Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1990

3. Stabilisierung der Westbindung 1955 bis 1963 (S. 12)

Mit dem In-Kraft-Treten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 begann für die Bonner Außenpolitik eine neue Epoche, die zunächst janusköp- .g wirkte. Denn mit dem Gewinn der eigenen Souveränität gingen sowohl die Konsolidierung der militärischen Bündnissysteme in Ost und West als auch Ansätze einer blockübergreifenden Entspannung einher: Momente, die einer Wiedervereinigung Deutschlands im Weg standen. Dies sollte eine nach Genf einberufene Konferenz der Vier Mächte deutlich zeigen.

Adenauer, der trotz der Abgabe des Auswärtigen Amts an Heinrich von Brentano am 8. Juni die Leitung der Außenpolitik nicht aus den Händen gab, behagte die Aussicht auf das erste Gipfeltreffen seit der Potsdamer Konferenz ganz und gar nicht. Zwar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Kriegsalliierten im Juli lediglich auf die Durchführung einer Außenministertagung, dennoch gab dieses magere Ergebnis der Bundesregierung keinen Anlass zur Beruhigung.

Denn einerseits wurde die „deutsche Frage" von Entspannungs- und Abrüstungsverhandlungen sowie dem Streben nach einem Auseinanderrücken der Machtblöcke in den Hintergrund gedrängt. Andererseits deutete sich an, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands momentan allenfalls unter den Auspizien einer Neutralitätslösung möglich sein würde.

Adenauer reagierte auf diese Tendenzen mit einer mehrdimensionalen Strategie, die deutschland-, sicherheits- und europapolitische Elemente umfasste. Er forcierte den Aufbau der Bundeswehr und plädierte für eine allgemeine Abrüstung, unterstützte eine französisch-belgische Initiative zur Wiederbelebung der europäischen Integration und .og zu direkten Gesprächen mit der sowjetischen Führung nach Moskau.

Gegen den heftigen Widerstand engster Berater und im Widerspruch zu seiner eigenen ursprünglichen Planung willigte der Kanzler dort Mitte September in die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ohne Fortschritte in der deutschen Frage ein und begnügte sich in der Kriegsgefangenenproblematik mit mündlichen Versprechungen. Um eine vollständige Erosion des 1949 von der Bundesregierung angemeldeten Anspruchs auf exklusive Vertretung des deutschen Volkes zu verhindern, entwickelte der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Wilhelm G. Grewe, eine deutschlandpolitische Abwehrwaffe.

Die von Journalisten auf den Namen des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein, getaufte Maxime besagte, dass die Bundesrepublik es als unfreundlichen Akt ansehen würde, wenn dritte Staaten die DDR diplomatisch anerkannten. Wie die Genfer Außenministerkonferenz im Herbst verdeutlichte, gab nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die Riege der Westmächte der globalen Entspannung den Vorrang vor Verhandlungen über die Wiedervereinigung.

Die schwindende Aussicht auf die staatliche Einheit musste für die Bundesregierung um so schmerzhafter sein, als ihr eine vom Scheitern der EVG angefachte Renationalisierung der westeuropäischen Außenpolitiken gegenüberstand. Um die nationalen Sehnsüchte der Deutschen zu dämpfen, suchte der Bundeskanzler sein Heil in der Europapolitik, die von der Sechsergemeinschaft nach dem Fehlschlag auf der militärischen und politischen Ebene nun auf dem ökonomischen Sektor intensiviert wurde.

Anfang Juni 1955 hatte sich die Montanunion auf einer Konferenz in Messina für die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes, die sektorale Integration im Bereich des Transportwesens und die Schaffung einer gemeinsamen Organisation zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. Die zur Umsetzung dieser „relance européenne" eingesetzte Regierungskommission ließ rasch massive Meinungsverschiedenheiten insbesondere zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zutage treten.

Als die Vorbereitung des Saarreferendums die angespannte Atmosphäre weiter anheizte, trat Adenauer zur Beruhigung der Gemüter nachdrücklich für die Billigung des Statuts ein. Doch die Saarbevölkerung wollte seinem Rat nicht folgen und votierte am 23. Oktober mit 67,7% gegen das Abkommen.