Weniger Politik! - Zimmer, Daniel
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Der Titel zum WahljahrZum WerkUnsere Freiheit ist in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit beschränkenden Regeln erfasst.Die Politik entscheidet, welche Glühbirnen gekauft werden dürfen, wieviel eine Arbeitsstunde im Zeitarbeitsgewerbe mindestens kosten muss, zu welchem Preis EEG-Strom ins Netz eingespeist werden kann und welche Maße eine in der EU vertriebene Banane haben muss.Dieses Buch nimmt die Gegenposition ein. Nicht (noch) mehr Politik ist angezeigt, sondern weniger Politik. Das Gemeinwesen steht im Dienst der Menschen - nicht umgekehrt. Nicht vermeintlich…mehr

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Produktbeschreibung
Der Titel zum WahljahrZum WerkUnsere Freiheit ist in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit beschränkenden Regeln erfasst.Die Politik entscheidet, welche Glühbirnen gekauft werden dürfen, wieviel eine Arbeitsstunde im Zeitarbeitsgewerbe mindestens kosten muss, zu welchem Preis EEG-Strom ins Netz eingespeist werden kann und welche Maße eine in der EU vertriebene Banane haben muss.Dieses Buch nimmt die Gegenposition ein. Nicht (noch) mehr Politik ist angezeigt, sondern weniger Politik. Das Gemeinwesen steht im Dienst der Menschen - nicht umgekehrt. Nicht vermeintlich weltverbessernde Politiker sollen Entscheidungen für die Bürger treffen, sondern diese selbst.Der Autor konzipiert die Rechtsordnung als eine Infrastruktur zur Ausübung von Freiheiten. Richtschnur der Gesetzgebung sollte demnach sein, Menschen die Verwirklichung eigenverantwortlich gefasster Entschlüsse zu ermöglichen.Inhalt- Wie unser Recht wuchert- Der Einfluss der Interessen- Gerechtigkeit: Ein Ziel für die Politik?- Maximierung volkswirtschaftlicher- Wohlfahrt als Politikziel?- Der Mensch im Mittelpunkt- Was ist Staatsaufgabe?- Das Recht: Eine Infrastruktur für die Ausübung von Freiheiten- Epilog: Zur begrenzten Legitimität europäischer RechtsetzungVorteile auf einen Blick- hochaktuelles, juristisch-politisches Statement, das gerade im Wahljahr 2013 auch politisch von Relevanz ist- brisanter Spitzentitel, der zur Diskussion anregt und auch von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden soll- Vorabdruck des 1. Kapitels in der FAZ- Begleitet von PresseaktionenZum AutorProfessor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission, Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn und Autor im renommierten Kartellrechts-Kommentar von Immenga/ Mestmäcker.ZielgruppeFür alle politisch Interessierten, die sich auch für Udo diFabio, Die Kultur der Freiheit und Paul Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, aufgeschlossen gezeigt haben. Darüber hinaus für alle Wettbewerbs- und Kartellrechtler.
Autorenporträt
Prof. Dr. Daniel Zimmer lehrt und forscht am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 24.06.2013

Weniger Bevormundung!
Streitschrift gegen zu viel Politik - vor allem aus Brüssel

Das Buch hätte auch "Weniger Bevormundung!" heißen können. Oder "Mehr Eigenverantwortung!". Beides hätte das Anliegen des Bonner Wirtschaftsrechtlers Daniel Zimmer mindestens genauso treffend auf den Punkt gebracht. Der Hochschullehrer, der auch Vorsitzender der Monopolkommission ist, hat eine fulminante Streitschrift vorgelegt. An Beispielen wie staatlich festgesetzten Mindestlöhnen, dem Verkaufsverbot für Glühbirnen, Mindestmaßen für Bananen sowie der Vorschrift, dass Versicherer Einheitstarife für Männer und Frauen berechnen müssen, belegt Zimmer die Neigung der Politik, Bürger und Wirtschaft zu gängeln - oft gegen jede ökonomische Vernunft.

Bezeichnend ist, dass drei dieser vier Fälle auf Interventionen der Europäischen Union zurückgehen. Konsequenterweise fordert der Autor daher auch: "Europa muss bescheidener werden." Je mehr Regelungsmaterien Brüssel an sich ziehe, desto mehr entfremde sich das Recht den Bürgern. Solange aufgrund von Sprachbarrieren keine europäische Öffentlichkeit existiere, fehle dem europäischen Gesetzgeber schlicht die Legitimation, die Freiheit beschränkende Richtlinien oder Verordnungen zu erlassen. Dennoch gebe es 20 000 solcher "Rechtsakte" - eine "Regelungsflut" des Brüsseler "Leviathan", wie Zimmer beklagt. Die Idee, die Mitgliedsländer durch eine Gemeinschaftswährung wirtschaftlich zusammenzuführen, bezeichnet er nüchtern als "gescheitert". Und grundlegende Vereinbarungen wie das Beistandsverbot seien im Zuge der "Euro-Rettung" außer Kraft gesetzt worden.

Mancher wird sich an dieser kompakten Bibel der Freiheitlichkeit reiben. Bedrückend, aber fesselnd beschreibt Zimmer das Wuchern einer hypertrophen Rechtsordnung. Unvermeidlich wächst beim Lesen die Furcht vor Ökodiktatur und Umerziehung, Gutmenschentum und "Political Correctness". Nebenher eignet sich Zimmers Fibel als vorzügliche Einführung in die Grundlagen unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung.

Ein ganzes "Kuriositätenkabinett" - wie der Forscher es selbst nennt - an Gesetzesbestimmungen, Steuerregeln und (verkappten wie offenen) Subventionstatbeständen wird beleuchtet. Differenziert räumt er anhand aktueller Beispiele mit der vordergründigen Vorstellung auf, dass soziale Gerechtigkeit möglichst gleiche Vermögensverhältnisse bedeuten müsse.

Ein ausufernder Verbraucherschutz, paternalistische Regeln zur Lenkung des Lebensstils oder Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch Gerichtskontrollen und Gleichheitsgebote widerstreben seinem Menschenbild vom mündigen Bürger. Zur Freiheit des Individuums gehört es aus Zimmers Sicht, dass der Staat auch irrationale Entscheidungen akzeptieren muss. Staatsverschuldung, Finanzkrise und die skurrile Planwirtschaft auf dem Energiesektor sind weitere Themen, die das Buch auf Grundlage dieses Wertekanons sorgsam untersucht.

JOACHIM JAHN.

Daniel Zimmer: Weniger Politik!

Verlag C. H. Beck, München 2013, 137 Seiten, 19,80 Euro

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Differenziert und genau findet Joachim Jahn die Art und Weise, wie der Bonner Wirtschaftsrechtler Daniel Zimmer in dieser Streitschrift zu mehr Eigenverantwortung des mündigen Bürgers aufruft. Haarsträubende Beispiele zur Glühbirnenverordnung, Bananenlänge und zu einheitlichen Versicherungstarifen liest der Rezensent beklommen und gefesselt zugleich und erkennt den Mangel an ökonomischer Vernunft und das Übermaß an Gängelung durch die EU. Dass der Band, den er auch als Einführung in die Grundlagen unserer Rechts- und Wirtschaftsordung anpreist, zur Diskussion einlädt, ist Jahn klar. Ebenso die wachsende Furcht vor PC und Gutmenschentum.

© Perlentaucher Medien GmbH