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Die Neuauflage: Die Neuauflage steht ganz im Zeichen der Neuerungen, die das Europarecht durch den Vertrag von Lissabon erfahren hat. Das erweiterte Autorenteam hat die Grundkonzeption des Lehrbuches beibehalten, so dass auch weiterhin alle prüfungsrelevanten Themengebiete des Europarechts, jetzt auf neuestem Stand, abgedeckt werden.
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Die Neuauflage:
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Die Neuauflage steht ganz im Zeichen der Neuerungen, die das Europarecht durch den Vertrag von Lissabon erfahren hat. Das erweiterte Autorenteam hat die Grundkonzeption des Lehrbuches beibehalten, so dass auch weiterhin alle prüfungsrelevanten Themengebiete des Europarechts, jetzt auf neuestem Stand, abgedeckt werden.
Produktdetails
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- Start ins Rechtsgebiet
- Verlag: Müller (C.F.Jur.), Heidelberg
- 11. Aufl.
- Seitenzahl: 236
- Erscheinungstermin: 20. November 2014
- Deutsch
- Abmessung: 234mm x 165mm x 14mm
- Gewicht: 428g
- ISBN-13: 9783811494688
- ISBN-10: 3811494686
- Artikelnr.: 41405057
- Start ins Rechtsgebiet
- Verlag: Müller (C.F.Jur.), Heidelberg
- 11. Aufl.
- Seitenzahl: 236
- Erscheinungstermin: 20. November 2014
- Deutsch
- Abmessung: 234mm x 165mm x 14mm
- Gewicht: 428g
- ISBN-13: 9783811494688
- ISBN-10: 3811494686
- Artikelnr.: 41405057
Die Autoren: Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, 1983 - 2010 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Mannheim. Prof. Dr. Kristian Fischer, Rechtsanwalt und seit 2005 außerplanmäßiger Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Prof. Dr. Thomas Fetzer, seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim.
Dr. Kristian Fischer ist außerplanmäßiger Professor für Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht an der Universität Mannheim.
Prof. Dr. Thomas Fetzer, seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim.
Dr. Kristian Fischer ist außerplanmäßiger Professor für Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht an der Universität Mannheim.
Prof. Dr. Thomas Fetzer, seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim.
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Erster Teil
Einführung 1
A. Zielsetzung dieses Buches. 1
B. Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union? 2
C. Überblick über die Amtlichen Veröffentlichungen 2
D. Literatur 3
I. Lehrbücher 3
II. Kommentare/Handbücher 4
III. Text- und Fallsammlungen 5
IV. Zeitschriften 5
E. Internet 6
I. Einführung 6
II. Allgemeine Hinweise zur Recherche im Internet 6
III. Verschiedene Suchstrategien 6
1. Einstieg in eine neue Materie. 7
a) Suchmaschinen 7
b) Web-Verzeichnisse 7
2. Recherche in den Datenbanken der EG 8
a) Recherche auf dem EG-Server 8
b) Recherche über alternative Zugänge 8
Zweiter Teil
Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union 9
A. Erste Formen einer Zusammenarbeit in Europa 9
B. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 10
C. Die Europäische Gemeinschaft zwischen Krise und Fortschritt 11
D. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 13
E. Der Vertrag von Amsterdam 15
F. Die Konferenz von Nizza 17
G. Der Europäische Verfassungsvertrag vom 18. 6. 2004 und die Zukunft der Europäischen Union 19
H. Die Finanzierung der Gemeinschaft nach der Erweiterung 25
Dritter Teil
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den
Europäischen Gemeinschaften 27
A. Der EU-Vertrag 27
B. Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 32
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht 34
I. Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit
und supranationaler 'Vergemeinschaftung' 34
II. Abkehr des EuGH von der Unterscheidung zwischen intergouvernementaler
Zusammenarbeit und supranationaler 'Vergemeinschaftung'? 35
Vierter Teil
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft 41
A. Der Rat 43
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 43
II. Aufgaben und Befugnisse 44
1. Rechtsetzung 44
2. Koordinierung. 46
3. Vertretung der Union nach außen 46
4. Haushaltsbefugnis 46
5. Besetzung der Organe 47
6. GASP und PJZS 47
III. Abstimmung und Beschlussfassung 47
B. Die Kommission 51
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 51
II. Aufgaben und Befugnisse 54
1. Kontrolle der Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 54
2. Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse und Beteiligung
an den Handlungen des Rates und des Parlaments 54
3. Ausübung der vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse 55
4. Verwaltungstätigkeit 55
C. Das Europäische Parlament 57
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 57
II. Aufgaben und Befugnisse 57
1. Ausübung von Kontrollrechten 58
2. Beteiligung an der Rechtsetzung 58
3. Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes 60
III. Die Stellung des Parlamentes in der Europäischen Gemeinschaft 60
D. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz 61
I. Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz 61
1. Der EuGH 62
2. Das EuG. 62
II. Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung 63
1. Aufgaben 63
2. Zuständigkeitsverteilung 64
III. Verfahrensfragen 66
Fünfter Teil
Der Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten 67
A. Das Vertragsverletzungsverfahren 68
I. Zulässigkeit 69
II. Begründetheit 70
B. Die Nichtigkeitsklage 73
I. Zulässigkeit 74
II. Begründetheit 78
C. Die Untätigkeitsklage 78
I. Zulässigkeit 79
II. Begründetheit 80
D. Die Amtshaftungsklage 81
I. Zulässigkeit 81
II. Begründetheit . 83
E. Das Vorabentscheidungsverfahren 84
I. Zulässigkeit 85
II. Entscheidung des EuGH und Bindungswirkung für die nationalen Gerichte 88
F. Der Erlass einstweiliger Anordnungen 91
Sechster Teil
Rechtsquellen, subjektive Rechte und Rechtsetzung in der
Europäischen Gemeinschaft 92
A. Primäres Gemeinschaftsrecht 92
I. Die Gründungsverträge 92
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze 93
III. Gewohnheitsrecht 93
IV. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht 93
B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 94
I. Verordnungen 95
II. Richtlinien 95
1. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten 96
2. Rechtsfolgen fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien 99
a) Richtlinienkonforme Auslegung 99
b) Unmittelbare Direktwirkung von Richtlinien 103
c) Haftung der Mitgliedstaaten für nicht umgesetzte Richtlinien 110
III. Entscheidungen 110
