Die renommierten Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M.Walt hinterfragen die bedingungslose Loyalität und zeigen, dass die US-Außenpolitik zunehmend beeinflusst wird von der "Israel-Lobby", einem losen Verbund proisraelischer Organisationen und Personen. Deren mächtigste Waffe: der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber denen, die es wagen, sich kritisch zu äußern. Die Autoren fordern eine aufrichtige Debatte. Dass sie dafür wütend angegriffen werden, bestätigt ihre Thesen. Auch und gerade in Deutschland ist es Zeit, die politische Haltung gegenüber Israel zu überprüfen und sich dieser Debatte zu stellen.
Der Einfluss der Israel-Lobby ist groß, aber viele andere Faktoren wirken auf Washingtons Nahost-Politik ein
Kein politisches Buch der vergangenen Jahre hat in den Vereinigten Staaten so viel Kritiken, Polemiken und Schmähschriften hervorgerufen wie dieser frontale Angriff von zwei angesehenen amerikanischen Politikwissenschaftlern von den Universitäten Chicago (Mearsheimer) und Harvard (Walt) auf den Einfluss der Israel-Lobby in Amerika. Dieser Einfluss laufe, so die Autoren, dem nationalen Interesse Washingtons, sogar dem Interesse Israels zuwider. Inzwischen wehren sich die angegriffenen Autoren mit langen Verteidigungen gegen ihre Kritiker: Nein, sie seien keine Antisemiten. Antisemitismus sei grauenhaft. Dieser Vorwurf sei, so die Autoren in einem Interview mit dieser Zeitung, als ob man sie als Rassisten oder Kinderschänder bezeichnen würde. Nein, sie seien keine Antizionisten, sie stellten das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Nein, sie seien keine Verschwörungstheoretiker, sie handelten von einer Gruppe in den Vereinigten Staaten, die ganz offen und außerordentlich erfolgreich als Lobby agiere. Es gehe um eine lose, aber höchst effektive Koalition von Organisationen und Individuen, deren erklärtes Ziel es sei, die amerikanische Außenpolitik in eine proisraelische Richtung zu beeinflussen - unterstützt von christlichen Apokalyptikern, den christlichen Zionisten, die inzwischen einen milliardenschweren Untergangstourismus in das Heilige Land organisieren. Nein, sie hätten nie behauptet, dass diese Lobby sich in allen Fällen durchsetze oder gar "allmächtig" sei. Dennoch wisse jeder, dass diese Lobby "sehr mächtig" sei, man dürfe das nur nicht sagen. Nein, sie würfen den Juden in Amerika nicht vor, Fremde in der Diaspora und vaterlandslose Amerikaner zu sein.
Wenn alle diese Anschuldigungen der Kritiker nach Ansicht der Autoren falsch sind, was sind dann die Kernaussagen dieser Streitschrift? Ausgangspunkt der Kritik der beiden Professoren an der Israel-Lobby ist nicht die amerikanische Innenpolitik, sondern die Vision der beiden Politikwissenschaftler über eine strategische Alternative zu der aus ihrer Sicht völlig gescheiterten und kontraproduktiven Außenpolitik ihres Landes im Nahen Osten. Beide haben den Irak-Krieg von Beginn an für einen massiven Fehler gehalten. Statt wie die Regierung Bush der Chimäre einer "regionalen Transformation" mit militärischen Mitteln nachzujagen, das heißt einer gewaltsamen Verwandlung nichtdemokratischer Regime, sollten die Vereinigten Staaten - so die beiden Vertreter einer "realistischen" Außenpolitik - in dieser Region allein ihre strategischen Interessen verteidigen. Dies bedeute, den Fluss des Öls aus dieser Region auf dem Weltmarkt zu sichern, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und den Terrorismus einzudämmen. Diese Ziele könnten nur erreicht werden, wenn alle amerikanischen Truppen aus der Region umgehend abgezogen würden. Das würde schlagartig den Antiamerikanismus in der arabischen Welt vermindern.
