksichtigt und eingearbeitet werden.
Hinsichtlich der Überarbeitung der Kommentierungen haben sich Veränderungen ergeben. Der bisherige Mitherausgeber und Mitkommentator, Herr Rechtsanwalt und Notar Christoph Gebauer, dem an dieser Stelle für seine bisherige Tätigkeit nochmals Dank ausgesprochen wird, hat das Autorenteam auf eigenen Wunsch verlassen. Auch Herr Rechtsanwalt Hembach ist an der 3. Auflage nicht mehr beteiligt, da er aufgrund seiner beruflichen Auslandstätigkeit keine Zeit für die weitere Mitarbeit gefunden hat. Das Mahnverfahren wird ab der 3. Auflage von Herrn Dipl.-Rpfl. Mock mit übernommen. Für die Gebührentatbestände der VV 2300 ff. n.F. (VV 2400 a.F.) sowie die Gebühren im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (VV 3100 ff.) konnte mit Frau RiLG Dr. Julia Bettina Onderka eine kompetente Mitkommentatorin hinzugewonnen werden. Frau Dr. Onderka ist stellvertretende Vorsitzende der Kostenkammer am Landgerichts Bonn und hat sich bereits durch zahlreiche Veröffentlichungen einen Namen erworben.
Die Mitherausgabe anstelle von Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Gebauer hat Herr RiOLG Hans-Joachim Wolf übernommen, der bereits seit Erscheinen der ersten Auflage maßgeblich als Kommentator beteiligt war.
Literatur und Rechtsprechung sind auf dem aktuellen Stand von April 2006.
Inhaltsübersicht
Vorwort. V
Autorenverzeichnis. XI
Bearbeiterverzeichnis. XIII
Abkürzungsverzeichnis. XV
Literaturverzeichnis. XXI
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 1
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften. 61
§ 1 Geltungsbereich. 61
§ 2 Höhe der Vergütung. 102
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. 117
§ 4 Vereinbarung der Vergütung. 145
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts. 177
§ 6 Mehrere Rechtsanwälte. 192
§ 7 Mehrere Auftraggeber. 200
§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung. 226
§ 9 Vorschuss. 256
§ 10 Berechnung. 272
§ 11 Festsetzung der Vergütung. 292
§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe. 334
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 338
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument. 347
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften. 351
§ 13 Wertgebühren. 351
§ 14 Rahmengebühren. 355
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren. 374
Abschnitt 3 - Angelegenheit. 423
§ 16 Dieselbe Angelegenheit. 423
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten. 463
§ 18 Besondere Angelegenheiten. 520
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen. 545
§ 20 Verweisung, Abgabe. 585
§ 21 Zurückverweisung. 592
Abschnitt 4 - Gegegenstandswert. 613
§ 22 Grundsatz. 613
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift. 622
§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapital-Anleger-Musterverfahrensgesetz. 636
§ 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen. 636
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung. 643
§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung. 649
§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung. 651
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren. 653
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 656
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz. 657
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz. 661
§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren. 665
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren. 681
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung. 709
§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation. 709
§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen. 760
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht. 761
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren. 771
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten. 771
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. 781
§ 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt. 786
§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt. 789
§ 41 Prozesspfleger. 792
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen. 797
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr. 797
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs. 804
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. 817
§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe. 817
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 823
§ 46 Auslagen und Aufwendungen. 838
§ 47 Vorschuss. 854
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung. 858
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse. 877
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe. 881
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen. 891
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen. 909
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten. 925
§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 928
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse. 932
§ 56 Erinnerung und Beschwerde. 951
§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde. 957
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen. 964
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse. 987
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften. 1001
§ 60 Übergangsvorschrift. 1001
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 1002
Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2). 1037
Teil 1 - Allgemeine Gebühren. 1037
Teil 2 - Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. 1131
Abschnitt 1 - Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels. 1135
Abschnitt 2 - Herstellung des Einvernehmens. 1151
Abschnitt 3 - Vertretung. 1161
Abschnitt 4 - Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten. 1205
Abschnitt 5 - Beratungshilfe. 1210
Teil 3 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren. 1241
