Krankenhaus-Report 2010

Leseprobe zu "Krankenhaus-Report 2010"

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16 Krankenhauspolitische Chronik (S. 275-276)

Jutta Visarius und Andreas Lehr

I.

In der 16. Legislaturperiode veränderte die schwarz-rote große Koalition die deutsche Gesundheitspolitik und die Strukturen des deutschen Gesundheitswesens grundlegend – wie stark, trat besonders in diesem Berichtszeitraum zutage. Die erste, grundlegende Veränderung war die Entkörperschaftung der alten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Etablierung des neuen Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wer geglaubt hatte, dieser Prozess würde sich über Jahre hinziehen, wurde eines Besseren belehrt. Innerhalb eines Jahres erwiesen sich die alten Spitzenverbände der Krankenkassen im politischen Geschehen als kaum mehr von Bedeutung und suchten auf je unterschiedliche Weise ihre neue Rolle. Einige, wie der AOK-Bundesverband und der vdek, vormals VdAK (der schon immer ein Verein war), fassten schnell Tritt, andere mussten langsam ein neues Profil suchen, andere wiederum, wie der alte Bundesverband der Betriebskrankenkassen, zersplitterten in unterschiedliche Organisationen, die sich zunächst sichtbar in Kompetenzauseinandersetzungen ergingen.

Die andere umwälzende Neuerung im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen sind die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für kassenartenübergreifende Fusionen. Sie lösten einen riesigen Appetit der großen Kassen aus. Jeder sprach mit jedem, und einige dieser Gespräche führten auch tatsächlich zu Fusionen, die erwartete Fusionswelle großen Stils blieb jedoch zunächst einmal aus. Die Gründe sind wie immer vielfältig. Für die kleineren Kassen können sich immer weiter entwickelnde und sich ausbreitende Selektivverträge wegen ihrer mangelnden Marktmacht zu einer ernsten Bedrohung aufbauen. Sie könnte zwar durch gemeinsame Vertragsgestaltung der neuen Vereine abgewendet werden, aber eine große Krankenkasse ist anscheinend für viele eine sicherere Rückzugsbank. Und wer will nicht Marktmacht haben?

Zudem müssen sich die Krankenkassen in den vom Gesetzgeber neu vorgegebenen Rahmenbedingungen – Fonds, staatliche Beitragshoheit und morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich – erst einmal einrichten. Denn – wie viel Geld jeder Kasse am Ende des Jahres tatsächlich zur Verfügung steht, weiß noch niemand exakt. Einige, auch größere Kassen werden anscheinend durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich stärker gebeutelt als die meisten angenommen hatten. Die Unsicherheit ist groß und das Up- und Rightcoding, das für die jeweilige Kasse profitablere Kodieren von Krankheiten, könnte sich am Zahltag durchaus für andere unangenehm bemerkbar machen. Das alles und noch einiges mehr hat die Kassenlandschaft erheblich verändert.

II.

Aber auch die Gesundheitspolitik selbst hat sich grundlegend verändert, und das wahrscheinlich dauerhaft. Konnte man früher unterschiedliche Gesundheitspolitikfelder beinahe exakt abstecken – Kassenpolitik, Vertragsärztepolitik, Krankenhauspolitik, usw. –, sind sie heute, vielleicht zeitweise durch die gewaltigen Umbrüche, aber wahrscheinlich auf Dauer viel stärker miteinander verzahnt, sodass eine umfassende Politikfolgenabschätzung immer notwendiger wird, auch indem die Auswirkungen politischen, gesetzgeberischen Handelns in einem Bereich der Gesundheitspolitik auch für die anderen Bereiche sorgsam im Vorhinein bedacht werden müssen. Dies gilt auch für die Krankenhauspolitik.

Den von Angela Merkel und Ulla Schmidt in dieser Legislaturperiode so gern benutzten Allgemeinplatz, den inzwischen zum Kalauer abgerutschten Satz „Alles hängt mit allem zusammen" könnte man erweitern in „Alles hängt immer mehr mit allem zusammen". Für diese These lassen sich ganz unterschiedliche Beispiele anführen. Aber am überzeugendsten wird sie durch den Prozess der Einführung der staatlichen Beitragsfestsetzung. So war vor der Einführung des Fonds zum 1.1. 2009 den großen Leistungserbringern, der DKG und der KBV völlig klar: Was sie jetzt nicht an zusätzlichen Geldern festklopfen könnten, würde später über Jahre hinweg nicht mehr zu generieren sein. Jeder wollte sich deshalb aus dem ab dem 1.1. 2009 von der Politik fest umrissenen Kuchen noch ein Stück abschneiden.