Die erregte Republik

1. Die zerbrechliche Demokratie
Jahrzehntelang galt die (west)deutsche Demokratie als ein Stabilitätswunder. Ausgerechnet die Deutschen hatten es geschafft, in ihrem Land eine vorbildliche Form der Volksherrschaft zu errichten. Weder die APO noch die Ölkrise vermochten die Republik ernsthaft zu erschüttern. Demokratie in Deutschland nach 1945 das war nicht nur eine bestimmte, stark von der alten deutschen Kleinstaaterei bestimmte Ausprägung der repräsentativen Demokratie. Untrennbar verbunden waren damit auch eine bestimmte Haltung zum Westen, die soziale Marktwirtschaft, ein gut ausgebauter Wohlfahrtsstaat, eine spezifische Form der Konfliktpartnerschaft in den Betrieben und ein gesellschaftlicher Konsens über die Aufgaben und die zu ihrer Erfüllung benötigten Ressourcen des Staates.
Obwohl dieses ökonomische Gründungsfundament der Bundesrepublik schon ab Mitte der 1970er-Jahre in die Krise geriet, weil die wirtschaftlichen Wachstumsraten nicht mehr ausreichten, um den voranschreitenden Ausbau des Sozialstaats zu finanzieren, und weil infolge eines neuen Globalisierungsschubs mit jeder Rezession die Sockelarbeitslosigkeit stieg, fand der politische Überbau unverändert Akzeptanz. Nach 1989 konnten die Institutionen der bundesdeutschen parlamentarischen Demokratie unverändert auf das Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt werden. Repräsentative Umfragen begannen zwar schon bald nach der deutschen Einheit eine bedenkliche Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der parlamentarischen Demokratie zu zeigen, doch wurde dies allgemein auf die ökonomische Misere der Ostdeutschen geschoben, was mit der impliziten Erwartung verbunden war, dass eine Steigerung des Wohlstands auch zu einer Versöhnung mit der parlamentarischen Demokratie führen würde.
An der Milleniumswende im Jahr 2000, 55 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches, hätte niemand im In- oder Ausland Zweifel daran gehabt, dass die deutsche Demokratie eine der stabilsten der Welt ist.
Elf Jahre später hat sich dieses Bild verändert. Natürlich haben die demokratischen Institutionen des Landes nach wie vor Bestand. Doch die Zweifel an ihrer Verlässlichkeit bei der Bearbeitung der anstehenden Probleme, an ihrer Legitimität angesichts stetig schwindender Wahlbeteiligungen und an ihrem Einfluss angesichts eines globalisierten Kapitalismus sind nicht mehr zu überhören. Das beginnt mit der schwindenden Akzeptanz der Parteien. Die einst allmächtige CSU in Bayern ist zu einer Regionalpartei geschrumpft, die von Wahl zu Wahl um ihre Mehrheiten fürchten muss. Die SPD, einst die stolzeste Partei des Landes, wurde bei den Bundestagswahlen im September 2009 auf bislang unvorstellbare 23 Prozent reduziert und musste im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg eine Koalition mit den Grünen eingehen als Juniorpartner. Der Ansehensverlust der Demokratie betrifft aber nicht nur die politischen Parteien. Auch die Wahlbeteiligung hat ein historisches Tief erreicht. 2006 nahmen an der Landtagswahl in SachsenAnhalt nur noch 44,4 Prozent der Wähler teil. Bei der Bundestagswahl 2009 gingen rund 30 Prozent der Wahlberechtigten, etwa 18 Millionen Menschen, nicht mehr zur Stimmabgabe. Noch 2005 hatten nur 22,3 Prozent der Wähler den Gang zur Wahlurne verweigert. Und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 betrug die Wahlbeteiligung nur 59,3 Prozent obwohl der Ausgang als offen galt, es also alle Gründe gab, die eigene Stimme in die Waagschale zu werfen. Immer unklarer ist im Vorfeld von Wahlen, wohin sich die Waage neigen wird. Noch in den 1970er-Jahren gab es bei Bundestagswahlen eine stabile Beteiligung von 90 Prozent und von den abgegebenen Stimmen entfielen wiederum 90 Prozent auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Solche Ergebnisse sind heute undenkbar. Die Wähler wenn sie überhaupt noch zur Wahl gehen werden unberechenbar, entscheiden erst in letzter Minute und wenden sich schon kurz nach der Stimmabgabe wieder von der Partei ab, die sie unterst