Humanität und Staatsraison - Schmoeckel, Mathias
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Die Folter galt bis zum Ende des 18. Jahrhunderts als unerlässlich zur Überführung von Straftätern und zum Erhalt des Staates. Wie war es dann möglich, dass sie in den meisten deutschen und europäischen Staaten zwischen 1770 und 1820 verboten wurde? Ziel des Buches ist es, die Abschaffungsbewegun in ihren Motiven und ihrer Entwicklung darzustellen. Im Zentrum steht eine Dogmengeschichte des Beweisrechts und damit zusammenhängender Institute des Strafprozessrechts von 1200 bis 1800. Deutlich wird die besondere Innovationskraft der hochmittelalterlichen Kanonistik und die gering…mehr

Produktbeschreibung

Die Folter galt bis zum Ende des 18. Jahrhunderts als unerlässlich zur Überführung von Straftätern und zum Erhalt des Staates. Wie war es dann möglich, dass sie in den meisten deutschen und europäischen Staaten zwischen 1770 und 1820 verboten wurde? Ziel des Buches ist es, die Abschaffungsbewegung in ihren Motiven und ihrer Entwicklung darzustellen. Im Zentrum steht eine Dogmengeschichte des Beweisrechts und damit zusammenhängender Institute des Strafprozessrechts von 1200 bis 1800. Deutlich wird die besondere Innovationskraft der hochmittelalterlichen Kanonistik und die geringe Weiterentwicklung in Europa bis zum Ausklang des Ancien Regime. Insofern der alte Strafprozess ein Herrschaftsinstrument des Ancien Regime war, veranschaulicht das Bemühen um die Abschaffung der Folter den Prozess der Aufklärung in Europa: Bewirkt wurde dabei eine nachhaltige Umformung des Rechts.
  • Produktdetails
  • Norm und Struktur
  • Verlag: Böhlau
  • Seitenzahl: 668
  • 2000
  • Abmessung: 235mm x 164mm x 41mm
  • Gewicht: 1030g
  • ISBN-13: 9783412097998
  • ISBN-10: 3412097993
  • Best.Nr.: 08496307

Autorenporträt

Prof. Mathias Schmoeckel lehrt Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Universität Bonn.

Rezensionen

Besprechung von 04.03.2003
Schmerz gegen Wahrheit? Oder: Auch Not kennt ein Gebot
Der Staat fürchtet im Konflikt zwischen rechtlichem Schutz und moralischer Zwangslage die Rückkehr der Tortur als "Rettungsfolter" / Von Milos Vec

Hunderte von Anrufen und Briefen bekommt Wolfgang Daschner nun täglich. Kollegen und vor allem Bürger geben ihm jenen Zuspruch, den ihm die Rechtsordnung wohl versagen wird. So jedenfalls lautet die juristische Einschätzung jener Experten, die derzeit im Namen des Rechtsstaats plädieren. Sie haben mit echtem Pathos jene Grundwerte unterstrichen, die bereits historisch zur Ächtung jeglicher Gewalt bei Ermittlungsverfahren geführt haben. Weniger eindeutig klingen hingegen ihre Stellungnahmen zur seelischen Konfliktlage, in der sich der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident befunden hat. Erst recht scheint beides kaum miteinander vereinbar zu sein.

Die Zerrissenheit der öffentlichen Meinung kommt nicht von ungefähr. Sie ist sowohl in der geradezu idealtypisch zugespitzten Einzigartigkeit des Sachverhaltes begründet als auch in der Vielfalt seiner juristischen und moralischen Aspekte. Ein zugleich moralisch und rechtlich "richtiges Handeln" scheint kaum schlüssig begründbar, ohne sich einem gewichtigen Gegenargument auszusetzen. Weder handelt es sich bei der demonstrativen Solidarisierung mit dem Handelnden um wild gewordenen Faschismus von Kleinbürgern, noch kann man die sorgenvollen Stellungnahmen der juristischen Experten al lebensferne Paragraphenreiterei abtun. Ob es sich am Ende tatsächlich um einen der seltenen Konflikte zwischen Recht und Moral handelt?

