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Weil das Projekt der Einigung Europas fraglos historischen Rang hat, war man jedenfalls in Deutschland über Jahrzehnte der Auffassung, es dürfe darüber nicht gestritten werden. Das Beinahe-Scheitern der Währungsunion hat gezeigt, dass das dem Projekt nicht gut bekommen ist. Wir wissen nun, dass das schlichte "Immer enger" der europäischen Vertragsrhetorik kein verlässlicher Wegweiser ist. Die Frage, wie es weitergehen solle mit dem europäischen Projekt, muss von nun an ohne Konsenszwänge diskutiert werden. Die unter dem Titel "Wohin des Wegs, Europa?" versammelten Beiträge sind als Impulse zu…mehr

Produktbeschreibung
Weil das Projekt der Einigung Europas fraglos historischen Rang hat, war man jedenfalls in Deutschland über Jahrzehnte der Auffassung, es dürfe darüber nicht gestritten werden. Das Beinahe-Scheitern der Währungsunion hat gezeigt, dass das dem Projekt nicht gut bekommen ist. Wir wissen nun, dass das schlichte "Immer enger" der europäischen Vertragsrhetorik kein verlässlicher Wegweiser ist. Die Frage, wie es weitergehen solle mit dem europäischen Projekt, muss von nun an ohne Konsenszwänge diskutiert werden. Die unter dem Titel "Wohin des Wegs, Europa?" versammelten Beiträge sind als Impulse zu einer Debatte gedacht, die das Thema Europa offener, unbefangener, nachdenklicher angeht, als das in der Vergangenheit üblich war. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie das fortschreitende Integrationsprojekt und die Bewahrung substanzieller Demokratie miteinander vereinbar gemacht werden können.
Autorenporträt
Peter Graf Kielmansegg, geboren 1937, lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2003 Politische Wissenschaft in Köln, Washington und Mannheim und erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter den renommierten Schader-Preis und den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa.
Rezensionen

