Das politische System der EU

Das politische System der EU

Im ersten Halbjahr 2007 sollte unter deutscher Ratspräsidentschaft ein "Fahrplan" für den Verfassungsprozess vereinbart werden. Was als einfacher technischer Vorgang daherkam, entpuppte sich aber bald als massives Understatement. Denn auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Juni 2007 wurde nichts weniger als ein neues Vertragskonzept ausgehandelt. Ein Fahrplan mit extrem kurzer Laufzeit gehörte ebenfalls dazu: Die definitive Verabschiedung des Reformvertrags soll noch in diesem Jahr erfolgen; die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten soll vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 abgeschlossen sein. Und es sieht ganz danach aus, dass dem ehrgeizigen Projekt trotz großer Meinungsverschiedenheiten zwischen den nunmehr 27 Mitgliedstaaten kaum größere Hindernisse entgegenstehen. Dabei ist zu betonen, dass der anvisierte Reformvertrag keineswegs hinter dem Verfassungsvertrag zurücksteht; vielmehr sind dessen Regelungen, "nicht unter diesem Namen, wohl aber in der Substanz" (Vorwort zur zweiten Auflage), größtenteils in das neue Vertragswerk eingeflossen. Abstriche und Revisionen sind hauptsächlich kosmetischer Natur. Sie entstauben die EU von staatsähnlichen Terminologien und Symbolen, die ohnehin dem Integrationsprojekt nicht adäquat sind und die Zugehörigkeits- oder gar Identitätsgefühle der Bürger kaum stärken. Letzteres lässt sich meines Erachtens nur dadurch erreichen, dass das europäische Projekt und seine ausgeprägte Streit- und Konsenskultur den Bürgern verständlich und durchschaubar gemacht werden. Mit der Neuauflage dieses Buches hoffe ich, einen kleinen Betrag zu dieser Aufgabe leisten zu können. Der Text des Buches wurde durchgängig überarbeitet und auf den neuesten Stand seit der Erweiterung des Jahres 2007 und der überraschend schnellen Einigung auf den Reformvertrag gebracht.

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Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Tömmel lehrt Internationale Politik an der Universität Osnabrück.

Inhaltsangabe

- Staat, Föderation, Regime: die EU als politisches System.
- Die Genese der europäischen Integration im Spannungsfeld von supranationaler Option und intergouvernementaler Entscheidungsmacht.
- Die Struktur des EU-Systems: "schwache" Institutionen, "starke" Akteure.
- Die Funktionsweise des EU-Systems: Konflikt versus Konsens.
- Die erweiterte Systemstruktur.
- Funktionsprobleme des EU-Systems: Effizienz, Effektivität, demokratische Legitimation.
- Das EU-System in seiner Gesamtheit.
- Durchgeführte Interviews: Institutionen, Organisationen und Akteure.