Schwarzbuch Deutsche Bahn

DIE BAHN UND DIE POLITIK (S. 168-169)

Die geheimen Netzwerke der DB AG

Eine leidenschaftliche Hassliebe verbindet die deutsche Politik und die Deutsche Bahn AG. Man zankt und versöhnt sich, man belohnt und bestraft sich, man kann nicht mit- und nicht ohneeinander. Zwei Spieler auf Augenhöhe, könnte man meinen. Dabei ist der Bund nach wie vor hundertprozentiger Eigentümer der Bahn, die Politik sollte bei diesen ewigen Kabbeleien eigentlich die Oberhand behalten.

Doch die Bahn hat Macht, die sie geschickt einsetzt. Als einer der größten Arbeitgeber Deutschlands hat sie jede Menge Drohpotenzial in der Hand, um widerspenstige Politiker zu überzeugen. Wer will schon für den Verlust von Arbeitsplätzen in seinem Wahlkreis verantwortlich sein? Und welcher Politiker will schon riskieren, dass seine Stadt vom Fernverkehr abgehängt wird? Und noch etwas kommt der Bahn zugute: Sie ist ein Sammelbecken für Seitenwechsler aus der Politik. Es gibt wenige Unternehmen in Deutschland mit einer so starken, bestens vernetzten Lobby. Fraglich, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht.

Die mächtige Lobby - wie sich die Bahn Politiker gefügig machte

Politiker haben es nicht leicht. Da schuften sie jeden Tag zwölf Stunden, müssen abends auf langweiligen Stehempfängen abhängen, werden vom Volk verachtet und von Managern ausgelacht - weil sie im Vergleich zur Industrieelite zwar viel arbeiten, aber relativ wenig verdienen. Da ist es naheliegend, dass manch ein Minister für die Zeit nach der politischen Karriere den Wechsel in bestens bezahlte Aufsichtsratsposten oder den Abschluss lukrativer Beraterverträge plant. Und auch Unternehmen bieten sich gern als Hafen für gekenterte Politikkarrieren an, dies umso mehr, wenn sich der Volksvertreter vorher ein wenig erkenntlich gezeigt hat.

Bei der Bahn haben auffallend viele Verkehrspolitiker nach dem Ende ihrer Karriere einen neuen Job gefunden. Und in manchen Fällen geschah der Wechsel nach einer besonders bahnfreundlichen Entscheidung oder der Vergabe eines millionenschweren Auftrags an die DB AG. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Bahn bei so manchem politischem Entscheidungsträger mit der Aussicht auf einen gut dotierten Vertrag Einfluss nimmt. Da wäre zum Beispiel Otto Wiesheu.

Der CSU-Politiker war lange Jahre Verkehrsminister in Bayern, während der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2005 war er Verhandlungsführer zum Thema Verkehr. Auf sein Betreiben hin wurde im Koalitionsvertrag ein ganz entscheidendes kleines Wort gestrichen. Ursprünglich hieß es dort, dass die Bundesregierung das »Ob« und das »Wie« eines Bahn-Börsengangs prüfen solle. Auf Betreiben Wiesheus wurde das »Ob« gestrichen - am Börsengang der Bahn sollte also kein Zweifel mehr bestehen.