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 16.06.2015

Im Zeitalter der Konfusion
Die EU steht für Frieden und Wohlstand. Aber wie kann das europäische Projekt fortgeführt werden angesichts der
vielen Probleme, mit denen die Europäische Union zu kämpfen hat? Peter Graf Kielmansegg stellt kritische Fragen
VON WERNER WEIDENFELD
Europa driftet von Krise zu Krise. Der Kontinent findet keine Ruhe. Von der Angst um das eigene Geld, der Anhäufung von Schuldenbergen, der Zweifel an der Solidarität, der Sorge um die Jugendarbeitslosigkeit bis hin zur weltpolitischen Mitverantwortung in einer unfriedlichen Epoche – ein Kontinent erscheint ratlos, verunsichert, auf der Suche nach Orientierung. Bürger gehen auf Distanz zu einem Institutionengefüge, das sie als Bürokratiemonster empfinden.
  Die überwältigende Mehrheit der Europäer erklärt dazu, dass sie das alles nicht mehr versteht. Und zugleich erlebt Europa einen dramatischen Machtkampf. Es geht schließlich um die künftigen Abläufe der Entscheidungsprozesse. Alles das zusammen erhält inzwischen die sozialwissenschaftliche Definition als „Zeitalter der Konfusion“. Da gilt es, eine geistige Ordnung auf der Baustelle Europa zu bieten.
  Mit dieser hohen Erwartung greift der erkenntnissuchende Leser nach dem neuen Buch mit dem Fragetitel „Wohin des Wegs, Europa?“ Einer der profiliertesten politikwissenschaftlichen Denker hat zur Feder gegriffen: Peter Graf Kielmansegg. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat er etliche Standardwerke zum politischen System, zur Demokratie, zum Verfassungsstaat, zur Volkssouveränität verfasst – zuletzt das anregende Buch „Grammatik der Freiheit“. Es ist gleichsam ein seismografisches Indiz, wenn solch ein Demokratie-Experte nicht mehr umhinkommt, sich der Herausforderung „Europa“ zu stellen. Also machen wir uns als Leser auf den Weg und sind gespannt, ob wir die begehrten Antworten auf die vielen uns bedrängenden Fragen nun finden.
  Zu Beginn liest man einige konventionelle, freundliche Bemerkungen, wenn etwa von der Erfolgsgeschichte Europas die Rede ist. Die Integration wird „als eine der kreativsten politischen Leistungen der Geschichte“ gewertet. Dann aber stutzt man, wenn nämlich Kielmansegg von der „Sakralisierung der deutschen Europapolitik“ und vom „Konsenskartell der politischen Klasse“ spricht und beides heftig kritisiert.
  Die Zeitgeschichte hat doch härteste Kontroversen und parlamentarische Kampfabstimmungen geboten: um die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Römischen Verträge, den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag bis hin zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
  Beim Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag musste sogar eine völlig sinnentstellende Präambel vorweg gestellt werden, um eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu organisieren. Bei der Einführung des Euro musste gar der Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel mit dem Rücktritt drohen, um die Mehrheit im Bundesrat zu sichern. Unter „Konsens-Kartell“ versteht man wohl etwas anderes.
  Dieses Konsens-Kartell wurde eher erst in jüngeren Jahren zum Krisenmanagement der Euro-Probleme gepflegt, um Mehrheiten zu sichern. Es sind also höchst zeitgenössische Befangenheiten und nicht ununterbrochene historische Fesselungen. Aber dann nennt der Autor doch die Schlüsselthemen, die jeden aufmerksamen Europäer umtreiben sollten: Es geht um die Erkenntnis, ob und wie der Integrationsprozess auf die Demokratie des 21. Jahrhunderts einwirkt und welche Entwicklungsperspektive sich dem Kontinent daraus eröffnet.
  Im Kern dreht es sich nicht um irgendwelche institutionellen Kompetenz-Details, sondern um die öffentliche Selbstwahrnehmung Europas und um den pluralen, kontroversen Diskurs, den jede Demokratie benötigt. Auf europäischer Ebene ist aber wohl beides bisher eher abwesend. Dabei ist die Verquickung der Sachverhalte in Europa enger als irgendwo sonst. Kielmansegg schreibt dazu: „Das europäische Integrationsprojekt könnte in dieser Konstellation Modellbedeutung für die Welt gewinnen. Ob das eine realistische Erwartung ist, ist freilich die Frage.“ Der Leser bleibt also zunächst weiter auf der Suche nach der Antwort.
  Die positiven bilanzierenden Schlüsselstichworte des Autors lauten: Frieden und Wohlstand. Passivposten sind: internationale Handlungsunfähigkeit‚ Zentralisierungstendenz‚ Widerspruch von Erweiterung und Vertiefung‚ Kosten der Krise. Die Schlussfolgerung, die Kielmansegg aus dieser Bilanz zieht, mündet in ein Plädoyer für die lernende Europapolitik. Zutreffender könnte das Urteil nicht ausfallen. Europa braucht den Lernprozess. Fairerweise muss man allerdings feststellen, dass die Europäische Union immer nur in Zeiten des politischen Sonnenscheins gegenüber jedem Lernen resistent war. In Zeiten der Krisen konnte sie ihre Lernprozesse nicht vermeiden. Krisen sind eben Zeiten des Lernens.
  Mit einer Entgrenzung Europas kann sich der Autor nicht anfreunden und stellt sich der Kontroverse mit seinen Kollegen, die sich Europa noch kosmopolitischer vorstellen, als es ist. Das Kapitel über die Grenzen Europas endet mit einem Fragenkatalog – und die nächste Frage folgt dann sofort genauso dringlich: „Lässt sich die Europäische Union demokratisch verfassen?“
  Die immense Rechtsetzungsmacht über mehr als 500 Millionen Europäer lässt die Lösung der Demokratiefrage als unabdingbar erscheinen. Wie soll in der Tradition der Volkssouveränität ein politisches System denn sonst seine Legitimation erhalten? Ohne solche normativen Grundlagen wäre Europa auf Dauer weder handlungsfähig noch akzeptierbar. Um die demokratische Verfahrenslegitimität ist es allerdings in der Europäischen Union nicht gut bestellt. Viel gedankliche Kraft wendet der Autor auf, um diese Thematik auszuleuchten. Denn das ist – sehr präzise beschrieben – der Kern des Problems: Die Verfahrenslegitimität bedarf der kollektiven Identität als kultureller Grundierung. Und diese kollektive Identität ist in Europa bisher schwach entwickelt.
  Die große Antwort des Buches lautet also: Arbeitet an der Identität Europas! Europa erlebt sich bisher weder als eine Kommunikationsgemeinschaft noch als eine Erinnerungsgemeinschaft und auch nicht als eine Erfahrungsgemeinschaft. Allerdings lassen die immer näher an Europa heranrückenden Kriege, die medial in jedem Flecken des Kontinents präsent sind, die Fortschritte zur Erfahrungsgemeinschaft spürbar werden.
  Der Kontinent muss also Zukunftsstrategien entwickeln, die Elemente der Erfahrungsgemeinschaft in stabile Formen der Identität übertragen lassen. Es geht dabei nicht um irgendeine Klein-Klein-Lösung im routinierten Tagesgeschäft, es geht um große kulturelle Kraftanstrengungen. Mit Recht kritisiert Kielmansegg, dass unscharfe Zielbegriffe der Europäischen Union nicht helfen. Das sind Pseudo-Orientierungen, die in die Leere führen.
  In Sachen Europa handelt es sich also um eine intellektuelle Herausforderung besonderer Art. So wie die Europäische Union ein Gebilde sui generis ist, so ist auch die Notwendigkeit einer tragfähigen und überzeugenden Zukunftsstrategie für Europa eine Herausforderung sui generis. Das herkömmliche Begründungspathos hilft dabei nicht weiter. Es bedarf anderer intellektueller und politisch-kultureller Anstrengungen.
  Am Ende der Lektüre spürt der Leser: Das ist mehr als die übliche Routine-Darstellung der Integration Europas. Das Buch bietet größeren Tiefgang, eine andere Art der Nachdenklichkeit. Neben dem erstaunlichen Maß an institutioneller Vernunft des Integrationsprozesses werden die massiven Defekte und Defizite bestens greifbar. Man ist nun geneigt, dem Autor einen lobenden und zugleich fordernden Zuruf mit auf den Weg zu geben: Graf Kielmansegg – schreiben Sie bitte bald einen Folgeband zu dem Thema, der uns auf die vielen Fragen, die Sie in dem Buch immer wieder aufwerfen, auch alle Antworten liefert. Schließlich wissen wir: Der Kontinent der Fragzeichen hat ein Verlangen, ja eine Sehnsucht nach den Antworten.
Peter Graf Kielmansegg: Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2015. 163 Seiten, 29 Euro.
Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München. Zuletzt erschien von ihm: „Europa – eine Strategie“.(Kösel-Verlag, München 2014).
Peter Graf Kielmansegg wendet
sich gegen das „Konsenskartell
der politischen Klasse“
„Lässt sich die Europäische
Union demokratisch verfassen?“
Zweifel sind angebracht
Kielmansegg beklagt die „Sakralisierung der deutschen Europapolitik“. Aber sehr vielen Europäern steht der Sinn nach dem Stinkefinger.
Zeichnung: Schopf
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