Abschnitt 1 - Erster Rechtszug. 1305
Abschnitt 2 - Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1374
Unterabschnitt 1 - Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1377
Unterabschnitt 2 - Revision. 1438
Abschnitt 3 - Gebühren für besondere Verfahren. 1445
Unterabschnitt 2 - Mahnverfahren. 1454
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung und Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung. 1518
Unterabschnitt 4 - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 1551
Unterabschnitt 5 - Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 1563
Unterabschnitt 6 - Sonstige besondere Verfahren. 1582
Abschnitt 4 - Einzeltätigkeiten. 1635
Abschnitt 5 - Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung. 1706
Teil 4 - Strafsachen. 1745
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1764
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1771
Unterabschnitt 2 - Vorbereitendes Verfahren. 1779
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1788
Erster Rechtszug. 1788
Berufung. 1802
Revision. 1809
Unterabschnitt 4 - Wiederaufnahmeverfahren. 1817
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1832
Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung. 1884
Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten. 1889
Teil 5 - Bußgeldsachen. 1917
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1930
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühr. 1933
Unterabschnitt 2 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. 1934
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Amtsgericht. 1939
Unterabschnitt 4 - Verfahren über die Rechtsbeschwerde. 1947
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1953
Abschnitt 2 - Einzeltätigkeiten. 1966
Teil 6 - Sonstige Verfahren. 1971
Abschnitt 1 - Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz. 1972
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht. 1976
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1987
Unterabschnitt 2 - Außergerichtliches Verfahren. 1990
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1992
Erster Rechtszug. 1992
Zweiter Rechtszug. 1997
Dritter Rechtszug. 2001
Unterabschnitt 4 - Zusatzgebühr. 2005
Abschnitt 3 - Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen 2007
Abschnitt 4 - Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten. 2015
Teil 7 - Auslagen. 2021
Rezension:
MAV Münchener Anwaltverein, August/September 2006
"So gefällt die Neuauflage einmal mehr wegen der klar und einheitlich aufgebauten, durch zahlreiche Anwendungsbeispiele illustrierten Kommentierung, die die wesentlichen Grundsätze anhand praxisrelevanter Fallkonstellationen leicht fassbar herausgearbeitet und für den schnellen Zugang zu Detailproblemen gleichermaßen Gewähr bietet."
Rechtsanwalt Jens Sonderkamp, Attendorn
NJW, 43/2006
"Im Ergebnis ist der "Schneider/Wolf" für denjenigen eine gefährliche Lektüre, der sie nicht bisweilen zu Rate zieht."
Schadenspraxis 10/06
"Aus der Besprechung der Vorauflage in SP 2005, Heft 3: "Eine Anschaffung, die sich auszahlen wird. sie haben nichts zu verschenken. Erleichtern Sie sich den Zugang zum RVG durch diesen hervorragenden Kommentar, der von anerkannten Experten bearbeitet wurde." Dem ist nichts hinzuzufügen. Schneider/Wolf - die Honoraroptimierer!"
Aktuell berücksichtigt wurden u.a. die Aufhebung des Ermäßigungssatzes für Berlin sowie die neu aufgenommenen Regelungen zu Gebühren in Verfahren nach dem IstGH-Gesetz.
Im Anhang der Textsammlung sind die Gebührentabelle für alte und neue Bundesländer, eine Übersicht zu den Anwaltsgebühren in Straf- und Privatklagesachen sowie die Gerichtskostentabelle abgedruckt.
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. V
Autorenverzeichnis. XI
Bearbeiterverzeichnis. XIII
Abkürzungsverzeichnis. XV
Literaturverzeichnis. XXI
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 1
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften. 61
§ 1 Geltungsbereich. 61
§ 2 Höhe der Vergütung. 102
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. 117
§ 4 Vereinbarung der Vergütung. 145
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts. 177
§ 6 Mehrere Rechtsanwälte. 192
§ 7 Mehrere Auftraggeber. 200
§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung. 226
§ 9 Vorschuss. 256
§ 10 Berechnung. 272
§ 11 Festsetzung der Vergütung. 292
§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe. 334
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 338
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument. 347
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften. 351
§ 13 Wertgebühren. 351
§ 14 Rahmengebühren. 355
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren. 374
Abschnitt 3 - Angelegenheit. 423
§ 16 Dieselbe Angelegenheit. 423
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten. 463
§ 18 Besondere Angelegenheiten. 520
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen. 545
§ 20 Verweisung, Abgabe. 585
§ 21 Zurückverweisung. 592
Abschnitt 4 - Gegegenstandswert. 613
§ 22 Grundsatz. 613
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift. 622
§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapital-Anleger-Musterverfahrensgesetz. 636
§ 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen. 636
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung. 643
§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung. 649
§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung. 651
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren. 653
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 656
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz. 657
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz. 661
§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren. 665
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren. 681
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung. 709
§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation. 709
§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen. 760
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht. 761
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren. 771
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten. 771
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. 781
§ 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt. 786
§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt. 789
§ 41 Prozesspfleger. 792
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen. 797
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr. 797
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs. 804
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. 817
§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe. 817
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 823
§ 46 Auslagen und Aufwendungen. 838
§ 47 Vorschuss. 854
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung. 858
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse. 877
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe. 881
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen. 891
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen. 909
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten. 925
§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 928
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse. 932
§ 56 Erinnerung und Beschwerde. 951
§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde. 957
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen. 964
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse. 987
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften. 1001
§ 60 Übergangsvorschrift. 1001
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 1002
Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2). 1037
Teil 1 - Allgemeine Gebühren. 1037
Teil 2 - Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. 1131
Abschnitt 1 - Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels. 1135
Abschnitt 2 - Herstellung des Einvernehmens. 1151
Abschnitt 3 - Vertretung. 1161
Abschnitt 4 - Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten. 1205
Abschnitt 5 - Beratungshilfe. 1210
Teil 3 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren. 1241
Abschnitt 1 - Erster Rechtszug. 1305
Abschnitt 2 - Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1374
Unterabschnitt 1 - Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1377
Unterabschnitt 2 - Revision. 1438
Abschnitt 3 - Gebühren für besondere Verfahren. 1445
Unterabschnitt 2 - Mahnverfahren. 1454
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung und Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung. 1518
Unterabschnitt 4 - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 1551
Unterabschnitt 5 - Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 1563
Unterabschnitt 6 - Sonstige besondere Verfahren. 1582
Abschnitt 4 - Einzeltätigkeiten. 1635
Abschnitt 5 - Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung. 1706
Teil 4 - Strafsachen. 1745
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1764
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1771
Unterabschnitt 2 - Vorbereitendes Verfahren. 1779
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1788
Erster Rechtszug. 1788
Berufung. 1802
Revision. 1809
Unterabschnitt 4 - Wiederaufnahmeverfahren. 1817
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1832
Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung. 1884
Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten. 1889
Teil 5 - Bußgeldsachen. 1917
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1930
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühr. 1933
Unterabschnitt 2 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. 1934
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Amtsgericht. 1939
Unterabschnitt 4 - Verfahren über die Rechtsbeschwerde. 1947
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1953
Abschnitt 2 - Einzeltätigkeiten. 1966
Teil 6 - Sonstige Verfahren. 1971
Abschnitt 1 - Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz. 1972
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht. 1976
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1987
Unterabschnitt 2 - Außergerichtliches Verfahren. 1990
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1992
Erster Rechtszug. 1992
Zweiter Rechtszug. 1997
Dritter Rechtszug. 2001
Unterabschnitt 4 - Zusatzgebühr. 2005
Abschnitt 3 - Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen 2007
Abschnitt 4 - Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten. 2015
Teil 7 - Auslagen.
Vorwort:
Seit dem Inkrafttreten des RVG sind zwischenzeitlich zwei Jahre vergangen. Das Gesetz hat zahlreiche Änderungen erfahren, so z. B. die Einführung der Terminsgebühr im Mahnverfahren, die Einführung der Gehörsrüge in § 12 a RVG, weitere Änderungen in Verbindung mit dem Anhörungsrügengesetz, der Regelung der Verfahren nach dem WpHG und dem EnWG etc. Daneben sind auch lediglich Unklarheiten und Fehler beseitigt worden, wie z. B. die frühere Zitierung des § 307 Abs. 2 ZPO in VV 3104, der schon bei Inkrafttreten des RVG nicht mehr existierte.
Eine weitere einschneidende Änderung durch Art. 5 i.V.m. Art. 8 S. 2 des KostRModG steht zum 1.7.2006 bevor. Mit diesem Zeitpunkt werden die Gebührentatbestände für Beratung und Gutachten ersatzlos entfallen. Der Anwalt muss nach § 34 Abs. 1 RVG eine Gebührenvereinbarung mit seinem Auftraggeber treffen, will er sich nicht mit der ortsüblichen Vergütung i. S.d. BGB zufrieden geben und nicht bei einem Verbraucher sogar auf 190 Euro (Erstberatung) oder 250 Euro (in sonstigen Fällen) beschränkt sein. Gleichzeitig werden dann auch alle Nummern des Teil 2 VV neu vergeben.
