Kosmopolitismus und Demokratie

Demokratische Iterationen: Das Lokale, das Nationale, das Globale

Seyla Benhabib

In der politischen Entwicklung menschlicher Gemeinwesen sind wir an einem Punkt, an dem das unitarische Modell der (Staats-)Bürgerschaft, das den Aufenthalt in einem spezifischen Territorium mit der Unterwerfung unter eine gemeinsame, bürokratische Regierung bündelt, die ein Volk repräsentiert, wahrgenommen als ein mehr oder weniger zusammenhängendes Ganzes, an ein Ende kommt. Heute sind wir mit dem Desaggregieren von Bürgerschaft konfrontiert. Damit sind institutionelle Entwicklungen gemeint, die drei konstitutive Dimensionen der (Staats )Bürgerschaft voneinander lösen, nämlich die Dimension kollektiver Identität, die der Vorrechte politischer Zugehörigkeit sowie die des Anspruchs auf soziale Rechte und Leistungen. Immer mehr Menschen aus vielen Teilen der Erde, von Nordamerika bis Europa, von Südasien bis Lateinamerika, leben in Gastländern, ohne deren kollektive Identität zu teilen, und genießen dort als Gastarbeiter oder als dauerhaft dort lebende Einwohner bestimmte Rechte und Leistungen. Der Anspruch auf soziale Rechte, nach Thomas H. Marshall die höchste Stufe der Staatsbürgerschaft, wird so von den Dimensionen geteilter kollektiver Identität und politischer Zugehörigkeit losgelöst.

Wenn ich im Folgenden mehrere Fälle aus aktuellen europäischen Debatten untersuche, in denen es um die Rechte von Ausländern und Immigranten geht, möchte ich Prozesse demokratischer Iteration am Werk zeigen. Demokratische Iteration bezeichnet komplexe Arten der Vermittlung der Willens- und Meinungsbildung demokratischer Mehrheiten mit kosmopolitischen Normen. Zum Schluss werde ich zu den ontologischen Problemstellungen zurückkehren, die ich im vorangegangenen Beitrag skizziert habe.