Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 08.10.2004

Eine Straßenverkehrsordnung für alle
Otfried Höffe entwirft eine politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung
Natürlich hat jemand, der die Straßenverkehrsordnung kennt, noch lange kein richtiges Bild vom dem, was sich auf Deutschlands Straßen abspielt. Andererseits wäre jede noch so detaillierte Beschreibung des Straßenverkehrs unvollständig, sparte sie jene Regeln aus, an die sich alle Verkehrsteilnehmer zu halten haben. Ohne die Kenntnis dieses Regelwerks könnte niemand verstehen, wie sich die Verkehrsteilnehmer beispielsweise bei einem Konflikt verständigen. Dabei ist es in Wahrheit nicht nur so, dass solche Konfliktlösungen unbegreifbar blieben, nein, sie könnten ohne die Straßenverkehrsordnung gar nicht zustande kommen, jedenfalls nicht als ein geordnetes Verfahren, das Entscheidungen ermöglicht, die von den Beteiligten akzeptiert werden.
An solche Binsenwahrheiten ist zu erinnern, wenn es - wie in Otfried Höffes jüngstem Buch - um politische Normen, genauer gesagt: um den Entwurf einer politischen Ethik im Zeitalter der Globalisierung geht. Denn einem geläufigen Vorurteil zufolge neigen Philosophen, die über ethische Grundsätze politischen Handelns nachdenken, dazu, den Straßenverkehr mit der Straßenverkehrsordnung zu verwechseln. Nun mag es tatsächlich Aussagen zur politischen Ethik geben, die einem politisch engagierten Zeitgenossen einigermaßen blutleer vorkommen. Während er sich in der von Max Weber beschriebenen Kunst übt, harte Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zu bohren, faselt der Philosoph bloß von Wünschbarkeiten. So ziehen die Experten des Sollens den Argwohn der Tatmenschen auf sich.
Allerdings steht im Hintergrund solcher Skepsis häufig die dogmatische Überzeugung, für ein Verständnis des Straßenverkehrs, sprich der Politik, sei die Straßenverkehrsordnung unwichtig. Gewöhnlich kleiden sich derartige Ansichten in die Behauptung, Politik sei die Durchsetzung von Interessen und sonst nichts. Moral spiele keine Rolle, im Zentrum stehe das moralfreie Ringen um möglichst viel Macht. Und die kommt, wie eine chinesische Weisheit des letzten Jahrhunderts sagt, am Ende immer aus den Gewehrläufen.
Selbstverständlich ist auch bei Höffe von Wünschbarkeiten die Rede, sogar ziemlich ausführlich. Doch reagiert sein Buch auf einen höchst realen Tatbestand, den selbst normativ völlig Unmusikalische nicht werden bestreiten wollen: Die Globalisierung hat zu handfesten Problemen in der demokratischen Legitimierung politischen Handelns geführt. Als aktueller Inbegriff solcher Problemlagen darf der jüngste Irak-Krieg gelten, insofern er, woran für den Tübinger Philosophen kein Zweifel besteht, eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellt. Spätestens seit dem Angriff auf die New Yorker Twin Towers ist für jedermann sichtbar, dass die Globalisierung, wie Höffe mehrfach akzentuiert, „weit mehr als ein bloß wirtschaftlicher Vorgang” ist.
Weil weder Güter noch Dienstleistungen, weder Arbeitskräfte noch Kapitalien, weder Religionen noch Kulturen, weder Risiken noch Ängste staatliche Grenzen respektieren, hat sich ein globaler Handlungsbedarf ergeben, der eine ebenso globale Ordnung verlangt. Da es diese Ordnung aber nicht gibt, ist die Beschäftigung mit der Frage, wie sie für eine Weltgesellschaft beschaffen sein soll, durchaus kein Glasperlenspiel entrückter Seminaristen. Deshalb umschreibt das facettenreiche Problem einer demokratisch legitimierten Weltrechtsordnung den letzten Horizont, unter dem Otfried Höffe seine politische Ethik als eine „realistische Utopie” konzipiert. Es ist die Utopie einer „föderalen und subsidiären Weltrepublik”, in der mittels des Rechts, öffentlicher Gewalten, Menschenrechten und der Demokratie der anhaltenden Gefahr von Willkür und Gewalt begegnet werden soll.
Dass auch in dieser Utopie alle Teufel im Detail stecken, dessen ist sich Höffe auf jeder Seite seines Buches bewusst. So resultiert der reklamierte Realismus seiner Vision aus einem Habitus nüchterner Sachlichkeit, der nicht nur für argumentative Disziplin bei prinzipientheoretischen Überlegungen sorgt, sondern noch bis in tagespolitische Einzelfragen hinein mit ebenso gut informierten wie pointierten Urteilen aufwartet. Geradezu exemplarisch verbinden etwa Höffes Überlegungen zu den Aufgaben der Entwicklungspolitik die Vorzüge einer gelehrten Abhandlung mit den Qualitäten eines blendend geschriebenen Leitartikels. Ob Höffes Zeitkritik im Einzelnen überzeugt, mag dahingestellt sein, politisch kontrovers ist der normative Kern seiner Ethik gewiss. Ihren Nukleus bildet ein „säkularer Begriff” von Gerechtigkeit, in dem - wie Höffe formuliert - „moralische, jedoch gerechtigkeitsfremde Gesichtspunkte wie Mitleid, Wohltätigkeit und Nächstenliebe oder das ‚Zwischenphänomen‘, die Solidarität ” ausgeblendet bleiben.
Anders als in konkurrierenden, stärker egalitaristisch argumentierenden Gerechtigkeitstheorien legt Höffes Konzeption mithin allergrößten Wert darauf, Gerechtigkeit minimalistisch aufzufassen. Für Höffe bezeichnet sie innerhalb der Sozialmoral nur „jenen elementaren Teil, deren Anerkennung sich die Menschen gegenseitig schulden”. Aus dieser Auffassung folgt zwingend, dass Gerechtigkeit primär Tauschgerechtigkeit ist. „Wer nur Rechte und Gaben in Anspruch nimmt”, stellt Höffe unmissverständlich fest, „hat sich von der Gerechtigkeit verabschiedet.” Das ist der Sprengsatz, den seine Ethik an die Straßenverkehrsordnung des Sozialstaates legt. Wenn die Zeichen nicht trügen, geht er gerade in die Luft.
MARTIN BAUER
OTFRIED HÖFFE: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. C.H. Beck, München 2004. 296 Seiten, 22,90 Euro.
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