Staatsschutz in Westdeutschland - Rigoll, Dominik

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Die Geschichte der "inneren Sicherheit" beginnt nicht erst in den siebziger Jahren mit dem Terrorismus der RAF und dem "langen Marsch durch die Institutionen". Wer die Hysterien des "roten Jahrzehnts" verstehen will, muss den Bogen viel weiter spannen: von den 150.000 Berufsverboten, die im Zuge der Entnazifizierung seit 1945 gegen vormalige NS Funktionäre und Milita rs ausgesprochen wurden, über das KPD Verbot von 1956 und die 125.000 politischen Strafverfahren der Adenauer Ära bis zum Extremistenbeschluss von 1972 und zum Oktoberfest Attentat 1980. Dominik Rigoll interessiert sich nicht nur…mehr

Produktbeschreibung
Die Geschichte der "inneren Sicherheit" beginnt nicht erst in den siebziger Jahren mit dem Terrorismus der RAF und dem "langen Marsch durch die Institutionen". Wer die Hysterien des "roten Jahrzehnts" verstehen will, muss den Bogen viel weiter spannen: von den 150.000 Berufsverboten, die im Zuge der Entnazifizierung seit 1945 gegen vormalige NS Funktionäre und Milita rs ausgesprochen wurden, über das KPD Verbot von 1956 und die 125.000 politischen Strafverfahren der Adenauer Ära bis zum Extremistenbeschluss von 1972 und zum Oktoberfest Attentat 1980. Dominik Rigoll interessiert sich nicht nur für die Genese des Konzepts der streitbaren Demokratie und für die Erfahrungshorizonte der daran mitwirkenden Autoren, sondern auch für die konkrete Behördenpraxis und das Selbstversta ndnis der vom Staatsschutz betroffenen Personen. Er legt damit die erste quellennahe Untersuchung zu dieser Problematik vor - und lässt die Geschichte der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" in bisweilen ungewohntem Licht erscheinen."Dominik Rigoll hat eine ungemein anregende Archä ologie der streitbaren Demokratie vorgelegt, die durch ihre stupende Gelehrsamkeit besticht."Paul Nolte
  • Produktdetails
  • Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts Bd.13
  • Verlag: Wallstein
  • Seitenzahl: 524
  • 2013
  • Ausstattung/Bilder: 2013. 528 S.
  • Deutsch
  • Abmessung: 228mm x 149mm x 40mm
  • Gewicht: 845g
  • ISBN-13: 9783835310766
  • ISBN-10: 3835310763
  • Best.Nr.: 34539170
Autorenporträt
Dominik Rigoll, geb. 1975, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Jena und assoziierter Historiker am Centre Marc Bloch in Berlin. Er lehrt und forscht zu Themen der deutschen und der westeuropäischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Sehr dankbar ist der Rezensent über diese aus einer Dissertation hervorgegangene Geschichte des Staatsschutzes in der alten BRD von Dominik Rigoll. Was der Berliner Historiker hier zur Geschichte zusammengetragen hat, findet Tanjev Schultz so packend wie bestechend. Die Augen geöffnet hat dem Rezensenten die Verbindung, die Rigoll etwa zwischen dem Adenauer-Erlass oder dem Radikalen-Erlass auf der einen Seite und der laschen Entnazifierung auf der anderen Seite zieht: Es waren genau die wieder in den Staatsdienst geholten alten NS-Funktionäre, die jetzt den Staatsdienst für Linksradikale sperren wollten. Schultz lobt die nüchterne und dennoch mitreißende Erzählweise des Autors, dessen Buch er für ein künftiges Standardwerk hält.

© Perlentaucher Medien GmbH
Besprechung von 19.08.2013
Ein Feind, ein guter Feind!
Wie sich der Öffentliche Dienst der früheren Bundesrepublik Deutschland zu schützen vorgab

Das Bemerkenswerte an der "Erfolgsgeschichte" Bundesrepublik ist ihre Unwahrscheinlichkeit. Gute Bücher zur deutschen Zeitgeschichte belegen das stets aufs Neue und nehmen solchen historischen Bilanzformeln ein wenig von ihrer rückblickenden Zukunftsgewissheit. Die Studie von Dominik Rigoll ist so ein Buch. Hinter dem nüchternen Titel verbirgt sich das dramatische Panorama eines Jahrzehnte währenden politischen, intellektuellen und juristischen Kampfes um eine Kernfrage der zweiten deutschen Demokratie: Wer kann im neuen Staat Staatsdiener sein und wer nicht? Die ungemein reflektierte Analyse setzt 1945 mit den Personalsäuberungen der Alliierten ein und endet vier Jahrzehnte später mit dem Auslaufen der als "Berufsverbot" dramatisierten Ablehnungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst.

