Ordre-public-Kontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen Zuständigkeitsrecht
Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von
ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von
Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der
lex fori des derogierten Forums. Er zeigt, warum das Ableiten von
Derogationsverboten aus Eingriffsnormen ebenso wie die Ablehnung
jeglicher Wirksamkeitsschranken für Gerichtsstandsvereinbarungen
deren komplexem Wertungsgefüge nicht optimal gerecht wird und
insbesondere, dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als
solche nicht unmittelbar auf die
internationalzuständigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann.
Stattdessen wird eine offene Abwägung im Rahmen von Art. 6 EGBGB
unter Berücksichtigung der betroffenen
internationalzuständigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und
anhand von drei Personengruppen (Verbraucher, Arbeitnehmer und
Handelsvertreter) konkretisiert.Die Dissertation wurde mit dem
Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O.
Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005
ausgezeichnet.