Unstrittig ist, daß eine Beschädigung des Staates durch Methoden zu befürchten ist, die denen der Rechtsfeinde gleichen. Die Stigmatisierung illegaler Gewaltanwendung und -androhung von Hoheitsträgern gewinnt von daher ihren hohen symbolischen Rang. Alles, was im Namen des Staates geschieht, unterliegt verschärften Prüfmaßstäben.

Dennoch gibt es bereits auf der Faktenbasis einige Irrtümer im Zusammenhang der Folterdiskussion aufzuklären. Schon das Menetekel vom "Rückfall ins Mittelalter" trifft den Nagel nicht auf den Kopf. Denn charakteristisch für den mittelalterlichen Akkusationsprozeß war, daß der Verletzte und der Beklagte einander gegenüberstanden, dem Richter hingegen eher die Rolle eines Schiedsrichters zukam. Die Beweise wurden vom Verletzten selbst beigebracht. Der mittelalterliche Strafprozeß oszillierte zwischen Privatstrafrecht und staatlichem Strafrecht. Die Strafen waren grausam, aber der Wahrheitsbegriff noch sehr formell.

Es war vielmehr der frühmoderne Staat, der konsequent auf die Folter setzte. Er verfestigte sein Gewaltmonopol und bekräftigte seinen Willen zum Wissen. Rechtsbrüche empfand er als Angriff auf sein Gewaltmonopol, private Konfliktaustragungen wurden hoheitlich untersagt. Weil im Strafprozeß nun ausschließlich das Interesse der Obrigkeit und nicht wie bisher der Parteien durchgesetzt werden sollte, verstaatlichte man das Verfahren konsequent. Weil der Staat nun ein eigenes Interesse an der Wahrheit hatte, bedrängte er den Angeklagten massiver denn je. Diese Konstellation brachte den "Inquisitionsprozeß" zur Blüte, der zunehmend zur Folter griff. Die Voraussetzungen des "peinlichen Verhörs" waren gesetzlich normiert, die tatsächliche Grausamkeit sollte durch Verfahrensvorkehrungen und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehegt werden. In der Constitutio Criminalis Carolina, "des Keysers karls des fünfften und heyligen Römischen reichs peinlich gerichts ordnung" von 1532 stand, daß die Folter zur Erzwingung eines Geständnisses eingesetzt werden durfte, wenn es einen einzigen Tatzeugen oder taugliche Indizien gab. Die Entscheidung darüber wurde dem Richter überantwortet.

Evident uferlos wurden die Anwendungen dennoch. Die Folterregeln der Carolina galten nicht für "schlimmste Verbrechen", zu denen auch die Hexerei gehörte. Hier genügten Zeugenaussagen über Gerüchte. In den Hexenprozessen des 16. und 17. Jahrhunderts manifestierte sich dann jene Gefahr, die man der Folter schon von jeher aus utilitaristischer Sicht zuschreibt: Unter den entsetzlichen körperlichen Schmerzen der Befragten kam es zu schrecklichen Denunziationswellen. Sie trafen meist Schwache und gesellschaftliche Außenseiter. Die neben dem Holocaust größte Massentötung von Zivilisten (Uwe Wesel) wäre ohne die "peinliche Frag" nicht denkbar gewesen.

Zugleich war sie ihr Wendepunkt. Zwar gab es auch vor dem achtzehnten Jahrhundert schon vehementen Widerspruch gegen den Einsatz der Folter, doch erst die Aufklärung tilgte Daumenschrauben, Streckbank, das Brennen und Schnüren sowie "spanische Stiefel" aus dem Strafverfahren. Im Namen der Humanität verbannte Friedrich II. die Folter nur vier Tage nach seinem Amtsantritt 1740 weitgehend. Die Ausnahmen wegen Majestätsbeleidigung, Landesverrat und Massenmord fielen 1754. Der lombardische Aufklärer Cesare Beccaria argumentierte 1764, solange die Tat nicht bewiesen sei, dürfe man Verdächtige nicht den öffentlichen Schutz entziehen. Sei ihre Schuld hingegen gewiß, bedürfe es nicht mehr der Folter für ein Geständnis. Außerdem könne man nicht vom Menschen verlangen "daß der Schmerz der Prüfstein der Wahrheit werde, als ob ihr Merkmal in den Muskeln und der Körperbeschaffenheit eines Unglücklichen zu suchen sei". Getestet werde mitnichten die Unschuld des Verdächtigen, sondern nur seine Widerstandsfähigkeit.