In Europafragen tun Sachkenntnis und Realitätssinn Not, meint Dominik Geppert und findet beides beim Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg. Dessen gesammelte Einlassungen zu grundsätzlichen europapolitischen Themen, zur demokratischen Verfassung und zur Integration namentlich, lassen Geppert den Autor als skeptischen Pro-Europäer erkennen. Wenn der Autor die Integrationsdynamik kritisiert und faule Kompromisse aufdeckt, horcht Geppert auf. Auch wenn er keine Lösungen aus der Krise serviert bekommt, Kielmanseggs Leitgedanken, wie die Idee, dass es so schnell keinen EU-Staat geben wird, scheinen ihm bedenkenswert.

© Perlentaucher Medien GmbH

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 09.02.2016

Auf mehr Vertrauen Europa bauen
Peter Graf Kielmansegg hält eine Staatswerdung der EU für nicht wünschenswert

Die Halbwertszeit europäischer Friedensordnungen ist gering geworden. Wie Konrad Adenauers und Charles de Gaulles karolingisches Europa in den 1980er und 1990er Jahren von Grund auf umgeformt wurde, so wird in den gegenwärtigen Krisen von Griechenland über die Ukraine bis Syrien das Europa Helmut Kohls und François Mitterrands transformiert. Es macht einer neuen Ordnung Platz, deren Konturen noch unklar sind. Die wünschenswerte Richtung des Wandels wird hierzulande hauptsächlich unter den verzerrenden Schlagworten "weniger" oder "mehr Europa" verhandelt. Bedrohlich ist, dass dabei gerade in Deutschland die Kluft nicht zwischen den Vertretern unterschiedlicher Parteien verläuft, sondern zwischen einem politischen Establishment, das eine bestimmte Form der europäischen Integration idealistisch überhöht, und immer größeren Teilen der Bevölkerung, die alles, was aus "Brüssel" kommt, verteufeln.

Umso wichtiger sind Diskussionsbeiträge, die quer zu den etablierten Frontstellungen Sachlichkeit und Realitätssinn in die Debatte bringen. Dieser Aufgabe hat sich kaum jemand mit solchem Scharfblick und intellektuellem Gewicht gewidmet wie der emeritierte Mannheimer Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg, dessen europapolitische Wortmeldungen der vergangenen Jahre jetzt gesammelt erschienen sind. Der Autor behandelt zentrale Fragen der europäischen Einigung, für die im tagespolitischen Krisenbewältigungsgetriebe kaum Zeit ist: Lässt sich die EU demokratisch verfassen? Können Demokratie und Integration verlustfrei in Einklang miteinander gebracht werden? Welche Auswirkungen hat die Euro-Krise? Welche Rolle sollten die Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof, spielen? Und schließlich: Braucht Europa Grenzen? Damit war, vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise, noch nicht so sehr die Sicherung der Außengrenzen gemeint, sondern die Frage, ob und wo der Ausdehnungsprozess der EU geographisch einmal enden sollte.

