Schwerbehinderung - meine Rechte

Leseprobe zu "Schwerbehinderung - meine Rechte"

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WAS VERSTEHT MAN UNTER "BEHINDERUNG"?

Für das Schwerbehindertenrecht ist der Begriff "Behinderung" in § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) definiert.

Danach sind Menschen behindert, deren
- körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit
- mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
- von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und
- daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

TEILHABE IN VERSCHIEDENEN LEBENSBEREICHEN

Der Gesetzgeber hat sich dabei am Stand der aktuellen internationalen Diskussionen um den Begriff der Behinderung orientiert. Seine Definition richtet sich nach dem seit dem Jahr 2000 in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwendeten Gesundheitsbegriff. Danach steht für die Frage, ob eine Behinderung vorliegt, nicht mehr nur die Orientierung an wirklichen oder vermeintlichen körperlichen Defiziten im Vordergrund, sondern vielmehr eine dadurch eventuell eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme (das Gesetz spricht von "Teilhabe") in den verschiedenen Lebensbereichen. Im Gegensatz dazu richtete sich das bis zum 30.6.2001 geltende Schwerbehindertengesetz bei der Frage, ob eine Behinderung vorliegt, noch danach, ob ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand zu einer funktionellen Beeinträchtigung geführt hat. Nicht von Bedeutung war, ob damit die Teilnahme in verschiedenen Lebensbereichen beeinträchtigt war.

ABGRENZUNG DER BEHINDERUNG ZUR KRANKHEIT

Unter einer Krankheit im Sinne des Krankenversicherungsrechts ist ein Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der die Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung zur Folge hat. Es ist also nicht in jedem Fall maßgebend, ob dieser Zustand Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen hat und dessen Möglichkeiten, an zumindest einem Lebensbereich teilzunehmen", eingeschränkt ist.

Von einer Behinderung kann dagegen erst dann gesprochen werden, wenn damit funktionelle Auswirkungen und Folgen für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verbunden sind. In den meisten Fällen gehen die für das Schwerbehindertenrecht relevanten Behinderungen allerdings aus einer Krankheit hervor. Deutlich seltener beruhen sie auf einer angeborenen Behinderung, einer Schädigung, die zu einer Entschädigung nach dem sozialen Entschädigungsrecht führt, oder einem Arbeitsunfall.

Beispiel:

Bei Vorliegen eines leichten Bluthockdrucks noch ohne Organveränderungen handelt es sich zwar durchaus um eine behandlungsbedürftige Krankheit. Damit sind aber häufig keine Leistungsbeeinträchtigungen verbunden, die Auswirkungen auf die Teilnahme am Leben haben. Es liegt daher keine Behinderung vor.

"Kapitel 4: Rechte schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (S. 39-40)

Auch wenn der überwiegende Teil der Schwerbehinderten dem Arbeitsmarkt bereits aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung steht, liegt nach wie vor ein wesentlicher Aspekt des Schwerbehindertenrechts in der beruflichen Eingliederung des betroffenen Personenkreises. Alle in diesem Zusammenhang bestehenden gesetzlichen Regelungen bezwecken die Erlangung eines Arbeitsplatzes oder die Sicherung eines bereits bestehenden Arbeitsplatzes. Hilfen kommen dabei sowohl für Schwerbehinderte, als auch für Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, in Betracht. Die wesentlichen Regelungen werden in diesem Kapitel angesprochen. Alle im Einzelnen zu erläutern, würde indes den Rahmen dieses Ratgebers sprengen.

Haben auch behinderte Menschen die Rechte für Schwerbehinderte im Arbeitsleben?

Besondere Bedeutung hat die Gleichstellung behinderter Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 mit Schwerbehinderten. Dieser Personenkreis wird seit jeher in den schwerbehinderten-rechtlichen Schutz, soweit es um das Arbeits- und Berufsleben geht, einbezogen, und zwar dann, wenn sich diese Behinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht behaupten und durchsetzen können.

Wer einen gesicherten Arbeitsplatz hat, ist demgegenüber nicht schutzbedürftig. Erst wenn konkret zu befürchten ist, dass der Behinderte seinen Arbeitsplatz infolge seiner Behinderung nicht behalten kann oder wenn er sonst keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen kann, soll er dem Schwerbehinderten gleichgestellt werden.

Gleichstellung beantragen

Das Gleichstellungsverfahren wird nicht von den Versorgungsämtern, sondern von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Die Gleichstellung erfolgt nur auf ausdrücklichen Antrag des Behinderten."