Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Sehnsucht nach Sicherheit
Eine Schrift zur Verteidigung des deutschen Rechtsstaates
Menschenrechte und Antiterrorkampf – das Thema liefert fast täglich Schlagzeilen. Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” protestiert gerade gegen die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes über die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung. Der Arbeitskreis bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Diese Beschwerde wird in dem Buch von Rolf Gössner an zentraler Stelle erwähnt. Ein Novum in der deutschen Geschichte nennt sie der Rechtsanwalt, der auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ist. Im Oktober 2007 wurde Gössner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtes des Landes Bremen, des Bremischen Staatsgerichtshofes, gewählt. Ihm geht es in seinem Buch nicht nur um die Protokollierung und Analyse der Schritte hin zu einem „präventiv-autoritären Sicherheitsstaat”, sondern auch darum, bürgerschaftliches Engagement zur Verteidigung des Rechtsstaates vorzustellen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sind die Hauptfiguren in Gössners Studie. Aber es geht dem Autor nicht um …

Vor dem Untergang?
Rolf Gössners düsteres und polemisches Bild des Rechtsstaats

Zu den gebetsmühlenartig wiederholten Thesen linksliberaler bis linker Intellektueller gehört die Behauptung, dass sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 - ohne hinreichenden Grund, versteht sich - das politische Klima grundlegend verändert habe: Freiheitsrechte und Menschenwürde, Datenschutz und Unschuldsvermutung hätten den ihnen gebührenden hohen verfassungsrechtlichen Rang eingebüßt. Angetrieben von einem paranoiden Sicherheitsstreben, habe der permanente, rechtsstaatswidrige Ausnahmezustand Platz gegriffen. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, bedient in seiner polemischen Streitschrift dieses Klischee auf das Vortrefflichste. Denn er zeichnet das düstere Bild eines untergehenden liberalen demokratischen Rechtsstaats, der von einem autoritären, um nicht zu sagen totalitären Überwachungsstaat abgelöst zu werden droht.

Das schiefe Bild entsteht durch jene Einseitigkeit der Betrachtung, die Gössner umgekehrt denen vorwirft, die seines Erachtens einem Sicherheitswahn erlegen …