Antisemitismus als politische Waffe

Norman G. Finkelstein

Antisemitismus als politische Waffe

Israel, Amerika und der Mißbrauch der Geschichte

Vorwort von Felicia Langer

Antisemitismus als politische Waffe ist ein Thema, das dringend einen Autor gesucht hat - es hat ihn in Norman Finkelstein gefunden, einem Autor, der bisher schon einiges gewagt hat. Wie das vorliegende Buch bezeugt, ist er dem Thema gewachsen; die Genauigkeit und Akribie seiner Recherchen und Analysen sind bewundernswert.

Im ersten Teil des Buches befaßt sich der Autor vor allem mit der Instrumentalisierung von Antisemitismus durch die proisraelische Lobby in den USA und in Europa, zugunsten der israelischen Politik. Immer wenn die Gefahr besteht, die internationale Gemeinschaft könnte mit verstärktem Druck von Israel verlangen, die besetzten Gebiete gemäß dem Völkerrecht zu räumen, wird, so Finkelsteins Analyse, ein neuer Antisemitismus inszeniert: "eine weitere, bis ins kleinste Detail durchkomponierte Oper, die den Zuschauern medienwirksam die erschrecklichen Ausmaße des weltweiten Antisemitismus vor Augen führen soll."

Mit ihrem Antisemitismusvorwurf bezwecken die amerikanisch-jüdischen Eliten vor allen Dingen eines: Wer Israel kritisiert, soll als verkappter Antisemit erscheinen, und Berichte über die Lage der Palästinenser unter der Besatzung, ihre Unterdrückung und ihr Leid sollen tabu sein; denn nur Israel steht die Rolle des Opfers zu. Das bedeutet, die wahre Situation soll auf den Kopf gestellt werden, und Israel soll Immunität genießen.

Die Hysterie bezüglich eines "neuen Antisemitismus" dient nicht nur dazu, berechtigte Kritik an Israel im Keim zu ersticken, sie soll auch von Verletzungen des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte ablenken. So wurde die Weigerung, sich am Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen, mit Judenhaß gleichgesetzt. Der Schriftsteller Elie Wiesel, Auschwitz-Überlebender und Friedensnobelpreisträger, sagte am 27. Februar 2003 zum amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der Irak sei ein terroristischer Staat und die Intervention sei eine moralische Pflicht. Hätte der Westen 1938 in Europa eingegriffen, hätten der Zweite Weltkrieg und der Holocaust verhindert werden können, gab Wiesel zu bedenken. "Das war ein bedeutender Moment für mich", erinnerte Bush sich später, "denn ich fühlte mich in diesem Moment bestätigt."

Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die deutsche Ablehnung des Irakkrieges scharf verurteilt und ähnlich wie Elie Wiesel argumentiert. Seine Worte hatten einen sehr schlechten Klang angesichts der Millionen, die in Deutschland und überall auf der Welt gegen den Krieg demonstrierten, darunter auch sehr viele Juden.

Erschreckend, welche Verbündete diese Lobby auch am rechten Rand der Gesellschaften hat, so zum Beispiel Silvio Berlusconi, Gianfranco Fini von der neofaschistischen Nationalen Allianz in Italien, Jean-Marie Le Pen in Frankreich ... Was die christlichen Fundamentalisten in den USA betrifft, sagen die Lobbyisten, deren sprichwörtliche Intoleranz wirke sich derzeit nicht allzu schlimm aus. Was zähle, sei ihre freundschaftliche Haltung gegenüber Israel.

Ich möchte mit dem Leser meine Erfahrungen in Deutschland teilen, als israelische Jüdin und Überlebende des Holocaust. Mein Mann Mieciu hat fünf Nazikonzentrationslager als einziger seiner Familie und nur am Rande des Todes überlebt. Meine ganze Familie wurde ermordet, außer meiner Mutter und mir, die wir damals in der UdSSR waren. Mein Mann und ich leben seit fünfzehn Jahren in Deutschland, das unser geliebtes Zuhause geworden ist. Wir selbst haben in all den Jahren keine Erfahrung mit Antisemitismus in Deutschland gemacht. Das zu betonen ist wichtig, weil mein Mann seit Jahren über seine qualvollen Erlebnisse während der Nazizeit in Schulen spricht, und im Laufe der Jahre hatte er viele Tausende Zuhörer. Ich möchte die Existenz von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aber auch nicht leugnen. Unser erstes Erlebnis in dieser Hinsicht war das folgende:

Eines Tages, 1990, habe ich ein schwarzes Hakenkreuz auf der Wand eines Einkaufszentrums in Tübingen gesehen. All die Schönheit der zauberhaften sommerlichen Landschaften ringsum konnte diese Verschandelung nicht überdecken. Mein Mann und ich haben uns entschieden, das Hakenkreuz zu tilgen. Wir sind in der Nacht zusammen hingegangen, um es zu tun. Aber jemand hatte es schon entfernt, offenbar ein paar Minuten vor uns. Jemand, dem das Nazisymbol genauso zuwider war wie uns. So bin ich meiner ersten anonymen Lichterkette in Deutschland begegnet.