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen 111
C. Die Anerkennung subjektiver Rechte in der EG 111
D. Die Rechtsetzung in der EG 115
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EG beim Erlass
von sekundärem Gemeinschaftsrecht 115
II. Das Rechtsetzungsverfahren beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht 120
Siebter Teil
Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft 122
A. Die Mitgliedstaaten als 'Herren der Verträge' 122
B. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft 123
I. Art. 23, 24 GG 123
II. Die bundesstaatliche Ordnung und die Europäische Gemeinschaft 126
C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht 129
I. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts 129
1. Rechtsprechung des EuGH 129
2. Rechtsprechung des BVerfG 130
II. Ausgestaltung und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangprinzips 131
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Grundrechten 134
IV. Die Bindung der nationalen Organe an ihr Verfassungsrecht bei
der Umsetzung von EG-Richtlinien 139
Achter Teil
Die europäischen Grundrechte 141
A. Notwendigkeit der Gewährleistung von Grundrechten auf europäischer Ebene 141
B. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der
Europäischen Gemeinschaft 142
I. Das geschriebene Gemeinschaftsrecht 142
II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze 143
III. Die Verfassungsordnungen in den Mitgliedstaaten 143
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention 144
V. Die EG-Grundrechtserklärungen 144
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 145
C. Der Schutz einzelner Grundrechte 146
I. Das Eigentumsgrundrecht 146
II. Die Berufsfreiheit 148
III. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 148
IV. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger 149
1. Struktur des allgemeinen Freizügigkeitsrechts 149
2. Anwendungsbereich 150
3. Gewährleistungsumfang 152
4. Rechtfertigung 152
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe 152
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 156
5. Adressaten 158
6. Sekundärrechtliche Maßnahmen. 158
V. Der Gleichheitsgrundsatz 163
1. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz 163
2. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit 166
a) Überblick 166
b) Inländergleichbehandlungsgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG 166
c) Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an sozialen Vergünstigungen 171
d) Sekundärrechtliche Maßnahmen 172
3. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EG 174
VI. Weitere Grundrechte und grundrechtsgleiche Gewährleistungen 177
1. Weitere Grundrechte 177
2. Grundrechtsgleiche Gewährleistungen 178
Neunter Teil
Die Grundfreiheiten im EG-Vertrag 179
A. Allgemeine Grundfreiheitslehren . 179
I. Funktionen und systematischer Überblick 179
II. Anwendungsbereich 180
1. Verhältnis der Grundfreiheiten zum EG-Sekundärrecht 180
2. Persönlicher Anwendungsbereich 182
3. Sachlicher Anwendungsbereich 184
4. Räumlicher Anwendungsbereich 185
5. Bereichsausnahmen 186
III. Gewährleistungsumfang 187
1. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot 187
2. Inländerdiskriminierung 190
3. Schutzpflichten 191
IV. Rechtfertigungstatbestände 192
1. Schrankenregelungen 192
2. Immanente Schranken 192
3. Europäische Grundrechte 196
V. Adressatenkreis 197
B. Die Freiheit des Warenverkehrs 199
I. Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs 199
II. Die Zollunion 200
III. Die Warenverkehrsfreiheit i. e. S. - Beseitigung der mengenmäßigen
Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 202
1. Struktur der Warenverkehrsfreiheit 202
2. Auslegung des Begriffs 'Maßnahmen gleicher Wirkung' -
Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 203
3. Art. 30 EG und die sog. 'Cassis-de-Dijon'-Formel 206
4. Problematik der Verhältnismäßigkeit 207
5. Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung 209
6. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und staatliche Handelsmonopole 211
C. Die Freiheiten des Personenverkehrs 212
I. Gemeinsame Strukturmerkmale der Personenverkehrsfreiheiten 212
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 215
1. Die Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs 215
2. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit 217
a) Überblick 217
b) Die Rechte im Einzelnen 217
c) EG-Sozialrecht 221
3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot 222
4. Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit 223
III. Die Niederlassungsfreiheit . 224
1. Struktur der Niederlassungsfreiheit 224
2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit 224
3. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot 227
4. Schranken der Niederlassungsfreiheit 228
5. Niederlassungsfreiheit und nationales Gesellschaftsrecht 228
6. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 231
D. Die Dienstleistungsfreiheit 236
I. Struktur der Dienstleistungsfreiheit 236
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit 237
III. Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot 238
IV. Schranken der Dienstleistungsfreiheit 239
V. Die Dienstleistungsfreiheit und der Export von Sozialleistungen 239
VI. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 241
E. Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit 243
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit 243
1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 243
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 246
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit 246
4. Die Rolle der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Verwirklichung des Binnenmarktes 247
II. Die Zahlungsverkehrsfreiheit 251
Zehnter Teil
Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 252
A. Grundlagen 252
B. Haftungsvoraussetzungen 253
I. Mitgliedstaatliche Verletzung einer individualschützenden
Gemeinschaftsrechtsnorm 253
II. Hinreichend qualifizierter Normverstoß 255
III. Kausalität zwischen Normverstoß und Schaden 258
C. Haftungsfolgen 258
I. Das Verhältnis zwischen europarechtlicher und nationaler Staatshaftung 258
II. Art und Umfang der Haftung 259
III. Mitverschulden und Vorrang des Primärrechtsschutzes 260
IV. Verjährung 260
V. Passivlegitimation 260
Elfter Teil
Die Grundlagen der sonstigen Materien im EG-Vertrag 262
A. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften 263
I. Die Rechtsangleichung im Allgemeinen 263
1. Grundsätzliches 263
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 265
II. Privatrechtsangleichung durch Richtlinien am Beispiel des Verbraucherschutzes 270
B. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts 279
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Gemeinschaftsorgane 279
II. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltungsträger der Mitgliedstaaten 279
C. Die Umweltpolitik 282
I. Grundlagen 282
II. Umweltschutz als 'zwingendes Erfordernis' im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 284
III. Das Verhältnis zwischen Art. 175 EG und Art. 95 EG 285
IV. Neuere umweltrechtliche Maßnahmen 287
D. Die Wettbewerbspolitik 288
I. Kartellrecht 289
1. Das Kartellverbot (Art. 81 EG) 289
2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) 292
3. Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des EG-Kartellrechts 293
4. Öffentliche Unternehmen (Art. 86 EG) 293
5. Die Fusionskontrolle 294
6. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht 295
II. Staatliche Beihilfen 297
1. Struktur des Beihilfenrechts 297
2. Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen nach
nationalem Verwaltungsrecht 300
III. Steuern 302
E. Die Landwirtschaft in der EG: Modell einer Marktordnung 306
Zwölfter Teil
Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften 309
A. Grundlagen 309
I. Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften 309
II. Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen
im Gemeinschaftsrecht 310
B. Die Europäischen Gemeinschaften und Welthandelsrecht (WTO/GATT) 311
I. Überblick über die WTO-Rechtsordnung 311
II. Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht 313
C. Sonstige völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Gemeinschaft 315
D. Gemeinsame Handelspolitik 316Stichwortverzeichnis 319
Abkürzungsverzeichnis XVII
Erster Teil
Einführung 1
A. Zielsetzung dieses Buches. 1
B. Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union? 2
C. Überblick über die Amtlichen Veröffentlichungen 2
D. Literatur 3
I. Lehrbücher 3
II. Kommentare/Handbücher 4
III. Text- und Fallsammlungen 5
IV. Zeitschriften 5
E. Internet 6
I. Einführung 6
II. Allgemeine Hinweise zur Recherche im Internet 6
III. Verschiedene Suchstrategien 6
1. Einstieg in eine neue Materie. 7
a) Suchmaschinen 7
b) Web-Verzeichnisse 7
2. Recherche in den Datenbanken der EG 8
a) Recherche auf dem EG-Server 8
b) Recherche über alternative Zugänge 8
Zweiter Teil
Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union 9
A. Erste Formen einer Zusammenarbeit in Europa 9
B. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 10
C. Die Europäische Gemeinschaft zwischen Krise und Fortschritt 11
D. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 13
E. Der Vertrag von Amsterdam 15
F. Die Konferenz von Nizza 17
G. Der Europäische Verfassungsvertrag vom 18. 6. 2004 und die Zukunft der Europäischen Union 19
H. Die Finanzierung der Gemeinschaft nach der Erweiterung 25
Dritter Teil
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den
Europäischen Gemeinschaften 27
A. Der EU-Vertrag 27
B. Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 32
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht 34
I. Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit
und supranationaler 'Vergemeinschaftung' 34
II. Abkehr des EuGH von der Unterscheidung zwischen intergouvernementaler
Zusammenarbeit und supranationaler 'Vergemeinschaftung'? 35
Vierter Teil
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft 41
A. Der Rat 43
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 43
II. Aufgaben und Befugnisse 44
1. Rechtsetzung 44
2. Koordinierung. 46
3. Vertretung der Union nach außen 46
4. Haushaltsbefugnis 46
5. Besetzung der Organe 47
6. GASP und PJZS 47
III. Abstimmung und Beschlussfassung 47
B. Die Kommission 51
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 51
II. Aufgaben und Befugnisse 54
1. Kontrolle der Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 54
2. Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse und Beteiligung
an den Handlungen des Rates und des Parlaments 54
3. Ausübung der vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse 55
4. Verwaltungstätigkeit 55
C. Das Europäische Parlament 57
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 57
II. Aufgaben und Befugnisse 57
1. Ausübung von Kontrollrechten 58
2. Beteiligung an der Rechtsetzung 58
3. Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes 60
III. Die Stellung des Parlamentes in der Europäischen Gemeinschaft 60
D. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz 61
I. Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz 61
1. Der EuGH 62
2. Das EuG. 62
II. Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung 63
1. Aufgaben 63
2. Zuständigkeitsverteilung 64
III. Verfahrensfragen 66
Fünfter Teil
Der Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten 67
A. Das Vertragsverletzungsverfahren 68
I. Zulässigkeit 69
II. Begründetheit 70
B. Die Nichtigkeitsklage 73
I. Zulässigkeit 74
II. Begründetheit 78
C. Die Untätigkeitsklage 78
I. Zulässigkeit 79
II. Begründetheit 80
D. Die Amtshaftungsklage 81
I. Zulässigkeit 81
II. Begründetheit . 83
E. Das Vorabentscheidungsverfahren 84
I. Zulässigkeit 85
II. Entscheidung des EuGH und Bindungswirkung für die nationalen Gerichte 88
F. Der Erlass einstweiliger Anordnungen 91
Sechster Teil
Rechtsquellen, subjektive Rechte und Rechtsetzung in der
Europäischen Gemeinschaft 92
A. Primäres Gemeinschaftsrecht 92
I. Die Gründungsverträge 92
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze 93
III. Gewohnheitsrecht 93
IV. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht 93
B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 94
I. Verordnungen 95
II. Richtlinien 95
1. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten 96
2. Rechtsfolgen fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien 99
a) Richtlinienkonforme Auslegung 99
b) Unmittelbare Direktwirkung von Richtlinien 103
c) Haftung der Mitgliedstaaten für nicht umgesetzte Richtlinien 110
III. Entscheidungen 110
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen 111
C. Die Anerkennung subjektiver Rechte in der EG 111
D. Die Rechtsetzung in der EG 115
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EG beim Erlass
von sekundärem Gemeinschaftsrecht 115
II. Das Rechtsetzungsverfahren beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht 120
Siebter Teil
Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft 122
A. Die Mitgliedstaaten als 'Herren der Verträge' 122
B. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft 123
I. Art. 23, 24 GG 123
II. Die bundesstaatliche Ordnung und die Europäische Gemeinschaft 126
