Die Veränderung der Entwicklungschancen zukünftiger Generationen ist in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt maßgeblich von drei verschiedenen, in ihrer gesamtgesellschaftlichen Perspektive aber miteinander verbundenen Um wälzungen bestimmt gewesen: zum ersten von der sinkenden Leistungsfä higkeit der sozialen Sicherungssysteme, zum zweiten von der wachsenden Staatsverschuldung und zum dritten von der Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen. In den Politikfeldern "Sozialpolitik", "öffentliche Finan zen" und "Umwelt", läßt sich eine zunehmende Tendenz zu strukturellen De fiziten…mehr
Die Veränderung der Entwicklungschancen zukünftiger Generationen ist in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt maßgeblich von drei verschiedenen, in ihrer gesamtgesellschaftlichen Perspektive aber miteinander verbundenen Um wälzungen bestimmt gewesen: zum ersten von der sinkenden Leistungsfä higkeit der sozialen Sicherungssysteme, zum zweiten von der wachsenden Staatsverschuldung und zum dritten von der Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen. In den Politikfeldern "Sozialpolitik", "öffentliche Finan zen" und "Umwelt", läßt sich eine zunehmende Tendenz zu strukturellen De fiziten aufzeigen, deren Konsequenzen sich als Politikfallen erweisen. An wahrnehmungs- und wirkungsspezifisch unterschiedlichen Beispielen aus den drei genannten Bereichen ist zu klären, wie das politisch-administrative System auf krisenhafte Entwicklungen reagiert, die es durch mangelnde Problemregelungspotentiale selbst mitverschuldet hat. Ein nur reagierendes politisch-administratives System, ohne konkrete, durchsetzungsfähige Ziel vorstellungen und weitgehend abgekoppelt von gesellschaftlicher und wis senschaftlicher Politikberatung, kann schließlich den Anforderungen eines problemorientierten, instrumentenspezifischen Handeins nicht mehr gerecht werden. Ein solcher Befund wirft die Frage nach einer Revision tatsächlicher Ent scheidungsprozesse auf. In der Politikpraxis bedarf es dafür eines breiten Diskussionsprozesses über Prioritäten in der deutschen Sozial-, Wirtschafts und Finanz- sowie Umweltpolitik unter Einschluß der Rahmenbedingungen, die diese Felder und ihre Inhalte gleichfalls bestimmen. Am Beispiel der Rentenversicherung werden Möglichkeiten des Umbaus der Sozialsysteme und dessen Folgen aufgezeigt. Daran schließt sich eine Betrachtung der Ver läufe und Eigendynamiken der Prozesse öffentlicher Verschuldung, überwie gend unter nationaler Perspektive, an.
I. Einleitung.- II. Problemschilderung.- 1. Sozialpolitik.- 1.1 Zum Begriff und seiner historischen Ableitung.- 1.2 Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz.- 1.3 Grundpositionen in der theoretischen Diskussion des Sozialstaatsprinzips und deren Entwicklung.- 1.4 Soziale Aufgaben als Staatsaufgaben aktuelle staatstheoretische Positionen.- 1.5 Sozialstaat zwischen Staatsversagen und Umbau der Sozialsysteme Wo stehen wir heute?.- 1.5.1 Das Sozialbudget: Struktur, Entwicklung und Leistungsumfang.- 1.5.2 Das Sozialbudget nach Funktionsgruppen.- 1.5.3 Die Finanzierungsarten und -quellen des Sozialbudgets.- 1.6 Verschuldungsdynamik und Sozialstaatlichkeit.- 2. Staatsverschuldung.- 2.1 Zum Begriff.- 2.2 Empirische Befunde.- 2.3 Finanzpolitische Folgen einer stetigen öffentlichen Neuverschuldung: die Schuldenfalle?.- 2.4 Zur ökonomischen Rationalität des öffentlichen Kredits.- 2.4.1 Die Stabilisierungsaufgabe.- 2.4.2 Die Lastenverschiebungsaufgabe.- 2.4.3 Gesamtwirtschaftliche und haushaltspolitische Aspekte.- 2.5 Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits (Teil 1): Staatsverschuldung und politischer Prozeß der Weg in die Schuldenfalle?.- 3. Umweltschäden.- 3.1 Eine Bilanz des Müllnotstandes: Abfallaufkommen in Deutschland.- 3.1.1 Abfallbegriff und ökonomische Prozesse.- 3.1.2 Empirische Befunde.- 3.2 Die schleichende Vergiftung: Waldschäden in Deutschland.- 3.3 Umweltkosten und Verteilungskonflikte.- 4. Zwischenbilanz: Verdrängte Wirklichkeiten.- III. Handlungsrealitäten in den einzelnen Politikfeldern.- 1. Das Beispiel der Rentenversicherung.- 1.1 Die Hauptentwicklungsschritte des bundesdeutschen Rentenversicherungssystems.- 1.1.1 Die Rentenreform von 1957.- 1.1.2 Die strukturell angelegten Zeitbomben des Rentenversicherungssystems von 1957.- 1.1.3 Die Entwicklung von 1957 1989.- 1.2 Das Rentenreformgesetz von 1989.- 1.2.1 Die Renten nach der deutschen Vereinigung.- 1.2.2 Hat die Rentenreform von 1989 die Probleme gelöst?.- 1.3 Was ist zu tun?.- 1.3.1 Wie sollen die Systeme sozialer Sicherung neu gestaltet werden?.- 1.3.2 Sozialstaatlichkeit als Staatsaufgabe am Ende des 20. Jahrhunderts.- 2. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Handlungsrealitäten im Politikfeld Staatsverschuldung.- 2.1 Zur Logik staatlicher Aufgabenübernahme.- 2.1.1 Staatliche Aufgabenübernahme und normative Theorie.- 2.1.2 Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits (Teil 2): Staatliche Aufgabenübernahme und empirische Befunde das Wechselspiel zwischen allokativen und distributiven Effekten im politischen Prozeß.- 2.1.3 Das mutualistische System und seine Folgen für Struktur, Effizienz und Entwicklung staatlicher Aufgaben.- 2.2 Steuerungs- und Handlungsdefizite des politisch-administrativen Systems.- 2.2.1 Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen der öffentlichen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Beispiel für politisches Staatsversagen.- 2.2.2 Aufbau- und ablauforganisatorische Mängel der mehrjährigen Finanzplanung als Beispiel für funktionelles Staatsversagen.- 2.2.3 Zukunftsorientierte Politik, ökonomisches Staatsversagen und Staatsquote.- 2.3. Demokratischer Entscheidungsprozeß und die politische Attraktivität öffentlicher Verschuldung.- 2.3.1 Makro- bzw. wachstumstheoretische Begründungsmuster.- 2.3.2 Politisch-ökonomische Begründungsmuster.- 2.3.2.1 Zur Bedeutung sozio-ökonomischer Faktoren.- 2.3.2.2 Das Gewicht institutioneller Vorgaben.- 2.4 Mögliche Wege zu einer Begrenzung bzw. Rückführung des Schuldenstandes und der Neuverschuldung.- 2.4.1 Verbot einer Neuverschuldung und eine Rückführung des erreichten Schuldenniveaus?.- 2.4.2 Stärkung der Finanzautonomie der Länder und eine klare Zuordnung von Kostenverursachungs- und Finanzierungsverantwortung.- 2.4.3 Die Konvergenzkriterien nach Art. 104 und 109 EG-Vertrag.- 2.4.4 Einzelne finanzverfassungsrechtliche Vorschläge zum Verbot der Verschuldung und zur Begrenzung wachsender Verschuldung.- 3. Handlungsrealitäten im Politikfeld Umwelt .- 3.1 P
I. Einleitung.- II. Problemschilderung.- 1. Sozialpolitik.- 1.1 Zum Begriff und seiner historischen Ableitung.- 1.2 Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz.- 1.3 Grundpositionen in der theoretischen Diskussion des Sozialstaatsprinzips und deren Entwicklung.- 1.4 Soziale Aufgaben als Staatsaufgaben aktuelle staatstheoretische Positionen.- 1.5 Sozialstaat zwischen Staatsversagen und Umbau der Sozialsysteme Wo stehen wir heute?.- 1.5.1 Das Sozialbudget: Struktur, Entwicklung und Leistungsumfang.- 1.5.2 Das Sozialbudget nach Funktionsgruppen.- 1.5.3 Die Finanzierungsarten und -quellen des Sozialbudgets.- 1.6 Verschuldungsdynamik und Sozialstaatlichkeit.- 2. Staatsverschuldung.- 2.1 Zum Begriff.- 2.2 Empirische Befunde.- 2.3 Finanzpolitische Folgen einer stetigen öffentlichen Neuverschuldung: die Schuldenfalle?.- 2.4 Zur ökonomischen Rationalität des öffentlichen Kredits.- 2.4.1 Die Stabilisierungsaufgabe.- 2.4.2 Die Lastenverschiebungsaufgabe.- 2.4.3 Gesamtwirtschaftliche und haushaltspolitische Aspekte.- 2.5 Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits (Teil 1): Staatsverschuldung und politischer Prozeß der Weg in die Schuldenfalle?.- 3. Umweltschäden.- 3.1 Eine Bilanz des Müllnotstandes: Abfallaufkommen in Deutschland.- 3.1.1 Abfallbegriff und ökonomische Prozesse.- 3.1.2 Empirische Befunde.- 3.2 Die schleichende Vergiftung: Waldschäden in Deutschland.- 3.3 Umweltkosten und Verteilungskonflikte.- 4. Zwischenbilanz: Verdrängte Wirklichkeiten.- III. Handlungsrealitäten in den einzelnen Politikfeldern.- 1. Das Beispiel der Rentenversicherung.- 1.1 Die Hauptentwicklungsschritte des bundesdeutschen Rentenversicherungssystems.- 1.1.1 Die Rentenreform von 1957.- 1.1.2 Die strukturell angelegten Zeitbomben des Rentenversicherungssystems von 1957.- 1.1.3 Die Entwicklung von 1957 1989.- 1.2 Das Rentenreformgesetz von 1989.- 1.2.1 Die Renten nach der deutschen Vereinigung.- 1.2.2 Hat die Rentenreform von 1989 die Probleme gelöst?.- 1.3 Was ist zu tun?.- 1.3.1 Wie sollen die Systeme sozialer Sicherung neu gestaltet werden?.- 1.3.2 Sozialstaatlichkeit als Staatsaufgabe am Ende des 20. Jahrhunderts.- 2. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Handlungsrealitäten im Politikfeld Staatsverschuldung.- 2.1 Zur Logik staatlicher Aufgabenübernahme.- 2.1.1 Staatliche Aufgabenübernahme und normative Theorie.- 2.1.2 Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits (Teil 2): Staatliche Aufgabenübernahme und empirische Befunde das Wechselspiel zwischen allokativen und distributiven Effekten im politischen Prozeß.- 2.1.3 Das mutualistische System und seine Folgen für Struktur, Effizienz und Entwicklung staatlicher Aufgaben.- 2.2 Steuerungs- und Handlungsdefizite des politisch-administrativen Systems.- 2.2.1 Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen der öffentlichen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Beispiel für politisches Staatsversagen.- 2.2.2 Aufbau- und ablauforganisatorische Mängel der mehrjährigen Finanzplanung als Beispiel für funktionelles Staatsversagen.- 2.2.3 Zukunftsorientierte Politik, ökonomisches Staatsversagen und Staatsquote.- 2.3. Demokratischer Entscheidungsprozeß und die politische Attraktivität öffentlicher Verschuldung.- 2.3.1 Makro- bzw. wachstumstheoretische Begründungsmuster.- 2.3.2 Politisch-ökonomische Begründungsmuster.- 2.3.2.1 Zur Bedeutung sozio-ökonomischer Faktoren.- 2.3.2.2 Das Gewicht institutioneller Vorgaben.- 2.4 Mögliche Wege zu einer Begrenzung bzw. Rückführung des Schuldenstandes und der Neuverschuldung.- 2.4.1 Verbot einer Neuverschuldung und eine Rückführung des erreichten Schuldenniveaus?.- 2.4.2 Stärkung der Finanzautonomie der Länder und eine klare Zuordnung von Kostenverursachungs- und Finanzierungsverantwortung.- 2.4.3 Die Konvergenzkriterien nach Art. 104 und 109 EG-Vertrag.- 2.4.4 Einzelne finanzverfassungsrechtliche Vorschläge zum Verbot der Verschuldung und zur Begrenzung wachsender Verschuldung.- 3. Handlungsrealitäten im Politikfeld Umwelt .- 3.1 P
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