Über Volkssouveränität

Verfassung? Welche Verfassung?

Für die Rechtstheoretikerin Ingeborg Maus gibt es Demokratie nur in einem parlamentarischen System: Den Einfluss höchster Gerichte lehnt sie ab.

Radikale Demokratietheorie hat es in einem Land, in dem die Angst vor dem Parlamentsabsolutismus älter ist als der Parlamentarismus selbst, nicht leicht. Die Republikaner, die Rousseauisten, die Jakobiner - in Deutschland haben sie kaum eine Rolle gespielt. Bis heute fällt das Wort Demokratie selten, ohne durch die Nennung von Institutionen oder Kategorien, die diese in ihre Grenzen weisen sollen, beruhigend ergänzt zu werden: vom Sozialstaat bis zur Verfassungsgerichtsbarkeit, von der Werteordnung bis zur vernünftigen Deliberation. Die Einsicht darin, dass jede demokratische Gemeinschaft auf sich selbst zurückgeworfen ist, selbst wenn sie Grenzen des Demokratischen bestimmen will, mag andere Völker mit Pathos erfüllen, hierzulande herrscht eher das Gefühl normativer Obdachlosigkeit.

Nicht so bei Ingeborg Maus, deren Projekt einer Theorie der Volkssouveränität, die diesen Namen verdient, bis heute folgerichtig einsam in der deutschen Theorielandschaft steht. Der …