Diese sogenannten Lichterketten sind unsere Verbündeten in Deutschland im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und den realen Antisemitismus; aber auch gegen Krieg und gegen die verheerende Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk, die auch Thema dieses Buches ist. Norman Finkelstein wendet sich gegen den Mißbrauch des Holocaust seitens derjenigen, die den Antisemitismus als politische Waffe benutzen. Dabei geht es ihm darum, die Würde der Opfer wiederherzustellen und ihrem wahren Vermächtnis gerecht zu werden. Mein Mann Mieciu und ich teilen Norman Finkelsteins Anliegen, und ich möchte hier aufgreifen, was ich einmal an anderer Stelle über dieses Vermächtnis geschrieben habe:

Es ist das Vermächtnis der Ermordeten, wie ich es zusammen mit Mieciu im Laufe der Jahre verinnerlicht habe, angesichts jeglichen Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen, sondern unermüdlich jede Art von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, die Würde und die Rechte des Menschen, wer immer es auch sei, zu verteidigen. Dies ist die Verpflichtung des deutschen Volkes für alle Zeiten, doch nicht nur die seine. Aus Achtung vor dem Andenken an all jene Opfer und im Geiste ihres letzten Vermächtnisses, das Menschlichkeit heißt, prangere ich die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser durch Israel an und das Unrecht, das ihnen angetan wurde und bis zum heutigen Tage andauert.

Norman Finkelstein schreibt, mit Recht, daß diejenigen Juden, die den echten Antisemitismus bekämpfen wollen, zuallererst den vermeintlichen "Antisemitismus" als Bluff entlarven müssen:

Es gibt sehr wohl eine erprobte Strategie, mit der sich Antisemitismus, wie im übrigen auch Fanatismus anderer Art, bekämpfen läßt. Diese Strategie besteht darin, laut die Wahrheit zu sagen und für Gerechtigkeit zu kämpfen ... Die echten Antisemiten nehmen die israelische Unterdrückungspolitik zum Vorwand, um Juden zu verteufeln; ein Ende der Besatzung würde diese Leute erstens einer gefährlichen Waffe berauben und zweitens ihre wahren Ziele zum Vorschein bringen. Je mehr Juden ihre Ablehnung der israelischen Besatzung offen zum Ausdruck bringen, desto weniger Nichtjuden werden fälschlicherweise annehmen, daß "die Juden" die verbrecherische israelische Politik und die unkritische Unterstützung, ja Ermunterung, die diese Politik durch die einschlägigen jüdischen Organisationen erfährt, gutheißen.

Eine klare und eindeutige Aussage.

Im zweiten Teil des vorliegenden Buches lesen wir über die Menschenrechtssituation in Israel-Palästina. Israels Menschenrechtsbilanz ist "im allgemeinen herausragend", behauptet der an der Harvard Law School lehrende Juraprofessor und Anwalt Alan Dershowitz in seinem Buch Plädoyer für Israel. "Sinn und Zweck" seines Buches sei es, so Dershowitz, "zur Reinigung [der] Atmosphäre beizutragen, indem es den Diskussionspartnern direkte und wahrheitsgemäße Erwiderungen auf falsche Anschuldigungen an die Hand gibt." Das Buch wurde in den USA ein Bestseller; amerikanisch-jüdische Organisationen verschenkten es großzügig an Universitäten, das israelische Außenministerium erwarb Tausende von Exemplaren, um sie zu verteilen.

Zu den Menschenrechten der Palästinenser in den besetzten Gebieten und ihren flagranten Verletzungen durch Israel habe ich manches zu sagen - immerhin habe ich als erste jüdische Anwältin 23 Jahre lang (von 1967 bis 1990) die Palästinenser in den besetzten Gebieten vertreten. Ich möchte mich bei Norman Finkelstein dafür bedanken, daß er die Lügen von Alan Dershowitz in seinem Buch entlarvt und dem Leser wichtige Informationen über die verschiedenen israelischen, palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zugänglich macht. Dershowitz ignoriert die Berichte der Menschenrechtsorganisationen, die übereinstimmend die israelischen Menschenrechtsverletzungen, die in vielen Fällen sogar Kriegsverbrechen darstellen, aufs schärfste verurteilen. Ich verurteile sie auch, als Zeitzeugin und als Augenzeugin, und klage die verschiedenen israelischen Regierungen an.

Die Seiten des vorliegenden Buches, die sich mit den - von Dershowitz geleugneten - israelischen Verbrechen während der Al-Aqsa-Intifada befassen, sind erschütternd und zeigen, wie zurückhaltend die Medien in Deutschland in dieser Hinsicht seit jeher sind und wie sie das Ausmaß der israelischen Unterdrückung der Palästinenser verschweigen.

Ein Kapitel für sich sind die israelischen Attentate gegen "verdächtige" Palästinenser, sogenannte "Liquidierungen" (übrigens ein Naziterminus), die Dershowitz rechtfertigt. Die geheimen Einheiten machten bereits während der ersten Intifada (1987-1993) regen Gebrauch von ihrer Lizenz zum Töten. Im Laufe der zweiten Intifada wurden diese Attentate dann zur offiziellen israelischen Politik erklärt. Außergerichtliche Hinrichtungen sind nicht nur Staatsterror, sondern gemäß der vierten Genfer Konvention von 1949 schlicht Kriegsverbrechen.

Am 21. August 2002 habe ich während einer Veranstaltung in Wien über die auch von Norman Finkelstein thematisierte verbrecherische Invasion Israels in den besetzten Gebieten - euphemistisch "Operation Schutzschild" genannt - berichtet. Ich sprach über die Hinrichtungen, die Verbrechen im Flüchtlingslager Jenin, aber auch über eine friedliche Lösung des Konfliktes. Die israelitische Kultusgemeinde in Wien hatte ihre Mitglieder geschickt, um wild zu stören, mich als Antisemitin und Verräterin zu diffamieren, tumultartige Szenen zu veranstalten, "Nazis raus!" zu schreien ... Es kam beinahe zu Handgreiflichkeiten, und die Veranstaltung mußte abgebrochen werden. Der österreichische Zweig der jüdischen Lobby konnte die Wahrheit nicht ertragen und setzte den Vorwurf des Antisemitismus als Waffe ein.

Das Kapitel "Israels Abu Ghraib", über Folter, hat eine besondere Bedeutung für mich. Als ich die Bilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib auf den Bildschirmen sah, habe ich an meine geschundenen palästinensischen Mandanten gedacht und öffentlich erklärt: "Dies sind die israelischen Methoden, um Gefangene zu brechen; nur hat man sie bei uns nie fotografiert, und unsere Folterer genießen leider Immunität." Ich habe an Sami Esmail gedacht - Norman Finkelstein beschreibt seinen Fall - und an Dershowitz, der schon 1978 bereit war, in diesem Fall zu lügen, um die israelischen Folter- und Mißhandlungsmethoden reinzuwaschen. Ich habe die Wunden von Folterungen bei meinen Mandanten mit eigenen Augen gesehen und den Obersten Gerichtshof angerufen. Vergeblich. Einige Mandanten trugen durch die Folterungen psychische Störungen davon, einige verloren sogar ihr Leben, so zum Beispiel Auad Hamdan aus dem Westjordanland, der im Juli 1987 starb, und Mahmud El Masri, der im März 1989 im Shin-Bet-Trakt des Gefängnisses von Gaza starb.4 Ich kann den Lesern nur empfehlen, dieses so wichtige Kapitel sehr aufmerksam zu lesen, denn Israel foltert palästinensische Häftlinge wieder routinemäßig, und in den Gefängnissen herrscht das auch im vorliegenden Buch beschriebene Grauen.

