Föderalismusreform

Produktbeschreibung zu Föderalismusreform

Die Föderalismusreform sollte die Handlungsfähigkeit der Politik in Bund und Ländern verbessern. Ihr Ergebnis bleibt jedoch weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück. Denn nach wie vor erschwert die im Grundgesetz angelegte Verflechtung zwischen Bund und Ländern die nötige Reform. Fritz W. Scharpf beschreibt, wie es zu dieser Politikverflechtung kam, und zeigt deren negative Auswirkungen auf die bundesdeutsche Politik. Er erörtert aber auch Lösungskonzepte, die eine flexiblere Koordination und höhere Autonomie der Politik im Bund und in den einzelnen Ländern ermöglichen könnten.

Produktinformation

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Fritz W. Scharpf ist emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

Inhaltsangabe

Vorwort 9

Kapitel 1
Die Genealogie der Politikverfl echtung 13
1.1 Die Vorgeschichte des unitarischen Föderalismus 13
1.2 Der unitarische Bundesstaat des Bonner Grundgesetzes 18
1.3 Intensivere Verfl echtung unter dem Grundgesetz 21
1.3.1 Gesetzgebungskompetenzen 21
1.3.2 Zustimmungsrechte des Bundesrates 21
1.3.3 Finanzverfassung 23

Kapitel 2
Probleme der Verfl echtung 27
2.1 Einleitung 27
2.2 Die mangelnde Effektivität des "kooperativen Föderalismus" 30
2.2.1 Konjunkturpolitik 30
2.2.2 Strukturpolitik 33
2.2.3 Fazit 42
2.3 Parteienkonkurrenz in der Politikverfl echtung 44
2.3.1 Divergierende Mehrheiten 45
2.3.2 Handlungsorientierungen 47
2.3.3 Blockaden oder Kompromisse? 49
2.3.4 Fazit 53
2.4 Die mangelnde Autonomie der Landespolitik 56
2.4.1 Autonomie gegen Mitwirkungsrechte 56
2.4.2 Motive und Gründe 58
2.4.3 Europäische Integration als Chance der Länder 61
2.5 Fazit 67

Kapitel 3
Föderalismusreform: Verlauf und Ergebnisse 69
3.1 Vorgeschichte und Verlauf 69
3.1.1 Die Bundesparteien 69
3.1.2 Die Ministerpräsidenten 71
3.1.3 Der Weg zur Kommission 73
3.1.4 Der Auftrag 75
3.1.5 Der Verlauf der Beratungen 75
3.2 Verhandlungsziele des Bundes 78
3.2.1 Zustimmungsrechte des Bundesrates 78
3.2.2 Ein neues Zustimmungsrecht 83
3.2.3 Weitere Forderungen des Bundes 86
3.2.4 Fazit 87
3.3 Gesetzgebungskompetenzen der Länder 88
3.3.1 Die Beratungen in der Kommission 88
3.3.2 Beratungen in den Projektgruppen 91
3.3.3 Artikel 72 Absatz 2 GG: Nun braucht der Bund die Länder 93
3.3.4 "Do ut des" 96
3.3.5 Abweichungsrechte 98
3.3.6 Der Streit um die Bildung 101
3.3.7 Nachspielzeit 103
3.3.8 Bilanzen 106
3.4 Mischfi nanzierung 110
3.4.1 Begrenzte Erfolge 111
3.4.2 Keine Mischfi nanzierung im Bildungswesen 112
3.4.3 Not kennt kein verfassungsrechtliches Verbot 113
3.4.4 Fazit 115

Kapitel 4
Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem 117
4.1 Defi zite des Erreichten für Bund und Länder 119
4.2 Gesetzgebungskompetenzen 121
4.2.1 Getrennte Zuständigkeiten 122
4.2.2 Konkurrierende Zuständigkeiten 125
4.2.3 Bedingte Abweichungsrechte? 130
4.2.4 Fazit 136
4.3 Finanzverfassung 138
4.3.1 Finanzwirtschaftliche Autonomie und politische Handlungsfähigkeit 140
4.3.2 Hindernisse der Reform 144
4.3.3 Fazit 155
4.4 Gestaltungsföderalismus: Autonom und gemeinverträglich 156

Literatur 161