Die Vordenker der Abschaffung waren am historischen Material geschult, und sie bescherten der europäischen Aufklärung einen jener Triumphe, die wir bis heute als unhintergehbaren Fortschritt verteidigen. Die Aufklärung rückte dann die Willensfreiheit ins Zentrum aller Humanität, an der auch der unbedingte Wahrheitswillen des Staates seine Grenze findet. Dennoch muß man sich klarmachen, daß auch heute die triste Wirklichkeit vielfach in deutlichem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen nationaler Rechtsordnungen und internationalen Rechts steht. Gefoltert wird weltweit täglich und vielfach.

Daß diese Diskussion auch die deutsche Rechtspolitik einholen würde, war eigentlich abzusehen. Überraschend ist eher der Zeitpunkt und die menschliche Tragik ihres Anlasses. Immer wieder wurden seit den siebziger Jahren Notstandssituationen imaginiert, die eine Durchbrechung der normalerweise geltenden Grundsätze des liberalen Rechtsstaats erforderlich machen würden. Den Vordenkern des Ausnahmezustandes, geschult an Machiavelli und Carl Schmitt, ging es um die Mobilisierung der zentralen Maxime der Staatsräson: Not kennt kein Gebot.

Was bei der Entführung der "Landshut" nach Mogadischu 1977 im Krisenstab der Bundesregierung erwogen wurde, was für terroristische Netzwerke, die zum Letzten entschlossen sind, in den Vereinigten Staaten jüngst diskutiert wurde, das kam nun in der Gestalt eines halb verzweifelten, halb kühl räsonierenden Polizeibeamten vor die Foren der Jurisprudenz und öffentlichen Meinung. Er wollte sich angesichts der Lebensgefahr eines Kindes mit dem dreisten Tatverdächtigen nicht abfinden. Dessen angesichts der erdrückenden Indizien unerträgliches Lügen und stures Schweigen über Tathergang und den Aufenthaltsort des vermißten Jungen wurden mit der Androhung der Gewalt in Minuten überwunden: Der Tatverdächtige, dem kein Haar gekrümmt worden war, gestand und wies den Weg zum Opfer. Er hatte Jakob schon vorher ermordet.

War es so in den Morgenstunden am ersten Oktober des vergangenen Jahres? Man weiß es nicht genau. Die Darstellungen weichen in diesem Punkt ausnahmsweise voneinander ab. Die Polizei unterstreicht, daß es ihr nicht ums Geständnis ging, sondern nur um den Aufenthaltsort. Es gibt sogar Meldungen, wonach der Entführer die Tat bereits gestanden hatte. Aber warum sollte er dann über den Aufenthaltsort geschwiegen haben? Lag das Geständnis hingegen noch nicht vor, ist die Strategie der Beteiligten schlüssiger, aber die Situation juristisch prekärer. Die Verteidigung könnte das seinerzeitige Geständnis anfechten und darüber hinaus hoffen, dessen ausdrückliche Wiederholung durch den Täter vor dem Ermittlungsrichter Mitte Januar mitzuerledigen. Hier liegt das Problem des Zusammenhangs zwischen Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot sowie dessen möglicher Fortwirkung. Schöne Aussichten für die Hauptverhandlung.

Im übrigen irritiert der Fall mit einer persönlichen Freimütigkeit des stellvertretenden Polizeipräsidenten, von der man nicht weiß, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems oder gar beides ist. Der wackere Mann schreibt nicht nur einen Aktenvermerk über seine Strategie und setzt sich sehenden Auges schwersten juristischen Vorwürfen aus. Er beharrt darüber hinaus sogar auf der Position, daß er willens war, die Drohung umzusetzen. Ein herbeigerufener Arzt sollte ein präzises Maß an Leid dosieren.