Nur für den Bedarfsfall sollte amerikanisches Zerstörungspotential zu Wasser und in der Luft in Bereitschaft gehalten werden (offshore balancing). Auf alle Konflikte in dieser Region, auch auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, müsse Washington mit den klassischen Mitteln des politischen Realismus reagieren, mit der Strategie der Machtbalance und dem Prinzip "teile und herrsche". Im Rahmen jenes Entwurfes einer alternativen Strategie lautet eine Kernaussage der beiden Autoren, die Existenz Israels sei nicht von strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Washington sei zwar weiterhin verpflichtet, Israels Existenz zu sichern, aber nicht aus strategischen, sondern aus moralischen Gründen, die schon für Präsident Truman bei der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 ausschlaggebend gewesen waren. Die Politik einer strategischen Balance der Vereinigten Staaten zwischen Israelis und Palästinensern werde jedoch - so die beiden Autoren - durch die Israel-Lobby in Amerika verhindert. Sie tue alles, um zu verhindern, dass Israel wie jeder andere Staat der Welt behandelt werde, als ein "normaler Staat" im Rahmen globaler, strategischer Interessen Washingtons. Stattdessen versuche sie, mit allen Mitteln des Lobbyismus eine "Sonderbeziehung" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Staat Israel aufrechtzuerhalten. Man müsse Israel von der Wirtschafts- und Militärhilfe entwöhnen. Das Land müsse sich, im Tausch gegen einen dauerhaften Frieden, aus "fast" allen Territorien zurückziehen, die es im Jahr 1967 besetzt habe, die expansive Sicherheitspolitik beenden und sich mit den Palästinensern über die Rechte der vertriebenen Palästinenser einigen. Man müsse Israel vor die Wahl stellen, entweder die sinnlose Besetzung des Westjordanlandes zu beenden und ein enger Verbündeter Amerikas zu bleiben oder als Kolonialmacht allein dazustehen.
Es ist unmöglich, sich hier angemessen mit den explosiven Thesen der Autoren auseinanderzusetzen. Nur so viel sei allerdings angemerkt: Das Buch der beiden Autoren leidet an schweren empirischen und analytischen Mängeln. Dieses Urteil gilt für beide Teile des Buches, sowohl für den Entwurf einer anderen Strategie der Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten als auch für die Einschätzung der Bedeutung der Israel-Lobby. Außerdem haben sie auf Primärquellen, auf Interviews mit Lobbyisten und Politikern, völlig verzichtet. Wie jeder wissen kann, haben die Vereinigten Staaten seit der Gründung des Staates Israel schon immer versucht, auf den existentiellen Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt mit Gleichgewichtspolitik zu reagieren. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Das Problem lag und liegt darin, dass beide Parteien die angebotenen Gleichgewichtspläne für die eigene Seite bisher als unzulänglich, ja als Katastrophen- und Untergangsmodelle interpretiert haben.
Selbstverständlich hätte die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung, eben eines stabilen Gleichgewichts, eine große friedensfördernde Bedeutung. Es ist aber eine Illusion anzunehmen, dass damit alle anderen Probleme in dieser Weltregion - Öl, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, fanatischer Islamismus, Glaubens- und Stammeskriege, Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die Unterdrückung der Frau, die endemische Korruption und die Kritik am Rationalismus der Moderne - im Rahmen der "realistischen" Utopie der beiden Autoren besser lösbar wären.
Auch in der Analyse des tatsächlichen Einflusses der Israel-Lobby haben es sich die beiden Politikwissenschaftler zu einfach gemacht. Zwar ist jeder ein Narr, der den - legitimen - Einfluss der Israel-Lobby leugnen würde, dazu versteigt sich nicht einmal die Lobby selbst. Aber das zentrale Problem liegt in der methodischen Abwägung dieses Einflusses gegenüber den vielen anderen Faktoren, die ebenfalls versuchen, Washingtons Nahost-Politik mitzubestimmen. Die Autoren haben genau das nicht geleistet, was Max Weber für jede ernsthafte Ursachenforschung gefordert hat, nämlich den Versuch, im Rahmen eines Gedankenexperiments und einer Theorie der adäquaten Verursachung wichtige von unwichtigen Kausalfaktoren zu unterscheiden.
