Am 13. Oktober 2006 trat in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für
das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
Grenzkodex) in Kraft.
Diese Verordnung fasst im Wesentlichen die zuvor an verschiedenen
Fundstellen geregelten Bestimmungen und Rechtsakte über die
Voraussetzungen zum Überschreiten der Außengrenze, den
Kontrollstandard und die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen
zusammen.
Die Verordnung ist gemäß Art. 249 EGV in allen Teilen verbindlich,
gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar und hat allgemeine Geltung.
Anders als der rein völkerrechtliche Vertrag SDÜ ist der Schengener
Grenzkodex somit nicht nur eine Staatenverpflichtung, die im
Wesentlichen einen Rechtsetzungsauftrag begründet. Er ist vielmehr
als europäisches Gesetz unmittelbarer Bestandteil der nationalen
Rechtsordnung und steht in der Normenhierarchie über den
innerstaatlichen Gesetzen.
Der Schengener Grenzkodex bildet die Rechtsgrundlage für die
polizeilichen Maßnahmen an den Außengrenzen. Außerdem konkretisiert
er die Schengener Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige
hinsichtlich der Einreisevoraussetzungen.
Die Textausgabe bietet neben der hilfreichen Einführung eine
übersichtliche Darstellung der EG-Verordnung. Aus dem Inhalt:
- Überschreiten der Außengrenzen und Einreisevoraussetzungen
- Grenzkontrollen an den Außengrenzen und
Einreiseverweigerung
- Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
- Sonderbestimmungen für Grenzübertrittskontrollen
- Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen
Mit dem handlichen Praxisheft erhält der Polizeibeamte wichtige,
immer wieder benötigte Informationen und den schnellen Zugriff auf
die gesetzlichen Regelungen.