Die Antworten weisen Kielmansegg als einen skeptischen Pro-Europäer aus. Er ist ein europapolitischer Realist mit großen Sympathien für den Kerngehalt der europäischen Idee, die für ihn vor allem durch die Errungenschaften von Frieden und Wohlstand bestimmt ist. Beides sei nach 1945 zwar nicht allein auf die europäische Einigung zurückzuführen, aber doch wesentlich in deren Rahmen erreicht worden. Die europäische Staatenwelt habe im Integrationsprojekt eine neue Art des Zusammenlebens entwickelt wie sonst nirgendwo auf der Welt und nie zuvor in der Geschichte: "dauerhaft im Rahmen einer überstaatlichen Rechtsordnung institutionalisierte Kooperation" mit einer supranationalen Rechtssetzungsautorität als Zentrum. Den Aktivposten von politischem Einvernehmen und wirtschaftlicher Prosperität stellt Kielmansegg eine Reihe von Passiva gegenüber. Die Integrationsdynamik bewegt sich seiner Meinung nach in die falsche Richtung, weil sie die Regulierung im Innern stetig vorantreibt, statt auf größere Einigkeit der Europäer nach außen zu setzen. Diese Zentralisierungsdynamik führe in einem Verbund von Nationalstaaten mit zäh verteidigter Eigenständigkeit zwangsläufig zu Legitimationsdefiziten. Das als Korrektiv angelegte Prinzip der Subsidiarität stehe nur auf dem Papier, weil die politischen Eliten sich seiner konsequenten Anwendung verweigerten, wobei sie "einerseits einer Art von politisch-säkularer Heilsgewissheit, andererseits der Akquisitionslogik der europäischen Institutionen" folgten.

Hinzu kommt für Kielmansegg die "elementare Unaufrichtigkeit" darüber, dass Erweiterung und Vertiefung der EU nicht gleichzeitig zu haben sind. Was geschieht, wenn man den durch die ökonomischen und soziokulturellen Umstände gebotenen Zwang zur Wahl zwischen geographischer Expansion und institutioneller Intensivierung der Integration durch faule Kompromisse übertüncht, hat spätestens die Krise der Währungsunion seit 2010 offengelegt. Die aus der Not geborenen und in großer Eile ins Werk gesetzten Rettungsmaßnahmen zeitigten Folgewirkungen, die aus Kielmanseggs Sicht die europäische Einigung im Kern beschädigen, weil sie das Vertrauen der Bürger erschüttern und die Geltung des Rechts relativieren. Kielmansegg weist keinen Königsweg aus der existentiellen politischen, ideellen und ökonomischen Krise, in der sich die europäische Einigung befindet. Er formuliert jedoch einige Leitgedanken, ohne die eine europäische Ordnung der Zukunft keinen dauerhaften Erfolg haben wird. Dazu gehört der Abschied von der Illusion, dass aus der EU auf absehbare Zeit ein Staat werden könne, ja dass diese Staatswerdung wünschenswert sei. Zugleich müsse die EU lernen, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden; das heißt, sie solle ihre Kräfte in der Mitgestaltung der Weltpolitik bündeln und die kleinteilige Regelung der inneren Verhältnisse den Nationalstaaten, Regionen oder Kommunen überlassen.

Schließlich will Kielmansegg die Fähigkeit zur Selbstkorrektur in den Einigungsprozess eingefügt sehen. Er plädiert für eine "lernende Europapolitik" und denkt an Instrumentarien wie die zeitliche Befristung oder inhaltliche Konditionierung europäischer Richtlinien, außerdem an regelmäßige Prüfverfahren, um der Logik der Unumkehrbarkeit entgegenzuwirken, die dem Integrationsprozess zu seinem eigenen Schaden innewohnt. Nur auf diese Weise könne jene Zustimmung der Bürger gesichert oder zurückgewonnen werden, ohne die alle Anstrengungen der Politiker umsonst seien: "Der Glaube der politischen Eliten an das Projekt kann das Vertrauen der Bürger nicht ersetzen."

DOMINIK GEPPERT

Peter Graf Kielmansegg: Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. 162 S., 29,- [Euro].

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