Die dauerhafte Ausschaltung all der Ministerialräte und Landgerichtsräte, Legationsräte, Oberstudienräte oder Reichsbahnräte, auf die sich der Hitler-Staat so verlässlich hatte stützen können, galt bei der Neuordnung des westdeutschen Staatsdienstes namentlich den Amerikanern als eine Vorbedingung der Zivilisierung Deutschlands. Tatsächlich mussten in den Besatzungsjahren mehrere Zehntausend Beamte und Angestellte ihren Dienst quittieren. Das bereitete - in bescheidenem Umfange - Gegeneliten den Weg in staatliche Positionen, die während der Nazijahre abgetaucht, verfolgt oder emigriert waren: die "45er".

Es ist nichts Neues, dass diese mit großem moralischen Kapital ausgestatteten Neuen nicht zu einer stilbildenden Gegenelite werden konnten - zu gut vernetzt, zu breit akzeptiert und schlicht zu zahlreich waren die "49er" und die "131er". Diese konnten nach kurzer Demütigung in den öffentlichen Dienst zurückströmen, weil sie inzwischen ein fragwürdiges Entnazifizierungszertifikat in der Tasche hatten und nun ihre grundgesetzlich verbürgten "wohlerworbenen Rechte" geltend machen durften.

Bundeskanzler Konrad Adenauer, der die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die entnazifizierungskritische Stimmung im Auge behalten musste, wusste, mit welcher Klientel er es zu tun hatte. Sein Kalkül war es, wie Rigoll schreibt, dass "die von den ehemaligen NS-Funktionseliten ausgehende Gefahr am besten dadurch zu bannen sei, dass man sie stillschweigend mit Bezügen und Pensionen ausstattete, anstatt sie mit lautstarken Fragen nach ihrem Karriereverlauf in die Arme antidemokratischer Parteien zu treiben".

Der Preis für diese Art Beamtenintegration war hoch, die Sorgen der inzwischen befreundeten Westmächte groß. Der amerikanische Hochkommissar beklagte, dass "zahlreiche unerwünschte frühere Nazis und Nationalisten ihren Weg in wichtige Positionen zurückgefunden haben". Verfolgte und Gegner des Nationalsozialismus wie Bundesinnenminister Gustav Heinemann, der hessische Ministerpräsident Zinn oder der Buchenwald-Häftling Eugen Kogon attackierten die "Feinde der Demokratie" im Staatsdienst und konnten in der Personalausstattung der ungefestigten Demokratie nur ein gefährliches Vabanquespiel, eine "tickende Zeitbombe" sehen. Lange war unklar, ob dieses Gebrechen mit der Zeit behoben oder die Republik ruinieren würde. Klug und anschaulich beschreibt der Autor unter Berücksichtigung aller Verästelungen der Debatte, wie sich während des Kalten Krieges in einem "historischen Kompromiss" der 45er - nolens volens - und 49er dann die Zugangsbedingungen zum westdeutschen Staatsdienst herauskristallisierten und verfestigten.

Unter dem ebenso strapazierten wie irreführenden Schlagwort vom "antitotalitären Konsens" und dem Hinweis auf die unmittelbar drohende Gefahr einer kommunistischen Unterwanderung des Staates richtete sich der Adenauer-Erlass vom September 1950 gegen kommunistische und neonazistische Extremisten, schwieg jedoch zu dem viel bedrohlicheren Potential der öffentlichen Bediensteten mit teilweise schwerer NS-Belastung. Als Hilfsargument diente die These, Nazis und Kommunisten hätten schon den Staat von Weimar unterwandert. Dass es in Wahrheit nationalkonservative Eliten gewesen waren, die Hitler die Macht überlassen und sie maßgeblich festigen geholfen hatten, war eine unerwünschte Lesart. Hinzu kam das Bestreben der 49er, "mundtot zu machen, wer ihre Eignung als Richter, Staatsschützer oder hohe Beamte mit dem Verweis auf ihr Berufsverbot im Jahr 1945 in Frage stellte"; häufig taten das eben Kommunisten.

Sehr detailliert untersucht der Verfasser die politisch-juristischen Auseinandersetzungen um das politische Strafrecht (zwischen 1951 und 1968 wurden in 125 000 Strafverfahren etwa 7000 Menschen wegen "Verfassungsgefährdung" verurteilt) und das Dienstrecht. Er arbeitet dabei die überragende Relevanz der "Treuepflicht" des Beamten heraus, die in der frühen westdeutschen "Staatsdemokratie" (Josef Foschepoth) als eine Art unüberbietbare Rechtsnorm gehandelt wurde. Das kam nicht von ungefähr: Nachgerade brillant zeigt die Studie, wie stark solche Normensetzung von der biographischen Prägung derjenigen abhing, die sie lancierten, kommentierten und herbeiführten - eine überzeugende Antwort auf die häufig gestellte Frage nach der konkreten Auswirkung der personellen Kontinuitäten in den Behörden und Gerichten nach 1945.

Unter Berücksichtigung des generationellen Wandels, der gesellschaftlichen Liberalisierung und der lebhaften Debatten über den richtigen Weg, die Demokratie zu schützen, ohne sie substantiell einzuschränken, schlägt Rigoll den Bogen zum "Radikalenerlass" von Januar 1972, der die Zugangsbedingungen zum öffentlichen Dienst im Konsens von Bund und Ländern neu zu regeln versuchte; zentraler Baustein war die millionenfache Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Bereits leiseste Zweifel an der Verfassungstreue zukünftiger Lehrer oder Lokomotivführer genügten für eine Ablehnung. Sie dürfte etwa 2000 Menschen betroffen haben. Ungleich größer waren jedoch der Abschreckungseffekt, die Rechtsunsicherheit über die Grenzen der Gesinnungsschnüffelei und die Gefahr der Förderung eines Duckmäusertums, das mit dem Leitbild des mündigen Bürgers in einer gefestigten Demokratie unvereinbar war. Aber die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (bis 1974) und Helmut Schmidt (bis 1982) musste in Zeiten innerer Reformen und einer vermeintlichen Annäherung an die Kommunisten in der Neuen Ostpolitik unter Beweis stellen, dass sie auf dem linken Auge nicht blind war. Schlagend blieb in der Zeit der "Regelüberprüfung" vor allem die schreiende Diskrepanz zwischen dem, was staatliche Stellen mithilfe des Verfassungsschutzes über die Gesinnung von Bewerbern herauszufinden versuchten, und dem, was sie über die NS-Belastung ihrer Mitarbeiter wissen konnten, die bei ihnen noch immer in leitenden Positionen saßen und ihre Vergangenheit weiterhin energisch vertuschten.

Der fast ausschließlich gegen die Linke gerichtete "Radikalenerlass" war von Anfang an von Unbehagen begleitet und bald Gegenstand wachsender Kritik. Mit der deutschen Vereinigung 1990 war die seit Ende der siebziger Jahre zunehmend auch im konservativen Lager erodierende Neigung zu einer, so Alfred Grosser, "zukunftsbezogenen Verurteilung" von Bewerbern für den Staatsdienst endgültig obsolet.

Die Gegenwart der nationalsozialistischen Vergangenheit im öffentlichen Dienst ist mittlerweile nur noch in Gedenkfeiern und Geschichtsprojekten greifbar. Die zweite deutsche Demokratie hatte Glück, ihre Zukunft ist von der schweren NS-Hypothek nicht erstickt worden. Sogar das seit Kaisers Zeiten überdimensioniert an die Wand geworfene Gespenst von der allgegenwärtigen linken Subversion ist passé.

KLAUS-DIETMAR HENKE

Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. Wallstein Verlag, Göttingen 2013. 524 S., 39,90 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Besprechung von 03.12.2013
Der Aufstieg der
erprobten Kräfte
Dominik Rigolls fesselnde Geschichte
des „Staatsschutzes“ in der alten Bundesrepublik
VON TANJEV SCHULTZ
Für Jüngere wirken die erbittert geführten Debatten der Siebzigerjahre über Berufsverbote fast schon bizarr. Dass Hunderttausende befürchten mussten, als vermeintlich gefährliche Revoluzzer vom Staatsdienst ausgeschlossen zu werden, ist vielen heutigen Lehramtskandidaten oder jungen Postboten nicht einmal mehr bekannt. Doch damals ging es hoch her. Der CDU-Politiker Manfred Kanther tönte 1974, bei einem Wahlsieg der Union in Hessen würden gleich in den ersten Wochen „eine Menge Lehrer aus dem Schuldienst fliegen“.
  Ganz so einfach ließen sich die angeblichen Verfassungsfeinde dann zwar doch nicht aus dem Beruf drängen. Der berüchtigte „Radikalenerlass“, auf den sich Bund und Länder 1972 verständigt hatten, verlangte immerhin eine Prüfung jedes einzelnen Falles.
  Aber allein die Androhung reichte schon aus, um viele zu verunsichern und um das politische Klima in der Bundesrepublik aufzuheizen. Jeder, der politisch links war und dabei mit kommunistischen Ideen und Gruppierungen in Berührung gekommen war (was zu der Zeit schnell geschah), lief Gefahr, zum Staatsfeind erklärt zu werden.
  Viele der älteren, etablierten Historiker könnten eigene Anekdoten zu diesem Thema beisteuern. Dominik Rigoll dagegen war noch ein Baby, als Kanther den linken Lehrern drohte. Vielleicht hat dem jungen Historiker diese biografische Distanz geholfen, eine bestechend genaue und trotz nüchterner Erzählweise packende Geschichte des „Staatsschutzes“ in der alten BRD zu schreiben. Dem Buch liegt Rigolls Dissertation zugrunde, die an der Freien Universität Berlin angenommen worden ist. Sie hat das Zeug zu einem Standardwerk.
  Rigoll beginnt seine Erzählung nach dem Zweiten Weltkrieg. Er zeichnet überzeugend nach, wie dem Radikalenerlass mehrere politische Manöver vorausgegangen waren, die Kommunisten in Bedrängnis brachten, während alte Nazis oft unbehelligt erneut Karriere in der Bundesrepublik machen konnten.
  Es ist üblich, den Antikommunismus in Westdeutschland in Verbindung zu bringen mit der Westintegration und dem alles überwölbenden Kalten Krieg. Das ist auch nicht falsch. Doch anders als in den USA gab es in der BRD genügend Leute, die auch noch, wie Rigoll schreibt, „ein materielles Interesse“ daran hatten, „mundtot zu machen, wer ihre Eignung als Richter, Staatsschützer oder hoher Beamter mit dem Verweis auf ihr Berufsverbot im Jahr 1945 in Frage stellte“. Kurz nach dem Krieg sah es ja zeitweilig so aus, als könnte es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen eine konsequente Entnazifizierung geben. Dieser Eifer erlahmte jedoch schnell, und die Amerikaner schritten schon bald nicht mehr ein, als Hitlers Funktionäre wieder in höhere Ämter aufstiegen. Für Rigoll erklärt dieser Aufstieg der alten Kräfte, weshalb der westdeutsche Antikommunismus zäher und verbissener war als in anderen Staaten.
  Für Linke, die unter dem NS-Regime gelitten hatten, war das eine bittere Erfahrung. Sie sahen sich nun mit Politikern und Vertretern der Sicherheitsbehörden konfrontiert, die zu Hitlers Zeiten Mitläufer oder sogar Täter waren und die nun wieder den Ton angaben und mehr oder weniger unverhohlen gegen linke „Extremisten“ vorgingen.
  Im Juni 1950 stellte der CDU-Abgeordnete Hans Ritter von Lex den Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz im Bundestag vor. Wie Rigoll schreibt, war es der Kommunist Walter Fisch, der damals darauf hinwies, dass Lex 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte. Lex war ein hoher Beamter des Reichsinnenministeriums gewesen, Fisch war infolge des Ermächtigungsgesetzes verhaftet worden.