Wäre dies nur ein Konflikt des Strafprozeßrechts, die Antwort wäre leichter. Der Zusammenhang zwischen Folter und Beweisrecht ist unmißverständlich und detailliert in Paragraph 136a der Strafprozeßordnung geregelt. Dort steht unter anderem, daß die Freiheit des Willens nicht durch Mißhandlung, körperlichen Eingriff oder durch Verabreichung von Mitteln beeinträchtigt werden darf. Auch Drohungen mit unzulässigen Maßnahmen sind verboten. In der Praxis allerdings fordern juristische Grauzonen und Beweisschwierigkeiten die Findigkeit der Akteure heraus - und zwar auf beiden Seiten. Auch die Schwellen der Empfindlichkeit sind individuell verschieden. Ein renommierter Wirtschaftsmanager "gesteht" nach ein paar Tagen Untersuchungshaft vielleicht rasch, und die Drohung mit diesem und anderen Übeln ist unter bestimmten Voraussetzungen sowieso legal. Dauerverhöre von 24 Stunden hält sogar der Bundesgerichtshof für zulässig. Täuschungen sind zwar verboten, "kriminalistische List" wiederum ist erlaubt. Anders gesagt: Sogar bei rechtmäßiger Gewalt kann die Freiheit der Willensentschließung beeinträchtigt sein, beide Seiten wissen das.

Andere Verdächtige brauchen hingegen noch mehr Druck. Und welcher Beschuldigte kann schon nachweisen, was ihm im Vorbeigehen zugeraunt wurde oder hinter geschlossenen Türen tatsächlich widerfuhr? Es wäre verwunderlich, wenn übermüdete und durch den Dienstalltag gedemütigte Beamte niemals auf solche Gedanken kämen, und noch erstaunlicher, wenn sie deren Umsetzung anschließend nicht vehement bestreiten würden. Gruppendynamik ist hier ein wichtiges theoretisches Stichwort. Empirisch weiß man wenig darüber, kein Wunder.

Doch im Fall des Entführers von Jakob von Metzler ist das juristische Problem noch verzwickter. Zwar ging es auch hier um die Machtbrechung des Täterwillens. Zwar stand auch hier der schmutzige Tausch "Körper gegen Wahrheit" im Zentrum. Doch nicht die gerichtsverwertbare Wahrheitsfrage über den Tathergang stand im Vordergrund, so die Polizei, sondern die Abwehr einer weiterhin bestehenden Lebensgefahr des Opfers. Eine "Rettungsfolter" gewissermaßen. Juristisch ist die Lage unklar. Die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr sind im hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und in anderen Ländergesetzen geregelt. Dort steht nichts von solchen Mitteln. Bleibt die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes nach dem Strafgesetzbuch. Hier scheiden sich die Geister. Es geht kurz gesagt darum, in welchen Fällen die Jedermann-Nothilfe- und Notwehrrechte auch Hoheitsträgern zustehen, was unter den Experten hoch umstritten ist.

Denn die verzweifelte Polizei ist vielleicht doch in einer anderen Lage als ein verzweifelter Bürger, dem solches und schlimmeres Handeln zugebilligt würde. Sie darf, so die eine Position, gerade in einem Rechtsstaat nicht erweiterte Befugnisse bekommen, als ihr das Parlament gesetzlich ausdrücklich eingeräumt hat. Sonst wäre man ja in einem Polizeistaat. Anders gesagt: Die Kategorie der Staatlichkeit ist die Klippe des Folterverbots. Die Verbotssätze sind gegenüber einem besonders machtvollen Akteur formuliert, weil man historisch um seinen Hang zum Mißbrauch weiß. Verschärfend kommt die absolute Ächtung der Folter durch Strafgesetzbuch und internationales Recht hinzu, welches sogar für den Fall des Staatsnotstandes keine Ausnahmen erlaubt. Das Grundgesetz stellt in seiner Werteordnung die Menschenwürde, die mit der Folter unvereinbar ist, sogar über das Leben.

Anders argumentieren jene Stimmen, die die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates für die Unversehrtheit seiner Bürger betonen. Wenn schon in manchen Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, daß man im Notfall einen Geiselnehmer erschießen darf, dann wird doch wohl auch die Androhung von Gewalt erlaubt sein, um das Leben eines Kindes zu retten. Selbstbewußt verweisen sie jedenfalls darauf, daß ihnen von der Gegenseite noch niemand ein milderes Mittel genannt hat, um das Leben des Entführten zu retten. Die Berufung auf die Rechtsstaatlichkeit empfinden sie als unerträglich kühl: Hätte Daschner tatsächlich die Hände in den Schoß legen und erklären sollen, das Verhör sei eben nun zu Ende? Weil wir Prozeß, Verfahren und Zurückhaltung so hochachten? Und im Zweifelsfall auch Mörder lieber laufenlassen, als gegen die Maxime "in dubio pro reo" zu verstoßen? Ist soviel Rechtsstaat gut?

