Privatisierung der Arbeitslosenversicherung: Ein Konzept für Deutschland

Alternative Systeme der Arbeitslosenversicherung: Erfahrungen und Vorschlage (S. 80-81)

Der Entwurf des Trennsystems gewanne an Uberzeugungskraft, wenn er den Vergleich mit altemativen Systemen oder Reformmodellen bestunde. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob von der Arbeitslosenversicherung Anreize zur Verminderung oder zur Verktirzung von Arbeitslosigkeit ausgehen. So mag es in der deutschen Geschichte der Arbeitslosenversicherung durchaus sinnvolle Ansatze gegeben haben, die in Vergessenheit geraten sind, es mag im Ausland Arbeitslosenversicherungen mit wirksamen, auf eine Absenkung der Arbeitslosigkeit zielenden Regeln geben, und es konnten unter den zahlreichen Reformideen im In- und Ausland durchaus weitere Ansatze fur die effiziente Arbeitslosenversicherung gefunden werden. Dieser Reihenfolge entsprechend wird zunachst die Geschichte der deutschen Arbeitslosenversicherung auf Anreizmechanismen hin analysiert, und unter dem gleichen Aspekt werden anschlieBend die Arbeitslosenversicherungen in westlichen Industrielandem einer naheren Betrachtung unterzogen. Den Abschluss dieses Kapitels bilden alternative Vorschlage zur Reform der Arbeitslosenversicherung in der deutschen und intemationalen wissenschaftlichen Literatur.

3.1 Historische Erfahrungen mit der Arbeitslosenversicherung in Deutschland

Bei der Suche nach einem effizienten System der Arbeitslosenversicherung kann ein Blick in die Geschichte der deutschen Arbeitslosenversicherung hilfreich sein. Anders als fUr die Analyse der Erfahrungen anderer Lander trifft hier nicht der Einwand zu, dass die institutionellen Bedingungen und vor allem die vorherrschende Mentalitat sowie das kulturelle Umfeld ganzlich andere als in Deutschland seien und daher keine Ruckschlusse erlaubten. Der Vergleich mit historischen Erfahrungen wird zwar auch durch den Wandel von Institutionen relativiert. Die Mentalitat wird von Stromungen des Zeitgeistes mit gepragt und das kulturelle Umfeld ist auch im Lande im Zeitablauf geradezu revolutionaren Anderungen unterworfen. Dennoch bleibt der Kern des Arguments von der gro- Beren Ahnlichkeit, wie die folgende Analyse zeigen wird, richtig. Zudem mag die historische Analyse den Werdegang des herrschenden Systems erklaren hel- fen und Antwort auf die Frage geben, an welchen Wiederstanden gegebenenfalls alternative Systeme beziehungsweise Reformversuche gescheitert sind.

Im Folgenden sollen die institutionellen Regeln zur Absicherung des Arbeitslosigkeitsrisikos dargestellt und analysiert werden, die seit der Griindung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 eingefuhrt wurden. Dabei geht es vor allem um die okonomischen Fragen nach der Hohe der Pramien und der zugesicherten Leistungen sowie darum, welche Anreize gesetzt wurden, uberhaupt eine - wie auch immer bezeichnete- Arbeitslosenversicherung abzuschlieBen und welche Anreize bestanden, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder gegebenenfalls so rasch wie moglich zu beenden. SchlieBlich ist von Bedeutung, ob das jeweilige System der Arbeitslosenversicherung sich auf Dauer bewahrt hat oder ob es gescheitert ist, sei es aufgrund versicherungsimmanenter Probleme (zum Beispiel Moral hazard oder adverse Selektion) oder aufgrund von exogenen Storungen (Krieg, Inflation Oder Gesetzgebung).

3.1.1 Das Kaiserreich

Im deutschen Kaiserreich (hier 1871-1914) gab es keine zentralisierte Zustandigkeit - weder auf Reichs- noch auf Lander- oder Gemeindeebene - fur Beschaftigung und Arbeitslosigkeit. Unmittelbar beschaftigungsregelnde Gesetze gab es nicht, man kann sagen, dass auf den Arbeitsmarkten Vertragsfreiheit herrschte. Die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1869 etwa schaffte die obligatorische Zunftbindung ab, garantierte Gewerbefreiheit sowie die Freiheit, Mitarbeiter auszubilden, und sie sicherte die freie Gestaltung des Arbeitsvertrages. Dies war spater Anlass fur die aufkommende Sozialdemokratie, „vorhandene Mi6- stande aus der Grundlage der bestehenden [freiheitlichen] Gewerbeverfassung [und] der privaten Produktion ...." herzuleiten (Jastrow und Badtke 1918: 177) und eine Verstaatlichung der Produktionsmittel und Abschaffung der Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt zu verlangen.