C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht 129
I. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts 129
1. Rechtsprechung des EuGH 129
2. Rechtsprechung des BVerfG 130
II. Ausgestaltung und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangprinzips 131
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Grundrechten 134
IV. Die Bindung der nationalen Organe an ihr Verfassungsrecht bei
der Umsetzung von EG-Richtlinien 139
Achter Teil
Die europäischen Grundrechte 141
A. Notwendigkeit der Gewährleistung von Grundrechten auf europäischer Ebene 141
B. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der
Europäischen Gemeinschaft 142
I. Das geschriebene Gemeinschaftsrecht 142
II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze 143
III. Die Verfassungsordnungen in den Mitgliedstaaten 143
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention 144
V. Die EG-Grundrechtserklärungen 144
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 145
C. Der Schutz einzelner Grundrechte 146
I. Das Eigentumsgrundrecht 146
II. Die Berufsfreiheit 148
III. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 148
IV. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger 149
1. Struktur des allgemeinen Freizügigkeitsrechts 149
2. Anwendungsbereich 150
3. Gewährleistungsumfang 152
4. Rechtfertigung 152
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe 152
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 156
5. Adressaten 158
6. Sekundärrechtliche Maßnahmen. 158
V. Der Gleichheitsgrundsatz 163
1. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz 163
2. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit 166
a) Überblick 166
b) Inländergleichbehandlungsgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG 166
c) Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an sozialen Vergünstigungen 171
d) Sekundärrechtliche Maßnahmen 172
3. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EG 174
VI. Weitere Grundrechte und grundrechtsgleiche Gewährleistungen 177
1. Weitere Grundrechte 177
2. Grundrechtsgleiche Gewährleistungen 178
Neunter Teil
Die Grundfreiheiten im EG-Vertrag 179
A. Allgemeine Grundfreiheitslehren . 179
I. Funktionen und systematischer Überblick 179
II. Anwendungsbereich 180
1. Verhältnis der Grundfreiheiten zum EG-Sekundärrecht 180
2. Persönlicher Anwendungsbereich 182
3. Sachlicher Anwendungsbereich 184
4. Räumlicher Anwendungsbereich 185
5. Bereichsausnahmen 186
III. Gewährleistungsumfang 187
1. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot 187
2. Inländerdiskriminierung 190
3. Schutzpflichten 191
IV. Rechtfertigungstatbestände 192
1. Schrankenregelungen 192
2. Immanente Schranken 192
3. Europäische Grundrechte 196
V. Adressatenkreis 197
B. Die Freiheit des Warenverkehrs 199
I. Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs 199
II. Die Zollunion 200
III. Die Warenverkehrsfreiheit i. e. S. - Beseitigung der mengenmäßigen
Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 202
1. Struktur der Warenverkehrsfreiheit 202
2. Auslegung des Begriffs 'Maßnahmen gleicher Wirkung' -
Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 203
3. Art. 30 EG und die sog. 'Cassis-de-Dijon'-Formel 206
4. Problematik der Verhältnismäßigkeit 207
5. Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung 209
6. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und staatliche Handelsmonopole 211
C. Die Freiheiten des Personenverkehrs 212
I. Gemeinsame Strukturmerkmale der Personenverkehrsfreiheiten 212
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 215
1. Die Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs 215
2. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit 217
a) Überblick 217
b) Die Rechte im Einzelnen 217
c) EG-Sozialrecht 221
3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot 222
4. Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit 223
III. Die Niederlassungsfreiheit . 224
1. Struktur der Niederlassungsfreiheit 224
2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit 224
3. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot 227
4. Schranken der Niederlassungsfreiheit 228
5. Niederlassungsfreiheit und nationales Gesellschaftsrecht 228
6. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 231
D. Die Dienstleistungsfreiheit 236
I. Struktur der Dienstleistungsfreiheit 236
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit 237
III. Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot 238
IV. Schranken der Dienstleistungsfreiheit 239
V. Die Dienstleistungsfreiheit und der Export von Sozialleistungen 239
VI. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 241
E. Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit 243
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit 243
1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 243
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 246
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit 246
4. Die Rolle der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Verwirklichung des Binnenmarktes 247
II. Die Zahlungsverkehrsfreiheit 251
Zehnter Teil
Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 252
A. Grundlagen 252
B. Haftungsvoraussetzungen 253
I. Mitgliedstaatliche Verletzung einer individualschützenden
Gemeinschaftsrechtsnorm 253
II. Hinreichend qualifizierter Normverstoß 255
III. Kausalität zwischen Normverstoß und Schaden 258
C. Haftungsfolgen 258
I. Das Verhältnis zwischen europarechtlicher und nationaler Staatshaftung 258
II. Art und Umfang der Haftung 259
III. Mitverschulden und Vorrang des Primärrechtsschutzes 260
IV. Verjährung 260
V. Passivlegitimation 260
Elfter Teil
Die Grundlagen der sonstigen Materien im EG-Vertrag 262
A. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften 263
I. Die Rechtsangleichung im Allgemeinen 263
1. Grundsätzliches 263
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 265
II. Privatrechtsangleichung durch Richtlinien am Beispiel des Verbraucherschutzes 270
B. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts 279
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Gemeinschaftsorgane 279
II. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltungsträger der Mitgliedstaaten 279
C. Die Umweltpolitik 282
I. Grundlagen 282
II. Umweltschutz als 'zwingendes Erfordernis' im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 284
III. Das Verhältnis zwischen Art. 175 EG und Art. 95 EG 285
IV. Neuere umweltrechtliche Maßnahmen 287
D. Die Wettbewerbspolitik 288
I. Kartellrecht 289
1. Das Kartellverbot (Art. 81 EG) 289
2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) 292
3. Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des EG-Kartellrechts 293
4. Öffentliche Unternehmen (Art. 86 EG) 293
5. Die Fusionskontrolle 294
6. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht 295
II. Staatliche Beihilfen 297
1. Struktur des Beihilfenrechts 297
2. Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen nach
nationalem Verwaltungsrecht 300
III. Steuern 302
E. Die Landwirtschaft in der EG: Modell einer Marktordnung 306
Zwölfter Teil
Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften 309
A. Grundlagen 309
I. Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften 309
II. Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen
im Gemeinschaftsrecht 310
B. Die Europäischen Gemeinschaften und Welthandelsrecht (WTO/GATT) 311
I. Überblick über die WTO-Rechtsordnung 311
II. Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht 313
C. Sonstige völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Gemeinschaft 315
D. Gemeinsame Handelspolitik 316Stichwortverzeichnis 319
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Erster Teil
Einführung 1
A. Zielsetzung dieses Buches. 1
B. Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union? 2
C. Überblick über die Amtlichen Veröffentlichungen 2
D. Literatur 3
I. Lehrbücher 3
II. Kommentare/Handbücher 4
III. Text- und Fallsammlungen 5
IV. Zeitschriften 5
E. Internet 6
I. Einführung 6
II. Allgemeine Hinweise zur Recherche im Internet 6
III. Verschiedene Suchstrategien 6
1. Einstieg in eine neue Materie. 7
a) Suchmaschinen 7
b) Web-Verzeichnisse 7
2. Recherche in den Datenbanken der EG 8
a) Recherche auf dem EG-Server 8
b) Recherche über alternative Zugänge 8
Zweiter Teil
Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union 9
A. Erste Formen einer Zusammenarbeit in Europa 9
B. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 10
C. Die Europäische Gemeinschaft zwischen Krise und Fortschritt 11
D. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 13
E. Der Vertrag von Amsterdam 15
F. Die Konferenz von Nizza 17
G. Der Europäische Verfassungsvertrag vom 18. 6. 2004 und die Zukunft der Europäischen Union 19
H. Die Finanzierung der Gemeinschaft nach der Erweiterung 25
Dritter Teil
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den
Europäischen Gemeinschaften 27
A. Der EU-Vertrag 27
B. Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 32
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht 34
I. Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit
und supranationaler 'Vergemeinschaftung' 34
II. Abkehr des EuGH von der Unterscheidung zwischen intergouvernementaler
Zusammenarbeit und supranationaler 'Vergemeinschaftung'? 35
Vierter Teil
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft 41
A. Der Rat 43
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 43
II. Aufgaben und Befugnisse 44
1. Rechtsetzung 44
2. Koordinierung. 46
3. Vertretung der Union nach außen 46
4. Haushaltsbefugnis 46
5. Besetzung der Organe 47
6. GASP und PJZS 47
III. Abstimmung und Beschlussfassung 47
B. Die Kommission 51
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 51
II. Aufgaben und Befugnisse 54
1. Kontrolle der Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 54
2. Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse und Beteiligung
an den Handlungen des Rates und des Parlaments 54
3. Ausübung der vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse 55
4. Verwaltungstätigkeit 55
C. Das Europäische Parlament 57
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 57
II. Aufgaben und Befugnisse 57
1. Ausübung von Kontrollrechten 58
2. Beteiligung an der Rechtsetzung 58
3. Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes 60
III. Die Stellung des Parlamentes in der Europäischen Gemeinschaft 60
D. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz 61
I. Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz 61
1. Der EuGH 62
2. Das EuG. 62
II. Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung 63
1. Aufgaben 63
2. Zuständigkeitsverteilung 64
III. Verfahrensfragen 66
Fünfter Teil
Der Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten 67
A. Das Vertragsverletzungsverfahren 68
I. Zulässigkeit 69
II. Begründetheit 70
B. Die Nichtigkeitsklage 73
I. Zulässigkeit 74
II. Begründetheit 78
C. Die Untätigkeitsklage 78
I. Zulässigkeit 79
II. Begründetheit 80
D. Die Amtshaftungsklage 81
I. Zulässigkeit 81
II. Begründetheit . 83
E. Das Vorabentscheidungsverfahren 84
I. Zulässigkeit 85
II. Entscheidung des EuGH und Bindungswirkung für die nationalen Gerichte 88
F. Der Erlass einstweiliger Anordnungen 91
Sechster Teil
Rechtsquellen, subjektive Rechte und Rechtsetzung in der
Europäischen Gemeinschaft 92
A. Primäres Gemeinschaftsrecht 92
I. Die Gründungsverträge 92
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze 93
III. Gewohnheitsrecht 93
IV. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht 93
B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 94
I. Verordnungen 95
II. Richtlinien 95
1. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten 96
2. Rechtsfolgen fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien 99
a) Richtlinienkonforme Auslegung 99
b) Unmittelbare Direktwirkung von Richtlinien 103
c) Haftung der Mitgliedstaaten für nicht umgesetzte Richtlinien 110
III. Entscheidungen 110
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen 111
C. Die Anerkennung subjektiver Rechte in der EG 111
D. Die Rechtsetzung in der EG 115
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EG beim Erlass
von sekundärem Gemeinschaftsrecht 115
II. Das Rechtsetzungsverfahren beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht 120
Siebter Teil
Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft 122
A. Die Mitgliedstaaten als 'Herren der Verträge' 122
B. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft 123
I. Art. 23, 24 GG 123
II. Die bundesstaatliche Ordnung und die Europäische Gemeinschaft 126
C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht 129
I. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts 129
1. Rechtsprechung des EuGH 129
2. Rechtsprechung des BVerfG 130
II. Ausgestaltung und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangprinzips 131
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Grundrechten 134
IV. Die Bindung der nationalen Organe an ihr Verfassungsrecht bei
der Umsetzung von EG-Richtlinien 139
Achter Teil
Die europäischen Grundrechte 141