Der Heidelberger Öffentlichrechtler Winfried Brugger vertritt hierzu eine ebenso dezidierte wie isolierte Meinung. Unmißverständlich formulierte er in der Juristenzeitung 2000, es stehe in Einzelfällen "körperliche Integrität gegen körperliche Integrität und Würde gegen Würde, und falls ein solcher Konflikt nicht anderweitig auflösbar ist, darf im Zweifel der Staat die Interessen der Opfer derjenigen der Täter überordnen. Dies muß jedenfalls in Situationen gelten, in denen die staatliche Gewalt durch Festnahme des Täters die privaten Notwehrrechte außer Kraft setzt." Brugger denkt an eine von Terroristen versteckte chemische Bombe, die die Einwohner einer Stadt qualvoll töten soll. Der Erpresser wird bei der Geldübergabe gefaßt, aber er hat den Zünder aktiviert. Während von den Juristen überwiegend schon die Abwägung der Rechtsgüter Leben gegen Menschenwürde verworfen wird, kommt Brugger hier sogar zu einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Folter.

Die Folter erfährt hierzulande eine überwältigende theoretische und praktische Ächtung. Was nicht heißt, daß bestimmte Prinzipien nicht stets aufs neue bekräftigt werden müssen und es Rechtsbrüche gibt. Schon deswegen verdienen die Gründe für bestimmte Tabus eindringliche rhetorische Aktualisierung. Doch welche Gefahr drohte tatsächlich? Welches Signal würde man geben? Das Dammbruchargument wirft Zweifel auf, inwieweit seine Verfechter die Situation realistisch einschätzen. Natürlich wäre eine Ermutigung zu Zwangsmitteln zu befürchten, räumte man Daschner im nachhinein auch nur ein Recht zur Drohung ein. Normieren im Hinblick auf künftige Fälle sollte man es schon gar nicht. Und mancher unsichere Beamte könnte bereits aus dem moralischen Recht gar eine Pflicht zur Drohung ableiten. Doch würden uns alle Schreckgespenster aus dunklen Zeiten wieder heimsuchen, hätte man dem Jungen, wie Daschner erwog, ein Wahrheitsserum verabreicht, schmerzhaft ins Ohrläppchen gekniffen oder die Arme im Polizeigriff verdreht?

Vollends unklar ist noch, wie eine praktische juristische Lösung für den Täter Daschner aussehen könnte, die, wenn nicht schon allen, dann doch den meisten Interessen und Rechtsvorschriften gerecht wird. Daschner selbst hat irritierenderweise die Formel von der "unvermeidlichen Rechtsverletzung" gebraucht. Sie betont die Legitimität der Tat und läßt den entscheidenden Punkt der Legalität in der Schwebe. Den Ermittlungen gegen sich sieht er gelassen entgegen. Vielleicht, weil sein Vorgehen selbst im Fall der Verurteilung nur einer rechtlichen Klärung zugeführt würde und die moralische Ambivalenz weiter zu ertragen wäre.

Denn selbst wenn man den rechtsimmanenten Konflikt für einen Moment ausblendete, bleibt ein moralisches Dilemma. Wir sind wieder im Verhörzimmer, und der Verdächtige schweigt. Der vernehmende Beamte und sein Vorgesetzter wissen sich vom Recht nicht gedeckt und fühlen sich vermutlich sogar von ihm allein gelassen. Alle einsatztaktischen Mittel sind erschöpft. Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand für Beamte, sondern nur für Privatpersonen. Der Verdächtige sitzt vor Ihnen. Wie hätten Sie gehandelt?

Der Verfasser arbeitet am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main.

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"Eine umfangreiche, gelehrte und weit ausgreifende rechtswissenschaftliche Habilitationsschrift. Das Opus magnum von M. Schmoeckel enthält nicht nur sehr viel Material, sondern gibt auch Anstoß zur Nachdenklichkeit und zur Bewährung theologischen und ethischen Urteilsvermögens." (Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht)