Staatsbürgerkunde, Gesetzeskunde, Rechtskunde, Berufskunde

Leseprobe zu "Staatsbürgerkunde, Gesetzeskunde, Rechtskunde, Berufskunde"

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Frage 432 (S.180-181)

Auf welche Einrichtung findet das Heimgesetz keine Anwendung:

• Krankenhäuser
• Rehabilitationseinrichtungen
• Altenwohnanlagen
• Altentageseinrichtungen

Frage 433

Welchen Zweck verfolgt das Heimgesetz:

• die Interessen der Bewerber für die Aufnahme in ein Heim vor Beeinträchtigungen zu schützen
• Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen
• die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Bewohner im Heim zu wahren
• die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern

Frage 434

Welche Vorschriften sieht das Heimgesetz für den Heimvertrag vor:

Der Träger hat vor Abschluss des Heimvertrags den Bewerber schriftlich über den Vertragsinhalt, insbesondere über die Leistungen und die Ausstattung des Heimes sowie die Rechte und Pflichten der Bewohner, zu informieren

• vor Aufnahme ist zwischen dem Träger und dem künftigen Bewohner ein Heimvertrag abzuschließen
• der Vertrag muss die Leistungen des Trägers im Einzelnen beschreiben
• im Vertrag ist das insgesamt zu entrichtende Entgelt für alle Leistungen anzugeben
• eine Erhöhung des Entgelts ist zulässig, wenn sich seine bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist
• der Träger hat seine Leistungen, soweit ihm dies möglich ist, einem verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand des Bewohners anzupassen und die hierzu erforderlichen Änderungen des Heimvertrages anzubieten
• der Heimvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
• der Bewohner kann den Heimvertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats schriftlich kündigen
• der Träger eines Heims kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen

Frage 435

Für welchen Bereich kann das zuständige Ministerium Mindestanforderungen gemäß Heimgesetz festlegen:

Räume

• Wohnräume
• Aufenthaltsräume
• Therapieräume
• Wirtschaftsräume
• sanitäre Anlagen

Personal

• Eignung des Leiters
• Eignung der Beschäftigten

Frage 436

Für welche Bereiche sieht die Heimmitwirkungsordnung Mitwirkungsrechte für den Heimbeirat vor:

• Aufstellung oder Änderung der Heimordnung
• Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen
• Änderung der Heimkostensätze
• Planung und Durchführung von Veranstaltungen