  Im September 1950 verkündete Bundeskanzler Konrad Adenauer einen Erlass, der sich gegen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Staatsordnung“ richtete und eine entsprechende Betätigung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als „schwere Pflichtverletzung“ einstufte. Es war ein Vorläufer des berühmten Beschlusses, den Bund und Länder dann 22 Jahre später fassten.
  Dem sogenannten Adenauer-Erlass beigefügt war eine Liste mit Organisationen, die das Kabinett bei seinem Beschluss im Sinn hatte: An erster Stelle stand die KPD, es folgten weitere kommunistische Organisationen – und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN). Ehemalige Bedienstete aus der Zeit des Nationalsozialismus hatten dagegen vom Adenauer-Erlass nichts zu befürchten.
  Für Bundesinnenminister Gustav Heinemann war das schwer zu ertragen. Er hätte zumindest die VVN nicht auf die Liste setzen wollen. Im Oktober 1950 trat Heinemann zurück, weil er die Wiederbewaffnung des Landes nicht mittragen wollte. Er warnte aber nicht nur vor einer Remilitarisierung, sondern auch vor einer Renazifizierung des Landes. Adenauer schimpfte vor versammeltem Kabinett, Heinemann habe „in der ganzen Frage des Verfassungsschutzes in seinem Ministerium versagt“. Für Heinemanns Liberalität war in Adenauers Kabinett kein Platz.
  Der Adenauer-Erlass wurde 1951 ergänzt durch neue Paragrafen im Strafrecht, unter anderem zur „Staatsgefährdung“ und zur „staatsfeindlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland“. Auch damit konnten nun westdeutsche Kommunisten in Bedrängnis gebracht werden. Erst 1968 wurden die Vorschriften gelockert; bis dahin ist, wie Rigoll schreibt, gegen 125 000 Frauen und Männer ermittelt worden. Nur ein Bruchteil ist nach dem politischen Strafrecht verurteilt worden, aber allein die Ermittlungen genügten, um viele Bürger und politische Aktive einzuschüchtern. Mehr darüber könnte in den Archiven des Verfassungsschutzes zu erfahren sein, an den der Buchautor appelliert, seine Akten besser zugänglich zu machen.
  In den Siebzigerjahren diente die Furcht vor Linksextremisten, denen der Marsch durch die Institutionen gelingen könnte, als Rechtfertigung für die Regelanfrage beim kräftig ausgebauten Verfassungsschutz. Die Konsequenzen waren für Bewerber, die Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensts werden wollten, kaum zu kalkulieren. Denn jedes Bundesland und jedes Gericht legte eigene Maßstäbe für die notwendige Verfassungstreue an. Zehntausende Anhörungen und komplizierte Verfahren mit unterschiedlichem Ausgang waren die Folge. Sozialdemokraten, die den Radikalenerlass zunächst mitgetragen und in Hamburg sogar als Vorreiter fungiert hatten, wurde die Debatte über Berufsverbote schon bald unangenehm. Unionsregierte Länder wie Bayern und Baden-Württemberg zeigten sich dagegen zunächst unnachgiebig.
  Doch sogar harte Hunde wie Alfred Dregger (CDU) bekamen im Laufe der Zeit Zweifel, ob es gut ist, wenn der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt. 1978 bricht es aus dem früheren NSDAP-Mitglied Dregger heraus: „Gesinnungsschnüffelei“ finde er „zum Kotzen“.
Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. Wallstein Verlag, 2013. 524 Seiten, 39,90 Euro.
Viele Ex-Nazis gab es in der BRD,
die Leute „mundtot“ machen
wollten, die sie infrage stellten
Der Verfassungsschutz mag
Einsicht in seine alten Akten nicht
gewähren – warum eigentlich?
„Die ungeklärten Fälle des BKA“ nennt der Künstler Michael Sowa diese Zeichnung. Statt des BKA
hätte er auch den Verfassungsschutz nennen können. Vom 14. November an zeigt das Caricatura Museum
in Frankfurt am Main eine Ausstellung mit Werken von ihm, Rudi Hurzlmeier und Ernst Kahl.
Wer es nicht nach Frankfurt schafft, kann sich auch das schöne Buch besorgen, dem wir oben stehende Zeichnung
entnommen haben: Es ist der Michael Sowa gewidmete Band in der Reihe „Meister der komischen Kunst“
(Verlag Antje Kunstmann, 2013, 110 S., 16 Euro).
ABB: VERLAG ANTJE KUNSTMANN
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