Norman Finkelstein schreibt auch über die Zerstörung von Häusern als Kollektivstrafe. Während der zweiten Intifada hat diese grausame Maßnahme massive Ausmaße angenommen. Es gibt Tausende von Palästinensern, die obdachlos geworden sind, viele nicht zum ersten Mal in ihrem Leben. Diese völkerrechtswidrige Maßnahme, von der Völkergemeinschaft verurteilt, wird von Dershowitz gerechtfertigt. Gestützt auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen schildert Finkelstein Fälle, in denen Palästinenser in den zerstörten Häusern lebendig begraben wurden. Ich kann nur betonen, daß meine Versuche beim Obersten Gerichtshof, diese völkerrechtswidrige Kollektivstrafe abzuschaffen oder zu stoppen, in all den Jahren vergebens waren. Daneben wird die Zerstörung von "illegal" erbauten Häusern thematisiert. Ich erkläre hiermit, daß ich mich jahrelang, meist erfolglos, bemüht habe, Baugenehmigungen für Palästinenser zu bekommen. Israel verfolgt hier eine klare Politik der Strangulierung. Das Ziel dieser Politik, so analysiert es auch Norman Finkelstein, war und ist die größtmögliche Ausweitung des für jüdische Besiedlung zur Verfügung stehenden Landes. Palästinensische Ortschaften sollen sich dagegen nicht vergrößern dürfen.

Israels "Oberster Gerichtshof gehört zu den besten der Welt und hat wiederholt sowohl militärische als auch zivile Entscheidungen verworfen und das Militär wie auch den Staat gezwungen, nach dem Prinzip der Rechtsherrschaft zu operieren", schreibt Dershowitz. Unter Bezug auf Menschenrechtsorganisationen und israelisches Expertenwissen widerlegt Norman Finkelstein diese absurde These eindeutig.

Ich stimme Norman Finkelstein zu, daß die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes allzu oft Unrechtsprechung war und ist und daß es für Lobeshymnen nicht den geringsten Anlaß gibt. Dies stelle ich fest aufgrund meiner 23jährigen Erfahrung als die erste "Pionier-Rechtsanwältin", die Anträge von Palästinensern gegen die Besatzungskräfte beim Obersten Gericht eingereicht hat. Auch viele israelische Anwaltskollegen können dies bezeugen. In Fällen von Häuserzerstörungen, der Legitimierung von Siedlungen und Landnahme, von Deportation, Folterung, verweigerter Familienzusammenführung und Administrativhaft hat das Gericht meine Anträge abgewiesen, meist im Widerspruch zu äußerst klaren Maximen des Völkerrechts. Aus Protest gegen diese langjährige "Unrechtsprechung" und gegen das ganze verrohte militärische Rechtssystem der Besatzung habe ich nach 23 Jahren meine Anwaltspraxis in Jerusalem geschlossen. Das bedeutet aber nicht, daß ich mich geschlagen geben würde. Ganz im Gegenteil. Ich nutze auch weiterhin jede Gelegenheit, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Norman Finkelstein versucht den israelisch-palästinensischen Konflikt, der künstlich verkompliziert wird, historisch und politisch zu "entkomplizieren", und zeigt auf, wie der Konflikt völkerrechtlich lösbar ist. Er beschreibt die "Zwei-Staaten-Lösung". Die Palästinenser haben sich schon seit längerem bereit erklärt, sich mit rund 20 Prozent des historischen Palästina zu begnügen, wobei die völkerrechtsgemäße Lösung der Flüchtlingsfrage noch zu klären wäre. Dagegen besiedelt Israel weiterhin illegal die besetzten Gebiete, baut eine Apartheidsmauer tief ins Westjordanland hinein und lehnt jede Verantwortung für die palästinensische Flüchtlingstragödie ab.

Norman Finkelstein appelliert an die Leser, sich politisch zu engagieren, sich der Wahrheit zu verpflichten, "damit wir gemeinsam einen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und Palästina herbeiführen können". Er findet Wege zu den Entrechteten, durch Anprangerung des Unrechts, das Israel ihnen antut, und so baut er die Brücke zum Frieden zwischen Israel und Palästina. Finkelsteins Stimme ist eine wichtige, gewissenhafte, menschliche Stimme - eine andere jüdische Stimme, ein Segen für die Palästinenser und die Juden.

Der 10. Mai 1976 war für mich ein denkwürdiger Tag. Ich sprach im Science Center der Harvard University in Cambridge, Massachusetts. Die Veranstaltung und ich selbst standen aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz. Die Störungen, Schreie und Buhrufe waren immens. Die Rowdys, jüdisch-zionistische Studenten, schrieen: "Sie wird hier nicht sprechen!" Anschließend kam eine Frau auf mich zu und gab mir ein Porträt von mir, das sie gezeichnet hatte. Es trug den Titel:

"Blessed are the peacemakers"

Für mich war dieses Geschenk der Beweis dafür, daß nicht die Störer die Oberhand behalten hatten. Ich möchte dem Autor dieses Buches sagen:

"Gesegnet sind die Friedensstifter!"

Tübingen, Oktober 2005

Felicia Langer