Daneben hat es zwischenzeitlich eine Fülle von Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften gegeben. Zu beobachten ist leider, dass vielen Instanzgerichten das neue System des RVG nicht geläufig ist und die Intention des Gesetzgebers nicht zur Kenntnis genommen wird. Dies führt derzeit zu einer unüberschaubaren und uneinheitlichen Instanzrechtsprechung. Lediglich in wenigen Fragen hatte der BGH bisher Gelegenheit, grundlegende Auslegungen zu klären, wie z. B. die Anwendung der Nr. 3104 VV bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO (AGS 2006, 540 m. Anm. Schons).
Auch im Bereich der ab dem 1.7.2006 durch den Wegfall der Nr. 2100 ff. VV immens an Bedeutung gewinnenden Vergütungsvereinbarung (§ 4 RVG) haben sich grundlegende Entscheidungen - zumindest für den Strafverteidiger - ergeben (BGH AGS 2005, 378 m. Anm. Henke, Madert und N. Schneider, OLG Frankfurt/M. 2006, 113 m. Anm. Madert).
In vielen Bereichen, insbesondere in Straf- und Bußgeldsachen wird es kaum zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommen, weil dort die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht möglich ist. Hier wird sich der Anwalt also weiterhin mit der Partikularrechtsprechung der betreffenden Oberlandesgerichte vertraut machen müssen. Gleiches gilt zu Streitwertfragen, die ebenfalls nicht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde geklärt werden können.
All dies war Veranlassung zu einer grundlegenden Überarbeitung der zweiten Auflage. So konnten aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden sowie neu auftretende Fragen, die sich erst aus dem Umgang mit dem RVG in der Praxis neu ergeben haben. Vor allen Dingen konnte die aktuelle Rechtsprechung der vergangenen zwei Jahre berücksichtigt und eingearbeitet werden.
Hinsichtlich der Überarbeitung der Kommentierungen haben sich Veränderungen ergeben. Der bisherige Mitherausgeber und Mitkommentator, Herr Rechtsanwalt und Notar Christoph Gebauer, dem an dieser Stelle für seine bisherige Tätigkeit nochmals Dank ausgesprochen wird, hat das Autorenteam auf eigenen Wunsch verlassen. Auch Herr Rechtsanwalt Hembach ist an der 3. Auflage nicht mehr beteiligt, da er aufgrund seiner beruflichen Auslandstätigkeit keine Zeit für die weitere Mitarbeit gefunden hat. Das Mahnverfahren wird ab der 3. Auflage von Herrn Dipl.-Rpfl. Mock mit übernommen. Für die Gebührentatbestände der VV 2300 ff. n.F. (VV 2400 a.F.) sowie die Gebühren im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (VV 3100 ff.) konnte mit Frau RiLG Dr. Julia Bettina Onderka eine kompetente Mitkommentatorin hinzugewonnen werden. Frau Dr. Onderka ist stellvertretende Vorsitzende der Kostenkammer am Landgerichts Bonn und hat sich bereits durch zahlreiche Veröffentlichungen einen Namen erworben.
Die Mitherausgabe anstelle von Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Gebauer hat Herr RiOLG Hans-Joachim Wolf übernommen, der bereits seit Erscheinen der ersten Auflage maßgeblich als Kommentator beteiligt war.
Literatur und Rechtsprechung sind auf dem aktuellen Stand von April 2006.