Für die Nahost-Politik der Regierung Bush im Allgemeinen, den Irak-Krieg im Besonderen würde das bedeuten, den Faktor Israel-Lobby in Beziehung zu setzen zum Einfluss der Lobby von Saudi-Arabien, Ägypten und den Emiraten, der Öl-Lobby und der Waffen-Lobby, aber auch zum Selbstverständnis der imperialen Präsidentschaft Bush/Cheney, schließlich zum Sendungsbewusstsein und dem manichäischen Weltbild des Christen George W. Bush, der in der Tat glaubte, mit der Invasion in den Irak eine Transformation der gesamten Region für mehr Freiheit und Demokratie beginnen zu können.
DETLEF JUNKER
John J. Mearsheimer/Stephen M. Walt: Die Israel-Lobby. Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2007. 501 S., 24,90 [Euro].
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Ein sehr emotional geführter Streit um die Macht der „Israel-Lobby” in den USA
Allein der Titel löste in Israel Empörung, Kritik und Ängste aus, ließ Erinnerungen an die „Protokolle der Weisen von Zion” aufscheinen, an das ewig umherspukende Gespenst von der jüdischen Weltverschwörung. Einer solchen Wirkungsmacht waren sich John Mearsheimer und Stephen Walt bewusst, als sie sich publizistisch daran machten, die „Israel-Lobby” und ihren Einfluss auf die US-amerikanische Außenpolitik unter die Lupe zu nehmen. Die Reaktionen waren denn auch deutlich; die beiden Verfasser wurden von amerikanischen Blättern des Antisemitismus bezichtigt. Es gab aber auch Befürworter, Juden wie Nichtjuden, die erklärten, eine solche Publikation sei längst überfällig. Bis zum Juli 2006 wurde allein ihre Vorstudie mehr als 250 000 Mal von der Website der Kennedy School in Harvard heruntergeladen.
Die Untersuchung der Politikwissenschaftler Mearsheimer und Walt beschreibt das Ausmaß materieller und diplomatischer Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten. Diese, so argumentieren sie, lasse sich nicht allein aus strategischen oder moralischen Gründen erklären: Größtenteils gehe sie auf das politische Gewicht einer „Israel-
Lobby” zurück, die versuche, die US-
Außenpolitik zugunsten Israels, quasi wie einen 51. Bundesstaat, zu beeinflussen. Sie bediene sich des Antisemitismus-Vorwurfs als stärkster Waffe gegenüber denen, die sich gegen diese Instrumentalisierung äußern.
Amerikanische Steuerzahler haben Israels wirtschaftliche Entwicklung subventioniert und das Land aus finanziellen Krisen gerettet. Amerikanische Militärhilfe hat Israel in Kriegszeiten den Rücken gestärkt und dazu beigetragen, die Vormachtstellung des Landes im Nahen Osten zu erhalten. Und es ist unstrittig, dass die USA mehr als jedes andere Land der große Wohltäter Israels sind. Die amerikanische Großzügigkeit ist bemerkenswert, weil Israel ein moderner Industriestaat ist, dessen Pro-Kopf-Einkommen weltweit an 29. Stelle rangiert.
In den USA hat die israelfreundliche Politik und die enge Bindung der Regierung an den Judenstaat zu einem Historikerstreit geführt, der, gelegentlich schrill, konfrontativ und allzu persönlich verlaufend, einen beachtlichen publizistischen Widerhall findet. Die öffentliche Debatte in den Vereinigten Staaten – in die sich, wenn von einer viel beschworenen „jüdischen Lobby” die Rede ist, offene oder unterschwellige antisemitische Töne mischen – hält unvermindert an.
Die „Israel-Lobby”, die Mearsheimer und Walt beschreiben, ist freilich keine monolithische Vereinigung mit einer hierarchisch strukturierten zentralen Führung, kein Geheimbund und keine Verschwörung zur „Beherrschung” der amerikanischen Außenpolitik. Die „Lobby” ist nicht einmal deckungsgleich mit den amerikanischen Juden, wenngleich es für Juden eine starke emotionale Bindung an das Land Israel gibt. Der Publizist Steven T. Rosenthal zieht folgenden Vergleich: „Für Millionen amerikanischer Juden war Kritik an Israel eine schlimmere Sünde, als einen Nichtjuden oder eine Nichtjüdin zu heiraten.” Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine mächtige Interessengruppe, eine Pressure Group aus Juden und Nichtjuden („christliche Zionisten”), deren Interesse darin liegt, dem jüdischen Staat aus höchst unterschiedlichen Gründen zu nützen.
