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Wir haben nur getan, worum wir gebeten wurden und was uns als rechtmäßig geschildert wurde. Wir wissen, dass unsere Aktionen effektiv waren. Mit diesen Worten verteidigt der verantwortliche CIA-Beamte Jose Rodriguez die Foltermethoden seiner Behörde in ihren Geheimgefängnissen. Rückendeckung bekommt er von oben: Wir als Nation sollten froh sein, dass solche Leute für uns arbeiten , sagt der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Ägide diese Methoden angewandt wurden. Der Folterbericht, der nun vor wenigen Tagen vom US-Senat veröffentlicht wurde, deckt die CIA-Praktiken unter Bush schonungslos auf und zeigt in drastischer Weise das moralische Versagen des mächtigsten Landes der Welt.
Am 19. Januar wird dieser offizielle Bericht unter dem Titel Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA komplett auf Deutsch erscheinen. Die Herausgeberschaft übernimmt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, er wird der deutschen Ausgabe des Berichts auch eine Erläuterung voranstellen und die Bedeutung für Deutschland, für Europa aufzeigen. Neskovic ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und war jahrelang MdB, seit seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 bis 2013 war er der einzige fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Er gehörte u.a. dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll, und war mit dem Fall Murat Kurnaz befasst.
Am 19. Januar wird dieser offizielle Bericht unter dem Titel Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA komplett auf Deutsch erscheinen. Die Herausgeberschaft übernimmt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, er wird der deutschen Ausgabe des Berichts auch eine Erläuterung voranstellen und die Bedeutung für Deutschland, für Europa aufzeigen. Neskovic ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und war jahrelang MdB, seit seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 bis 2013 war er der einzige fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Er gehörte u.a. dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll, und war mit dem Fall Murat Kurnaz befasst.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Tim Neshitov liest die vom ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic herausgegebene deutsche Fassung des CIA-Folter-Reports nach den Pariser Anschlägen mit anderen Augen. Die Ahnung, dass zu den nun anvisierten Maßnahmen gegen den Terror auch Waterboarding, Schlafentzug und all die anderen im Bericht dokumentierten Verhörmethoden gehören könnten, macht dem Rezensenten Angst und Bange. Über der im Band laut Neshitov nachgezeichneten Bürokratie der Folter schwebt für den Rezensenten außerdem ja riesengroß die Erkenntnis, dass Folter gar kein wirksames Mittel der Informationsgewinnung ist. Und auch, dass keiner der Verantwortlichen dessen, was hier an Widerlichem nachzulesen ist, zur Verantwortung gezogen wurde oder werden wird, wie Neshitov annimmt.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Kisten
Wie die USA sich schadeten:
Der Folterbericht des US-Senats
Die Analogie drängt sich auf: Wie islamistische Terroristen dem Ansehen des Islam geschadet haben, so schadeten CIA-Beamte mit ihren Folterverhören dem Ansehen der USA, vermutlich sogar der Sicherheit der USA. Der Zweck wird in beiden Fällen durch die Mittel ad absurdum geführt.
Dass die deutsche Übersetzung des CIA-Folter-Reports ausgerechnet jetzt erscheint, kurz nach den Anschlägen von Paris, ist natürlich Zufall. Aber es ist ein Zufall, der es in sich hat. Der französische Staat wird jetzt alles tun, um weitere islamistische Anschläge zu verhindern, die Franzosen erwarten es von ihm, sie verlangen es von ihm nach dem 7. Januar 2015 – so wie die Amerikaner es von ihrem Staat verlangt haben nach dem 11. September 2001. Auch andere europäische Staaten werden alles tun. Die Frage ist nur, was beinhaltet dieses alles ? Auch Waterboarding, wenn’s sein muss? Schlafentzug bis zu 180 Stunden? Ernährung durch den After? Einsperren der Terrorverdächtigen in sargähnlichen Kisten? Alle diese Mittel hat der US-Geheimdienst CIA zwischen 2002 und 2009 im Rahmen seines Internierungs- und Verhörprogramms angewendet. „Mittel anwenden“ klingt nach wohlgenährter Bürokratie. Der Bericht des amerikanischen Senats zeichnet eine Bürokratie der Folter nach, auch wenn die Senatoren statt „Folter“ den Ausdruck „verschärfte Verhörmethoden“ vorziehen. Dianne Feinstein, Vorsitzende des Ausschusses für die Geheimdienste, sprach vom „bedeutsamsten und umfassendsten Übersichtsbericht in der Geschichte des Ausschusses und vielleicht des ganzen US-Senats“.
Bekanntlich besteht die wichtigste Erkenntnis dieses Berichts darin, dass Folter kein wirksames Mittel darstellt, um geheimdienstliche Informationen zu gewinnen; um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, sahen Ausschussmitarbeiter mehr als sechs Millionen Seiten des CIA-Materials durch. Bekanntlich ist die CIA-Spitze mit dieser Erkenntnis so wenig einverstanden wie Ex-Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney. Und bekanntlich wurden die Verantwortlichen für das verfassungswidrige Internierungsprogramm in ihrer Heimat nie belangt. Sie wurden auch von keinem internationalen Gericht belangt. Die Mehrheit der Amerikaner ist bis heute der Meinung, verschärfte Verhörmethoden der CIA hätten weitere Anschläge in ihrer Heimat und weltweit verhindert. Das ist der Stand vierzehn Jahre nach 9/11.
Der Herausgeber der deutschen Übersetzung des Berichts, Wolfgang Nešković, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, schreibt in seinem Vorwort, die Veröffentlichung solle veranschaulichen, „zu welchen menschlichen Pervertierungen Verantwortungsträger in Staaten, die sich Rechtsstaaten nennen, fähig sind, wenn sie sich bedroht fühlen“.
TIM NESHITOV
Wolfgang Nešković (Hrsg.): Der CIA Folter Report. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA. Übersetzt von Pieke Biermann u.a. Westend Verlag, 2015. 636 Seiten, 18 Euro.
Die CIA-Spitze und
George W. Bush sind mit dem
Bericht nicht einverstanden
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"Minutiös dokumentiert der Report, wie die brutalen Verhörmethoden der staatlichen Kontrolle entzogen und die Folter outgesourct wurde." ARD / titel, thesen, temperamente "Ein brisantes Buch" Deutschlandradio Kultur "Es ist das vielleicht wichtigste politische Dokument des Jahres." die tageszeitung "Ein schockierendes Dokument von historischer Dimension" WDR3 "Der CIA-Folterreport ist ein entsetzlicher Blick in den Abgrund, der viele Fragen aufwirft, denen sich auch die deutsche Politik stellen muss." 3sat Kulturzeit "Wolfgang Neskovic reflektiert im Vorwort mit scharfer Logik und klarer Sprache die Konsequenzen der Situation und bietet im Anhang Lösungsvorschläge." Der Freitag "Umfassender Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste" Focus Online "Neskovic hat das Vorwort verfasst, den ebenso leidenschaftlichen wie scharfsinnigen Appell an Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mühlen der deutschen Justiz in Bewegung zu setzen." Berliner Zeitung "Neskovic betont mit Recht, dass bei uns nicht die Justiz, sondern die Politik verantwortlich dafür ist, die Konsequenzen aus dem Bruch des Rechts zu ziehen." NachDenkSeiten "Die extrahierten Erkenntnisse erschüttern bei der Lektüre." n-tv "Es ist außerordentlich wichtig, diese Light-Version dem deutschen Publikum breit zugänglich zu machen." Junge Welt