Die Selbstanzeige ist als Instrument zur Vermeidung der Ahndung wegen einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit für den Steuerpflichtigen von großer Bedeutung. In die Selbstanzeigeberatung fließen steuer- und strafrechtliche Aspekte ein. Es handelt sich umeine äußerst beratungsintensive Materie. Die Beratung ist deshalb außerordentlich diffizil und stellt für alle steuerlichen Berater eine große Herausforderung dar. Das Praxisbuch stellt umfassend die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung zur Aufdeckung von Steuerstraftaten, die Beratungsgesichtspunkte vor Erstattung einer Selbstanzeige, die Problematik der Selbstanzeige nach
371 AO und der Berichtigungserklärung nach
153 AO sowie die Folgen im Besteuerungsverfahren als auch die außerstrafrechtlichen Nebenfolgen von Selbstanzeigen dar. Es richtet sich an Rechtsanwälte und Steuerberater. Zahlreiche Hinweise, Beispiele und Musterschriftsätze veranschaulichen die kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und dem Schrifttum. Sie sollen den Leser in die Lage versetzen, in der eigenen Praxis eine umfassende Selbstanzeigeberatung durchzuführen.
371 AO und der Berichtigungserklärung nach
153 AO sowie die Folgen im Besteuerungsverfahren als auch die außerstrafrechtlichen Nebenfolgen von Selbstanzeigen dar. Es richtet sich an Rechtsanwälte und Steuerberater. Zahlreiche Hinweise, Beispiele und Musterschriftsätze veranschaulichen die kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und dem Schrifttum. Sie sollen den Leser in die Lage versetzen, in der eigenen Praxis eine umfassende Selbstanzeigeberatung durchzuführen.
Ein Handbuch zur neuen Rechtslage der Selbstanzeige
Die Haftbefehle aus der Schweiz für deutsche Finanzbeamte wegen des Ankaufs von Daten-CDs haben den Blick der breiten Öffentlichkeit wieder auf das Thema Steuerhinterziehung gelenkt. Doch selbst wenn der aktuelle Streit in Deutschland um ein Abkommen hierüber mit dem Alpenland doch noch zu einer Einigung führen sollte: In den meisten Fällen bleibt für Steuersünder eine Selbstanzeige die billigere Lösung. Mancher, der sein Kapital im Ausland vor dem Fiskus versteckt hält, dürfte sich also gerade jetzt für die Details dieses Wegs zur Straffreiheit interessieren. Der Rechtsanwalt Jürgen R. Müller hat dazu eine umfassende Fibel vorgelegt. Vom Stil her kommt sie zwar wie ein juristisches Lehrbuch daher, doch eignet sie sich auch als Ratgeber für die Praxis - zumal angesichts von Musterbriefen und konkreten Hinweisen.
Es gibt wohl kaum etwas, was Müller nicht behandelt. Er schildert zunächst die vielfältigen Informationsquellen der Finanzverwaltung. Sie reichen von einem regen Datenaustausch mit allen möglichen Stellen im In- und Ausland; hinzu kommen Bargeldkontrollen an den Landesgrenzen, anonyme Anzeigen verlassener Ehepartner und verbitterter Arbeitnehmer sowie die aktive Auswertung etwa von Kleinanzeigen in Verkaufsportalen. Ein Schönheitsfehler ist dem Autoren allerdings unterlaufen, indem er dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel ein kleines Kapitel widmet - diese Behörde wurde schon vor zehn Jahren abgeschafft, als die Allfinanzaufsicht Bafin gegründet wurde.
Was das Buch wertvoller macht, ist die Einarbeitung der Änderungen, mit denen der Bundestag im vergangenen Jahr - im Gleichschritt mit einer strengeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die Selbstanzeige erschwert hat. Taktische Erwägungen werden ebenso beleuchtet wie unliebsame Nebenwirkungen etwa für Beamte im Disziplinarrecht. Die Vergütung des Rechtsberaters und deren Absetzbarkeit in der Steuererklärung werden nicht ausgespart. Wissenswertes zum Sonderfall der "strafbefreienden Fremdanzeige" und zur nachträglichen "Berichtigungserklärung" für unbewusst falsche Angaben runden das Werk ab.
JOACHIM JAHN.
Jürgen R. Müller: Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren.
Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2012, 396 Seiten, 49,80 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main