Wie andere Lobbys sind die Aktivitäten der „Israel-Lobby” eine legitime Form der Teilnahme am demokratischen politischen Leben in den USA und stehen in der langen Tradition aktiver Interessengruppen. Keiner ethnischen Lobby, resümieren Mearsheimer und Walt, sei es jedoch gelungen, die amerikanische Nahost-Politik so weit von dem abzubringen, was im nationalen Interesse der USA liege. Der zu Zeiten des Kalten Krieges noch vorhandene strategische Gewinn der Israel-Unterstützung habe sich längst zu einer strategischen Bürde gewandelt. Die desaströse amerikanische Politik im Mittleren Osten jedoch allein den Einflüsterungen der „Israel-Lobby” zuzuschreiben, das ist des Guten zu viel. Auch die Behauptung, dass eine – unkoordinierte – Interessengemeinschaft über Macht und Mittel verfüge, einer US-Regierung ihren Willen aufzuzwingen und das Land in ein Kriegsabenteuer zu stürzen, erscheint nicht minder abenteuerlich.
Es ist richtig, und dessen sind sich die Autoren bewusst, dass jede Diskussion über scheinbare oder tatsächliche politische Macht von Juden im Schatten von 2000 Jahren Geschichte geführt wird, insbesondere im Schatten, den Auschwitz wirft. Aufgrund ihrer jahrtausendelangen Verfolgung reagieren Juden, nicht nur in Amerika, begreiflicherweise empfindlich gegenüber jedem Vorwurf, der eigenes Fehlverhalten offenbart. Gleichwohl benutzen Mearsheimer und Walt
israelkritische Stichworte von unangreifbar erscheinenden jüdischen Kronzeugen, um ihrer zugespitzten Beweisführung Glaubwürdigkeit zu verleihen und den Urteilen einen Koscher-Stempel aufzudrücken.
Besondere Sympathien für Israel lassen die Autoren nicht erkennen. Zuweilen können sie sich nicht entscheiden, auf wen sich ihre Kritik vor allem richtet,
auf die omnipotente „Lobby” selbst, die in ihren Forderungen maßlos sei, auf die amerikanische Regierung, die sich von der „Lobby” vorführen lasse oder auf Israel, der eigentlich treibenden Kraft. LUDGER HEID
John J. Mearsheimer/Stephen M. Walt
Die Israel-Lobby
Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2007. 503 Seiten, 24,90 Euro.
Wie ein 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten
Jüdische Siedler protestieren im August 2005 gegen die Evakuierung ihrer Häuser im südlichen Gazastreifen. Foto: Reuters
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Perlentaucher-Notiz zur ZEIT-Rezension
Rezensent Christian Hacke verteidigt prinzipiell dieses umstrittene Buch, das nun auf Deutsch erschienen ist, gegen seine Kritiker, die den Autoren Antisemitismus vorwarfen. Denn die beiden Politikwissenschaftler hatten darin einer "Israel-Lobby" in der amerikanischen Politik vorgeworfen, die USA durch ihre Nibelungentreue zu Israel unter anderem zum Terrorziel gemacht zu haben. Der Rezensent findet zwar, dass die "Israel-Lobby" nicht für alle negativen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden könne, die ihnen die Autoren auf die Rechnung setzen. Dennoch hofft er, dass das Buch einen nützlichen Tabubruch leistet und die "Israel-Lobby" zu einem Überdenken ihrer Aktivitäten zwingt. Manchmal irritiert der Rezensent allerdings, weil er seine gut gemeinten Einwände gegen manche steile These des Buch begrifflich unscharf formuliert. Dass er zum Beispiel plötzlich von "jüdischer Lobby" spricht, obwohl die "Israel-Lobby" zum Teil auch aus konservativen amerikanischen Christen besteht. Da schleicht sich dann das Ressentiment durch die Hintertür ein.
© Perlentaucher Medien GmbH
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