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Krieg, Atom, Armut14,95 €
Wie kann der neuen Qualität, Organisationsstruktur und Ausrichtung des internationalen Terrorismus in Deutschland begegnet werden? Wie geeignet sind der normative Rahmen und die Strukturen der Terrorismusbekämpfung in Deutschland? Wo gibt es Ansatzpunkte für eine Verbesserung bzw. Erhöhung der Effizienz?
Diese Fragen greift der Sammelband erstmals in Deutschland in dieser Form auf. Namhafte Sicherheits- und Terrorismusexperten stellen notwendige, aber auch kontroverse Forderungen an die Terrorismusbekämpfung zur Diskussion. Dabei wird auch die gegenwärtige innenpolitische Diskussion in Deutschland aufgegriffen.
Das Buch soll Diskussionsanstöße geben und versteht sich als Nachfolger des Grundlagenwerkes 'Die weltweite Gefahr: Terrorismus als internationale Herausforderung'. Es richtet sich an politisch Interessierte für den Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, an Wissenschaftler, Medienvertreter, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sowie an politische Berater und Entscheidungsträger.
Diese Fragen greift der Sammelband erstmals in Deutschland in dieser Form auf. Namhafte Sicherheits- und Terrorismusexperten stellen notwendige, aber auch kontroverse Forderungen an die Terrorismusbekämpfung zur Diskussion. Dabei wird auch die gegenwärtige innenpolitische Diskussion in Deutschland aufgegriffen.
Das Buch soll Diskussionsanstöße geben und versteht sich als Nachfolger des Grundlagenwerkes 'Die weltweite Gefahr: Terrorismus als internationale Herausforderung'. Es richtet sich an politisch Interessierte für den Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, an Wissenschaftler, Medienvertreter, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sowie an politische Berater und Entscheidungsträger.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Lange genug, meint Rezensent Manfred Funke, konnten sich Terroristen in Deutschland "im Faltenwurf des Zeitgeistes verkuscheln". Höchste Zeit also, das bestätigt ihm nun dieses Buch von Terrorismus-Experten, für die härtere Hand, für eine Zentralisierung der Befugnisse im Anti-Terror-Kampf, für ein Ende der "Inkompetenz" und "Blasiertheit", die selbst Horst Herolds 1972 installiertes kleines Polizei-"Weltwunder" INPOL zu Schanden modernisiert hat. Die "faktenharten Analysen" der einzelnen Aufsätze, die schonungslos die Risikoblindheit und das zu erwartende bürokratische Chaos im eben deshalb zu fürchtenden Krisenfall aufdecken, dürfte, so Funke, durchaus "Politiker- und Behördenschmerz" zur Folge haben. Und das, meint der unerschrockene Rezensent, ist auch gut so.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Ein Handbuch über den Terrorismus in Deutschland
Das Terrornetzwerk ,Al Qaida' hat Deutschland als feindliches Land eingestuft." Von dieser Feststellung am Schluß des Handbuchs spult sich die Beweisführung durch alle Texte auf ein Eingangszitat von Aiman al-Zawahri, Stellvertreter Usama Bin Ladins, zurück. Darin wird Deutschland eine höhere Terror-"Dosis" für den Fall angekündigt, daß sich die Bundesregierung weiter am "Kreuzzug" der Vereinigten Staaten gegen den Pflichtenkanon der Scharia beteiligt. "Wir müssen" - reagierte BND-Chef August Hanning - "von einer Bedrohung auch in Europa, auch in Deutschland, ausgehen." Jedoch interpelliert der ehemalige BKA-Präsident Hans Ludwig Zacher: "Keiner im Sicherheitsbereich an verantwortlicher Stelle Stehender hat den Mut, hier den Gedanken der Zentralisierung der Zuständigkeiten, Bündelung und Straffung der Arbeiten, die mit der Bekämpfung des Terrorismus befaßt sind, ernsthaft zu prüfen."