A. Notwendigkeit der Gewährleistung von Grundrechten auf europäischer Ebene 141
B. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der
Europäischen Gemeinschaft 142
I. Das geschriebene Gemeinschaftsrecht 142
II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze 143
III. Die Verfassungsordnungen in den Mitgliedstaaten 143
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention 144
V. Die EG-Grundrechtserklärungen 144
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 145
C. Der Schutz einzelner Grundrechte 146
I. Das Eigentumsgrundrecht 146
II. Die Berufsfreiheit 148
III. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 148
IV. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger 149
1. Struktur des allgemeinen Freizügigkeitsrechts 149
2. Anwendungsbereich 150
3. Gewährleistungsumfang 152
4. Rechtfertigung 152
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe 152
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 156
5. Adressaten 158
6. Sekundärrechtliche Maßnahmen. 158
V. Der Gleichheitsgrundsatz 163
1. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz 163
2. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit 166
a) Überblick 166
b) Inländergleichbehandlungsgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG 166
c) Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an sozialen Vergünstigungen 171
d) Sekundärrechtliche Maßnahmen 172
3. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EG 174
VI. Weitere Grundrechte und grundrechtsgleiche Gewährleistungen 177
1. Weitere Grundrechte 177
2. Grundrechtsgleiche Gewährleistungen 178
Neunter Teil
Die Grundfreiheiten im EG-Vertrag 179
A. Allgemeine Grundfreiheitslehren . 179
I. Funktionen und systematischer Überblick 179
II. Anwendungsbereich 180
1. Verhältnis der Grundfreiheiten zum EG-Sekundärrecht 180
2. Persönlicher Anwendungsbereich 182
3. Sachlicher Anwendungsbereich 184
4. Räumlicher Anwendungsbereich 185
5. Bereichsausnahmen 186
III. Gewährleistungsumfang 187
1. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot 187
2. Inländerdiskriminierung 190
3. Schutzpflichten 191
IV. Rechtfertigungstatbestände 192
1. Schrankenregelungen 192
2. Immanente Schranken 192
3. Europäische Grundrechte 196
V. Adressatenkreis 197
B. Die Freiheit des Warenverkehrs 199
I. Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs 199
II. Die Zollunion 200
III. Die Warenverkehrsfreiheit i. e. S. - Beseitigung der mengenmäßigen
Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 202
1. Struktur der Warenverkehrsfreiheit 202
2. Auslegung des Begriffs 'Maßnahmen gleicher Wirkung' -
Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 203
3. Art. 30 EG und die sog. 'Cassis-de-Dijon'-Formel 206
4. Problematik der Verhältnismäßigkeit 207
5. Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung 209
6. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und staatliche Handelsmonopole 211
C. Die Freiheiten des Personenverkehrs 212
I. Gemeinsame Strukturmerkmale der Personenverkehrsfreiheiten 212
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 215
1. Die Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs 215
2. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit 217
a) Überblick 217
b) Die Rechte im Einzelnen 217
c) EG-Sozialrecht 221
3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot 222
4. Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit 223
III. Die Niederlassungsfreiheit . 224
1. Struktur der Niederlassungsfreiheit 224
2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit 224
3. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot 227
4. Schranken der Niederlassungsfreiheit 228
5. Niederlassungsfreiheit und nationales Gesellschaftsrecht 228
6. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 231
D. Die Dienstleistungsfreiheit 236
I. Struktur der Dienstleistungsfreiheit 236
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit 237
III. Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot 238
IV. Schranken der Dienstleistungsfreiheit 239
V. Die Dienstleistungsfreiheit und der Export von Sozialleistungen 239
VI. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 241
E. Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit 243
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit 243
1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 243
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 246
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit 246
4. Die Rolle der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Verwirklichung des Binnenmarktes 247
II. Die Zahlungsverkehrsfreiheit 251
Zehnter Teil
Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 252
A. Grundlagen 252
B. Haftungsvoraussetzungen 253
I. Mitgliedstaatliche Verletzung einer individualschützenden
Gemeinschaftsrechtsnorm 253
II. Hinreichend qualifizierter Normverstoß 255
III. Kausalität zwischen Normverstoß und Schaden 258
C. Haftungsfolgen 258
I. Das Verhältnis zwischen europarechtlicher und nationaler Staatshaftung 258
II. Art und Umfang der Haftung 259
III. Mitverschulden und Vorrang des Primärrechtsschutzes 260
IV. Verjährung 260
V. Passivlegitimation 260
Elfter Teil
Die Grundlagen der sonstigen Materien im EG-Vertrag 262
A. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften 263
I. Die Rechtsangleichung im Allgemeinen 263
1. Grundsätzliches 263
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 265
II. Privatrechtsangleichung durch Richtlinien am Beispiel des Verbraucherschutzes 270
B. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts 279
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Gemeinschaftsorgane 279
II. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltungsträger der Mitgliedstaaten 279
C. Die Umweltpolitik 282
I. Grundlagen 282
II. Umweltschutz als 'zwingendes Erfordernis' im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 284
III. Das Verhältnis zwischen Art. 175 EG und Art. 95 EG 285
IV. Neuere umweltrechtliche Maßnahmen 287
D. Die Wettbewerbspolitik 288
I. Kartellrecht 289
1. Das Kartellverbot (Art. 81 EG) 289
2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) 292
3. Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des EG-Kartellrechts 293
4. Öffentliche Unternehmen (Art. 86 EG) 293
5. Die Fusionskontrolle 294
6. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht 295
II. Staatliche Beihilfen 297
1. Struktur des Beihilfenrechts 297
2. Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen nach
nationalem Verwaltungsrecht 300
III. Steuern 302
E. Die Landwirtschaft in der EG: Modell einer Marktordnung 306
