Ermitteln verboten!

"Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden einhundert Jahre alt."

Sizilianische Lebensweisheit Deutschland ist unter die Räuber gefallen. Da darf in Frankfurt am Main seit Jahren ein gefährlicher Auftragskiller frei herumlaufen. In Düsseldorf sieht man den türkischen Mafiapaten Ali B. flanieren, der unter anderem sechs Morde verübte. Im Kasino verzockt er in einer Nacht schon mal locker eine Million Euro. Unterdessen schlendert, fröhlich pfeifend und mit seinem Pitbull an der kurzen Leine, in einem kleinen deutschen Dorf einer der fünf größten Drogenhändler Europas umher. Die Anführer der kriminellen Proleten, der Hell's Angels, übernehmen in den Metropolen ein Luxusgroßbordell nach dem anderen.

Schließlich prahlt ein krimineller albanischer Klan voller Stolz, er habe seit Jahren den Hamburger Senat in der Hand. Und diese Behauptung ist nicht einmal übertrieben.

Dass suspekte kapitalkräftige Investoren aus der ehemaligen Sowjetunion gehätschelt werden wie im verblassenden Kurort Baden-Baden, wagt man kaum noch zu erwähnen. "Peanuts sind das alles", wendet ein führender Wirtschaftskriminalist aus Würzburg ein. "Schauen Sie sich mal die engen Verbindungen zwischen hochkarätigen deutschen Politikern und dubiosen Anlagefonds an, die Milliarden Euro vernichten."

Polizei und Justiz im einstigen Wirtschaftswunderland hätten eigentlich genügend zu tun, um den kriminellen Dschungel ein wenig zu lichten. Da wären die deutschen Täter und ihre kriminellen Verflechtungen, die Absprachekartelle, Subventions- und Anlagebetrüger ebenso wie die deutschen Zuhälterbanden und die ohnehin vorhandenen örtlichen Kleinkriminellen. Doch Deutschland liegt im Zentrum Europas. Und so beherrschen etwa türkische und kurdische Familienklans nach wie vor den Heroinmarkt. Zwar versuchen andere Banden, zum Beispiel Albaner und Russen, in diesen lukrativen Markt hineinzudrängen, aber die mächtigsten Dealer kommen weiterhin aus der Türkei. Kosovo-albanische Klans erkämpfen sich verstärkt Anteile im Rotlichtmilieu. Ihre Methoden und Mittel:
Durchschlagskraft, Brutalität, Kriegserfahrung und strikte Abschottung. Blutige Verteilungskämpfe um kriminelle Märkte in einigen Städten sind ein aufflammendes Menetekel, ebenso die sich bereits bildenden Parallelgesellschaften mit "No-Go-Gebieten".

Noch rauben, morden, bestechen und betrügen die traditionellen Syndikate der Russenmafia überwiegend in den Heimatländern und legen "nur" ihre kriminellen Gewinne in sauberen Firmen in Deutschland an mit dem Ziel, Wirtschaft und Politik zu durchdringen. Doch auch in Deutschland bilden sich bereits hochkriminelle und konspirativ arbeitende Gangs junger Russlanddeutscher, die ihren Vorbildern in der ehemaligen Sowjetunion in nichts mehr nachstehen. Und auch chinesische Triaden agieren weitgehend unbehelligt in den Bereichen Drogenhandel, Geldwäsche und Produktpiraterie.

Italienische "Mafiagrößen" - ob Cosa Nostra, Ndrangheta oder Camorra - haben sich zwar teilweise von der schwersten Gewaltkriminalität abgewandt. Trotzdem spielen sie weiterhin eine gewichtige Rolle im internationalen Drogen- und Waffenhandel. Zudem investieren sie in Deutschland ihre weitgehend unangetasteten kriminellen Vermögen und verlagern ihre Aktivitäten zunehmend auf den Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Und häufig sind diese höchst unterschiedlichen Gruppen und Personen zeitweise miteinander vernetzt bzw. gehen Zweckbündnisse ein. Das vermeintlich "idyllische" Milieu von Zuhälterbanden, Mördern, Drogenhändlern, Waffenhändlern und Kraftfahrzeugdieben haben die meisten von ihnen jedenfalls weit hinter sich gelassen.

Das alles sind keine Märchengeschichten. Es ist auch keine billige Panikmache oder gar journalistische Schaumschlägerei. Darüber könnte man sich ja dann fast schon freuen. Nein, das ist die Wirklichkeit, die von niemandem ernsthaft bestritten werden kann. Und sie wird es im Prinzip auch nicht. Aber der "Kampf gegen den Terrorismus", wird der Leser einwenden, der werde doch wenigstens beherzt und mit allen Mitteln geführt. In der Tat.

Wenn in der Berliner Regierungszentrale überhaupt etwas Priorität hat, dann ist es das. Bekanntlich haben "Ende 2003 die westlichen Regierungen ihre Polizei- und Nachrichtendienste angewiesen, dem Kampf gegen den Terrorismus absoluten Vorrang einzuräumen". Viel Vergnügen, ist man geneigt zu sagen, angesichts des bereits verlorenen Kampfes gegen andere, weitaus harmlosere kriminelle Delikte.

Vor diesem Hintergrund ist deshalb seit geraumer Zeit ein Phänomen unüberseh- und unüberhörbar geworden: Hoch qualifizierte Kriminalisten wie einfache Polizeibeamte oder unzufriedene Staatsanwälte und Richter begehren auf. Sie wollen Kriminalität (ob Massen-, Wirtschafts- oder Organisierte Kriminalität) bekämpfen, können beziehungsweise dürfen es allerdings nicht mehr.

Und das ist der politische Skandal. Den meisten derjenigen, die sich mit Kriminalitätsverfolgung und -bekämpfung befassen, ist bewusst, dass sie den Bürgern Schutz und Sicherheit garantieren sollen, deren selbstverständlichste Forderung und elementares Grundrecht. Die Realität hingegen sieht vielerorts anders aus.