Inhaltsübersicht
Vorwort. V
Autorenverzeichnis. XI
Bearbeiterverzeichnis. XIII
Abkürzungsverzeichnis. XV
Literaturverzeichnis. XXI
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 1
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften. 61
§ 1 Geltungsbereich. 61
§ 2 Höhe der Vergütung. 102
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. 117
§ 4 Vereinbarung der Vergütung. 145
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts. 177
§ 6 Mehrere Rechtsanwälte. 192
§ 7 Mehrere Auftraggeber. 200
§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung. 226
§ 9 Vorschuss. 256
§ 10 Berechnung. 272
§ 11 Festsetzung der Vergütung. 292
§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe. 334
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 338
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument. 347
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften. 351
§ 13 Wertgebühren. 351
§ 14 Rahmengebühren. 355
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren. 374
Abschnitt 3 - Angelegenheit. 423
§ 16 Dieselbe Angelegenheit. 423
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten. 463
§ 18 Besondere Angelegenheiten. 520
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen. 545
§ 20 Verweisung, Abgabe. 585
§ 21 Zurückverweisung. 592
Abschnitt 4 - Gegegenstandswert. 613
§ 22 Grundsatz. 613
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift. 622
§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapital-Anleger-Musterverfahrensgesetz. 636
§ 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen. 636
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung. 643
§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung. 649
§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung. 651
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren. 653
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 656
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz. 657
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz. 661
§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren. 665
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren. 681
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung. 709
§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation. 709
§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen. 760
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht. 761
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren. 771
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten. 771
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. 781
§ 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt. 786
§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt. 789
§ 41 Prozesspfleger. 792
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen. 797
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr. 797
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs. 804
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. 817
§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe. 817
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 823
§ 46 Auslagen und Aufwendungen. 838
§ 47 Vorschuss. 854
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung. 858
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse. 877
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe. 881
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen. 891
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen. 909
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten. 925
§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts. 928
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse. 932
§ 56 Erinnerung und Beschwerde. 951
§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde. 957
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen. 964
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse. 987
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften. 1001
§ 60 Übergangsvorschrift. 1001
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 1002
Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2). 1037
Teil 1 - Allgemeine Gebühren. 1037
Teil 2 - Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. 1131
Abschnitt 1 - Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels. 1135
Abschnitt 2 - Herstellung des Einvernehmens. 1151
Abschnitt 3 - Vertretung. 1161
Abschnitt 4 - Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten. 1205
Abschnitt 5 - Beratungshilfe. 1210
Teil 3 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren. 1241
Abschnitt 1 - Erster Rechtszug. 1305
Abschnitt 2 - Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1374
Unterabschnitt 1 - Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht. 1377
Unterabschnitt 2 - Revision. 1438
Abschnitt 3 - Gebühren für besondere Verfahren. 1445
Unterabschnitt 2 - Mahnverfahren. 1454
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung und Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung. 1518
Unterabschnitt 4 - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 1551
Unterabschnitt 5 - Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. 1563
Unterabschnitt 6 - Sonstige besondere Verfahren. 1582
Abschnitt 4 - Einzeltätigkeiten. 1635
Abschnitt 5 - Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung. 1706
Teil 4 - Strafsachen. 1745
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1764
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1771
Unterabschnitt 2 - Vorbereitendes Verfahren. 1779
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1788
Erster Rechtszug. 1788
Berufung. 1802
Revision. 1809
Unterabschnitt 4 - Wiederaufnahmeverfahren. 1817
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1832
Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung. 1884
Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten. 1889
Teil 5 - Bußgeldsachen. 1917
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers. 1930
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühr. 1933
Unterabschnitt 2 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. 1934
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Amtsgericht. 1939
Unterabschnitt 4 - Verfahren über die Rechtsbeschwerde. 1947
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren. 1953
Abschnitt 2 - Einzeltätigkeiten. 1966
Teil 6 - Sonstige Verfahren. 1971
Abschnitt 1 - Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz. 1972
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht. 1976
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren. 1987
Unterabschnitt 2 - Außergerichtliches Verfahren. 1990
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren. 1992
Erster Rechtszug. 1992
Zweiter Rechtszug. 1997
Dritter Rechtszug. 2001
Unterabschnitt 4 - Zusatzgebühr. 2005
Abschnitt 3 - Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen 2007
Abschnitt 4 - Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten. 2015
Teil 7 - Auslagen. 2021
Rezension:
MAV Münchener Anwaltverein, August/September 2006
"So gefällt die Neuauflage einmal mehr wegen der klar und einheitlich aufgebauten, durch zahlreiche Anwendungsbeispiele illustrierten Kommentierung, die die wesentlichen Grundsätze anhand praxisrelevanter Fallkonstellationen leicht fassbar herausgearbeitet und für den schnellen Zugang zu Detailproblemen gleichermaßen Gewähr bietet."
Rechtsanwalt Jens Sonderkamp, Attendorn
NJW, 43/2006
"Im Ergebnis ist der "Schneider/Wolf" für denjenigen eine gefährliche Lektüre, der sie nicht bisweilen zu Rate zieht."
Schadenspraxis 10/06
"Aus der Besprechung der Vorauflage in SP 2005, Heft 3: "Eine Anschaffung, die sich auszahlen wird. sie haben nichts zu verschenken. Erleichtern Sie sich den Zugang zum RVG durch diesen hervorragenden Kommentar, der von anerkannten Experten bearbeitet wurde." Dem ist nichts hinzuzufügen. Schneider/Wolf - die Honoraroptimierer!"