Zwölfter Teil
Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften 309
A. Grundlagen 309
I. Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften 309
II. Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen
im Gemeinschaftsrecht 310
B. Die Europäischen Gemeinschaften und Welthandelsrecht (WTO/GATT) 311
I. Überblick über die WTO-Rechtsordnung 311
II. Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht 313
C. Sonstige völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Gemeinschaft 315
D. Gemeinsame Handelspolitik 316Stichwortverzeichnis 319
Abkürzungsverzeichnis XVII
Erster Teil
Einführung 1
A. Zielsetzung dieses Buches. 1
B. Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union? 2
C. Überblick über die Amtlichen Veröffentlichungen 2
D. Literatur 3
I. Lehrbücher 3
II. Kommentare/Handbücher 4
III. Text- und Fallsammlungen 5
IV. Zeitschriften 5
E. Internet 6
I. Einführung 6
II. Allgemeine Hinweise zur Recherche im Internet 6
III. Verschiedene Suchstrategien 6
1. Einstieg in eine neue Materie. 7
a) Suchmaschinen 7
b) Web-Verzeichnisse 7
2. Recherche in den Datenbanken der EG 8
a) Recherche auf dem EG-Server 8
b) Recherche über alternative Zugänge 8
Zweiter Teil
Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union 9
A. Erste Formen einer Zusammenarbeit in Europa 9
B. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 10
C. Die Europäische Gemeinschaft zwischen Krise und Fortschritt 11
D. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 13
E. Der Vertrag von Amsterdam 15
F. Die Konferenz von Nizza 17
G. Der Europäische Verfassungsvertrag vom 18. 6. 2004 und die Zukunft der Europäischen Union 19
H. Die Finanzierung der Gemeinschaft nach der Erweiterung 25
Dritter Teil
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den
Europäischen Gemeinschaften 27
A. Der EU-Vertrag 27
B. Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 32
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht 34
I. Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit
und supranationaler 'Vergemeinschaftung' 34
II. Abkehr des EuGH von der Unterscheidung zwischen intergouvernementaler
Zusammenarbeit und supranationaler 'Vergemeinschaftung'? 35
Vierter Teil
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft 41
A. Der Rat 43
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 43
II. Aufgaben und Befugnisse 44
1. Rechtsetzung 44
2. Koordinierung. 46
3. Vertretung der Union nach außen 46
4. Haushaltsbefugnis 46
5. Besetzung der Organe 47
6. GASP und PJZS 47
III. Abstimmung und Beschlussfassung 47
B. Die Kommission 51
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 51
II. Aufgaben und Befugnisse 54
1. Kontrolle der Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 54
2. Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse und Beteiligung
an den Handlungen des Rates und des Parlaments 54
3. Ausübung der vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse 55
4. Verwaltungstätigkeit 55
C. Das Europäische Parlament 57
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung 57
II. Aufgaben und Befugnisse 57
1. Ausübung von Kontrollrechten 58
2. Beteiligung an der Rechtsetzung 58
3. Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes 60
III. Die Stellung des Parlamentes in der Europäischen Gemeinschaft 60
D. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz 61
I. Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz 61
1. Der EuGH 62
2. Das EuG. 62
II. Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung 63
1. Aufgaben 63
2. Zuständigkeitsverteilung 64
III. Verfahrensfragen 66
Fünfter Teil
Der Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten 67
A. Das Vertragsverletzungsverfahren 68
I. Zulässigkeit 69
II. Begründetheit 70
B. Die Nichtigkeitsklage 73
I. Zulässigkeit 74
II. Begründetheit 78
C. Die Untätigkeitsklage 78
I. Zulässigkeit 79
II. Begründetheit 80
D. Die Amtshaftungsklage 81
I. Zulässigkeit 81
II. Begründetheit . 83
E. Das Vorabentscheidungsverfahren 84
I. Zulässigkeit 85
II. Entscheidung des EuGH und Bindungswirkung für die nationalen Gerichte 88
F. Der Erlass einstweiliger Anordnungen 91
Sechster Teil
Rechtsquellen, subjektive Rechte und Rechtsetzung in der
Europäischen Gemeinschaft 92
A. Primäres Gemeinschaftsrecht 92
I. Die Gründungsverträge 92
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze 93
III. Gewohnheitsrecht 93
IV. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht 93
B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 94
I. Verordnungen 95
II. Richtlinien 95
1. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten 96
2. Rechtsfolgen fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien 99
a) Richtlinienkonforme Auslegung 99
b) Unmittelbare Direktwirkung von Richtlinien 103
c) Haftung der Mitgliedstaaten für nicht umgesetzte Richtlinien 110
III. Entscheidungen 110
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen 111
C. Die Anerkennung subjektiver Rechte in der EG 111
D. Die Rechtsetzung in der EG 115
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EG beim Erlass
von sekundärem Gemeinschaftsrecht 115
II. Das Rechtsetzungsverfahren beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht 120
Siebter Teil
Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft 122
A. Die Mitgliedstaaten als 'Herren der Verträge' 122
B. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft 123
I. Art. 23, 24 GG 123
II. Die bundesstaatliche Ordnung und die Europäische Gemeinschaft 126
C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht 129
I. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts 129
1. Rechtsprechung des EuGH 129
2. Rechtsprechung des BVerfG 130
II. Ausgestaltung und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangprinzips 131
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Grundrechten 134
IV. Die Bindung der nationalen Organe an ihr Verfassungsrecht bei
der Umsetzung von EG-Richtlinien 139
Achter Teil
Die europäischen Grundrechte 141
A. Notwendigkeit der Gewährleistung von Grundrechten auf europäischer Ebene 141
B. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der
Europäischen Gemeinschaft 142
I. Das geschriebene Gemeinschaftsrecht 142
II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze 143
III. Die Verfassungsordnungen in den Mitgliedstaaten 143
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention 144
V. Die EG-Grundrechtserklärungen 144
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 145
C. Der Schutz einzelner Grundrechte 146
I. Das Eigentumsgrundrecht 146
II. Die Berufsfreiheit 148
III. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 148
IV. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger 149
1. Struktur des allgemeinen Freizügigkeitsrechts 149
2. Anwendungsbereich 150
3. Gewährleistungsumfang 152
4. Rechtfertigung 152
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe 152
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 156
5. Adressaten 158
6. Sekundärrechtliche Maßnahmen. 158
V. Der Gleichheitsgrundsatz 163
1. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz 163
2. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit 166
a) Überblick 166
b) Inländergleichbehandlungsgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG 166
c) Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an sozialen Vergünstigungen 171
d) Sekundärrechtliche Maßnahmen 172
3. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EG 174
VI. Weitere Grundrechte und grundrechtsgleiche Gewährleistungen 177
1. Weitere Grundrechte 177
2. Grundrechtsgleiche Gewährleistungen 178
Neunter Teil
Die Grundfreiheiten im EG-Vertrag 179
A. Allgemeine Grundfreiheitslehren . 179
I. Funktionen und systematischer Überblick 179
II. Anwendungsbereich 180
1. Verhältnis der Grundfreiheiten zum EG-Sekundärrecht 180
2. Persönlicher Anwendungsbereich 182
3. Sachlicher Anwendungsbereich 184
4. Räumlicher Anwendungsbereich 185
5. Bereichsausnahmen 186
III. Gewährleistungsumfang 187
1. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot 187
2. Inländerdiskriminierung 190
3. Schutzpflichten 191
IV. Rechtfertigungstatbestände 192
1. Schrankenregelungen 192
2. Immanente Schranken 192
3. Europäische Grundrechte 196
V. Adressatenkreis 197
B. Die Freiheit des Warenverkehrs 199
I. Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs 199
II. Die Zollunion 200
III. Die Warenverkehrsfreiheit i. e. S. - Beseitigung der mengenmäßigen
Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 202
1. Struktur der Warenverkehrsfreiheit 202
2. Auslegung des Begriffs 'Maßnahmen gleicher Wirkung' -
Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 203
3. Art. 30 EG und die sog. 'Cassis-de-Dijon'-Formel 206
4. Problematik der Verhältnismäßigkeit 207
5. Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung 209
6. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und staatliche Handelsmonopole 211
C. Die Freiheiten des Personenverkehrs 212
I. Gemeinsame Strukturmerkmale der Personenverkehrsfreiheiten 212
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 215
1. Die Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs 215
2. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit 217
a) Überblick 217
b) Die Rechte im Einzelnen 217
c) EG-Sozialrecht 221
3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot 222
4. Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit 223
III. Die Niederlassungsfreiheit . 224
1. Struktur der Niederlassungsfreiheit 224
2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit 224
3. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot 227
4. Schranken der Niederlassungsfreiheit 228
5. Niederlassungsfreiheit und nationales Gesellschaftsrecht 228
6. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 231
D. Die Dienstleistungsfreiheit 236
I. Struktur der Dienstleistungsfreiheit 236
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit 237
III. Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot 238
IV. Schranken der Dienstleistungsfreiheit 239
V. Die Dienstleistungsfreiheit und der Export von Sozialleistungen 239
VI. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung 241
E. Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit 243
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit 243
1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 243
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot 246
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit 246
4. Die Rolle der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Verwirklichung des Binnenmarktes 247
II. Die Zahlungsverkehrsfreiheit 251
Zehnter Teil
Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 252
A. Grundlagen 252
B. Haftungsvoraussetzungen 253
I. Mitgliedstaatliche Verletzung einer individualschützenden
Gemeinschaftsrechtsnorm 253
II. Hinreichend qualifizierter Normverstoß 255
III. Kausalität zwischen Normverstoß und Schaden 258
C. Haftungsfolgen 258
I. Das Verhältnis zwischen europarechtlicher und nationaler Staatshaftung 258
II. Art und Umfang der Haftung 259
III. Mitverschulden und Vorrang des Primärrechtsschutzes 260
IV. Verjährung 260
V. Passivlegitimation 260
Elfter Teil
Die Grundlagen der sonstigen Materien im EG-Vertrag 262
A. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften 263
I. Die Rechtsangleichung im Allgemeinen 263
1. Grundsätzliches 263
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 265
II. Privatrechtsangleichung durch Richtlinien am Beispiel des Verbraucherschutzes 270
B. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts 279
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Gemeinschaftsorgane 279
II. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltungsträger der Mitgliedstaaten 279
C. Die Umweltpolitik 282
I. Grundlagen 282
II. Umweltschutz als 'zwingendes Erfordernis' im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 284
III. Das Verhältnis zwischen Art. 175 EG und Art. 95 EG 285
IV. Neuere umweltrechtliche Maßnahmen 287
D. Die Wettbewerbspolitik 288
I. Kartellrecht 289
1. Das Kartellverbot (Art. 81 EG) 289
2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) 292
3. Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des EG-Kartellrechts 293
4. Öffentliche Unternehmen (Art. 86 EG) 293
5. Die Fusionskontrolle 294
6. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht 295
II. Staatliche Beihilfen 297
1. Struktur des Beihilfenrechts 297
2. Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen nach
nationalem Verwaltungsrecht 300
III. Steuern 302
E. Die Landwirtschaft in der EG: Modell einer Marktordnung 306
Zwölfter Teil
Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften 309
A. Grundlagen 309
I. Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften 309
II. Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen
im Gemeinschaftsrecht 310
B. Die Europäischen Gemeinschaften und Welthandelsrecht (WTO/GATT) 311
I. Überblick über die WTO-Rechtsordnung 311
II. Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht 313
C. Sonstige völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Gemeinschaft 315
D. Gemeinsame Handelspolitik 316Stichwortverzeichnis 319