Das politische System Deutschlands

B INSTITUTIONEN (S. 108)

Die Darstellung der Organisationsstrukturen, der Funktionen und der politischen Konfliktregelung der Institutionen gliedert sich in drei Hauptabschnitte: In einem ersten Schritt werden wichtige Restriktionen des Regierens in Deutschland wie die europäische Integration und der internationale Wettbewerb erörtert. Im Anschluss daran werden als Schwerpunkt der Kennzeichnung des deutschen politischen Systems (Regierungs-)Institutionen des Bundes, insbesondere die der Bundesregierung, des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. In diesem institutionellen Kontext gilt auch der Diskussion der Frage besondere Aufmerksamkeit, inwieweit die Europäisierung die Strukturen und Arbeitsweisen der Institutionen des Bundes beeinflusst hat.

I Nationale Handlungsspielräume unter europäischen Integrationsund internationalen Wettbewerbsbedingungen

Zuerst wird die Frage zu erörtern sein, ob und inwieweit die europäische Integration, aber auch der internationale Wettbewerb den Handlungsspielraum nationalen Regierens einschränken. Dabei werden die handlungsrestringierende Bedeutung der Politik der so genannten negativen und positiven Integration, Erklärungen der Folgen des zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks für Politik und Wirtschaft sowie relevante Kritikpunkte an der Integrationspolitik näher zu beschreiben und zu bewerten sein.

Um vor dem Hintergrund wachsender europäischer Integration das Ausmaß der Einschränkung nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit erfassen zu können, muss auf den unterschiedlichen Einfluss der beiden in der wirtschafts- und politikwissenschaftlichen Literatur relevanten Formen der „negativen" und „positiven" Integration eingegangen werden. Auch der internationale Wettbewerb wirkt als Restriktion der nationalen Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit, die aber je nach Politikfeld die politischen Freiräume des Nationalstaats unterschiedlich eingrenzt (Tinbergen 1965, Taylor 1983, Merkel 1993, Scharpf 1994, 1996, 1998, 1999). Im Anschluss an F. W. Scharpf können die Begriffe der negativen und positiven Integration ideologisch unterschieden werden: Die Unterscheidung zwischen negativer und positiver Integration markiert ideologische Trennlinien zwischen neoliberalen (angebotsorientierten) und interventionistischen (sozialdemokratischen oder keynesianischen) wissenschaftlichen, (partei-)politischen und interessengruppenspezifischen Positionen (Scharpf 1999, S. 49).

Demzufolge sind politische Maßnahmen der negativen Integration als „marktschaffend" zu klassifizieren. Maßnahmen der positiven Integration können sowohl marktschaffend (z.B. bezüglich der „Harmonisierung" der verschiedenen nationalen Produktstandards) als auch marktkorrigierend sein (z.B. produktions- und standardbezogene Vorschriften über den Umweltschutz oder die Sozialpolitik).

Die Entwicklung der Politik negativer oder positiver Integration hängt nach Fritz W. Scharpf maßgeblich von der Interessenübereinstimmung oder den Interessenkonflikten zwischen den Mitgliedsstaaten in den einzelnen Politikbereichen ab (Scharpf 1996, S. 15–39, 1998, S. 151–174): Während bei der Politik der Marktöffnung (der negativen Integration) das gemeinsame Interesse eindeutig dominiert, haben die Beteiligten für Maßnahmen der positiven Integration zwar unterschiedliche Präferenzen, doch überwiegt noch immer das gemeinsame Interesse an einheitlichen Regelungen. Zu den positiv integrierenden Maßnahmen gehört die Harmonisierung produktbezogener Regelungen einschließlich der Normen des Umwelt- und Arbeitsschutzes, die mit Vollendung des Binnenmarkts anfangs der neunziger Jahre auch weitgehend erreicht worden ist. Am größten sind die Interessenkonflikte im Bereich prozessbezogener Regelungen (der positiven Integration) wie insbesondere in der Umwelt- und Sozialpolitik (Scharpf 1998, S. 161ff.).

Unter Bedingungen verschärfter Standortkonkurrenz hat die Politik der positiven Integration gravierende Folgen für die Produktionskosten der Unternehmen und die Wiederwahlchancen der Politiker. Die nationalstaatliche Politik muss im europäischen Wettbewerb ihren Beitrag zur Entwicklung annähernd gleicher Stückkosten der Produktion innerhalb der EU leisten. Dies bedeutet, dass in Ländern mit niedriger Produktivität wie in Griechenland oder Portugal nicht nur die Lohnkosten sondern auch die Sozialabgaben, die Unternehmensteuern und die Regulierungskosten entsprechend niedriger liegen müssen.