Jetzt nehmen 17 Terrorismus-Experten diese Prüfung vor. Sie erwägen nicht ausgewogen, sondern produzieren Politiker- und Behördenschmerz (wenn nicht gar Scham) mit faktenharten Analysen der Klüfte zwischen Bedrohungslage, Risikowahrnehmung, Abwehrorganisation und Katastrophenschutz. Zunächst werden die islamistische Selbstlegitimierung zum Terror gegen Juden, Kreuzritter (Christen) und die westliche Kultur als Racheobjekt despotischen Heilswahns erläutert. Dann klären Beiträge über erforderliche neue Rechtsgrundlagen, verbesserte Abwehrstrategien sowie institutionelle Koordinationsdefizite auf und berichten über Finanzierungstechniken der Terroristen.
Die aktuelle Debatte in der Bundesrepublik über den Einsatz von Streitkräften referiert Christian Leggemann. Hierzu hätte ein Bericht von Generalleutnant Back über den Planungsstand der Terrorismus-Bekämpfung durch die Luftwaffe gut gepaßt. Was Rudolf Scharping noch als "Alarmismus" abtat, wird im Irrflug des Studenten über Frankfurt sowie im folgenden Denkmodell widerlegt: Der Pilot einer von Hamburg Richtung Amsterdam gestarteten Maschine wird von Terroristen an Bord zum Kurs auf Köln gezwungen. Dort sind - da katholischer Feiertag - 1800 Menschen im Dom versammelt, dessen twintowers Angriffsziel sind. Während der Flugzeit von etwa 30 Minuten müssen sich fünf Landespolizeien und Sicherheitsbehörden über Gegenmaßnahmen verständigen. Im Schlußteil fordern Eckhart Werthebach und andere eine Zentralisierung der Datenbestände, eine einheitliche Speicherpraxis, eine Verbesserung des Katastrophenschutzes. Ein Koordinator für Sicherheitsfragen müsse auf höchster Ebene (Kanzleramt, Bundesministerium des Innern) eingesetzt werden (ähnlich gemäß dem Organisationserlaß des amerikanischen Präsidenten vom 8. Oktober 2001).
Attentate sind prinzipiell nicht zu verhindern, aber einschränkbar durch schärfste Investigation der Bewegungsräume mutmaßlicher Terroristen und ihrer Rekrutierungsmilieus. Zu lange konnten sich "Schläfer", Geldboten, Zuträger im Faltenwurf des Zeitgeistes verkuscheln, vom föderalen Ressortismus profitieren und Deutschland als Relais mißbrauchen. Otto Schilys Vorgehen "mit großer Entschlossenheit" gegen Terrorismus, Extremismus und Fundamentalismus zeigt Wirkung. Unter den deutschen Aufklärern hört man weniger als früher, Gerichtsgebäude sollten mit Drehtüren versehen werden. In die eine schicken die Fahnder die Verdächtigen, aus der anderen lassen Staatsanwalt beziehungsweise Haftrichter diese wieder heraus. "Es darf nicht sein", so Norbert Röttgen, "daß einem ,Schläfer' zwar die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden kann, er jedoch nicht in Untersuchungshaft genommen werden darf, weil er sozial integriert lebt und es deshalb keinen Haftgrund gibt."
Noch beklemmender ist das Ergebnis der Recherche Wilhelm Dietls über das Informationssystem der deutschen Polizei. INPOL als Kind Horst Herolds galt 1972 als "eine Art polizeiliches Weltwunder", doch zeigt sich seine fortlaufende Modernisierung heute verhunzt von Inkompetenz, Blasiertheit, Personalwechsel. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes heißt es: "Das BMI und die Amtsleitung des BKA nahmen ihre Aufgaben im Rahmen der fachlichen Aufsicht nur mangelhaft wahr." Einerseits mußte BKA-Personal auf Leistungsbezahlung verzichten. Andererseits nimmt man im Fall "INPOL-neu" schweigend hin, "daß 150 respektive 400 Millionen Euro rückstandsfrei eingedampft wurden". Immerhin sind von der Bundesregierung zwei Anti-Terror-"Pakete" (Finanzvolumen 1,5 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht.
MANFRED FUNKE.
Kai Hirschmann / Christian Leggemann (Herausgeber): Der Kampf gegen den Terrorismus. Strategien und Handlungserfordernisse in Deutschland. BWV-Verlag, Berlin 2003. 406 S., 25,- [Euro].
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