Europa wächst zusammen
Auch wenn die Europäische Union ein schwer zu manövrierender Großtanker ist, sie bewegt sich doch rasch vorwärts. Die zweite Auflage des erfolgreichen Lehrbuchs greift die neuesten Entwicklungen der Jahre 2005 2009 auf. Da ist zu allererst die vorläufig abgeschlossene Ost- und Südosterweiterung zu nennen. Nach dem Scheitern der Verfassungsgebung versucht der Vertrag von Lissabon die wichtigsten organisatorischen Anpassungen, die für eine transparente und schlagkräftige demokratische Gemeinschaft von inzwischen 27 Mitgliedländern erforderlich sind, in die Realität umzusetzen. Unterhalb der Ebene der Verträge arbeiten die Organe der Union unter anderem ständig an verbesserten und vereinfachten Regelsetzungen und reagieren auf veränderte Randbedingungen. Besonders zu erwähnen sind hier die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (und die wachsende Kritik an dieser Institution), die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, der more economic approach im Kartellrecht, sowie die Initiative der Kommission zur privaten Durchsetzung des Kartellrechts, Trends in der Banken- und Kapitalmarktregulierung, die auf Grund der jüngsten Finanzmarktkrise besondere Aufmerksamkeit verdienen. 2007 begann eine neue Haushaltsperiode (bis 2013), die eine Umorientierung der Ausgabenpolitik einleiten soll. Was bewahrt wird, ist das Bestreben, die Ökonomie im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge darzustellen und so der Komplexität des Gegenstandes gerecht zu werden.
Integrationstheorie
Evolution der EU
Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen
Der Gemeinsame Markt und seine wirtschaftspolitische Unterstützung
Die EU als Umverteilungsmechanismus
Die Wirtschafts- und Währungsunion
Die Autoren
Professor Dr. Hans-Jürgen Wagener lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.
Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.
Auch wenn die Europäische Union ein schwer zu manövrierender Großtanker ist, sie bewegt sich doch rasch vorwärts. Die zweite Auflage des erfolgreichen Lehrbuchs greift die neuesten Entwicklungen der Jahre 2005 2009 auf. Da ist zu allererst die vorläufig abgeschlossene Ost- und Südosterweiterung zu nennen. Nach dem Scheitern der Verfassungsgebung versucht der Vertrag von Lissabon die wichtigsten organisatorischen Anpassungen, die für eine transparente und schlagkräftige demokratische Gemeinschaft von inzwischen 27 Mitgliedländern erforderlich sind, in die Realität umzusetzen. Unterhalb der Ebene der Verträge arbeiten die Organe der Union unter anderem ständig an verbesserten und vereinfachten Regelsetzungen und reagieren auf veränderte Randbedingungen. Besonders zu erwähnen sind hier die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (und die wachsende Kritik an dieser Institution), die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, der more economic approach im Kartellrecht, sowie die Initiative der Kommission zur privaten Durchsetzung des Kartellrechts, Trends in der Banken- und Kapitalmarktregulierung, die auf Grund der jüngsten Finanzmarktkrise besondere Aufmerksamkeit verdienen. 2007 begann eine neue Haushaltsperiode (bis 2013), die eine Umorientierung der Ausgabenpolitik einleiten soll. Was bewahrt wird, ist das Bestreben, die Ökonomie im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge darzustellen und so der Komplexität des Gegenstandes gerecht zu werden.
Integrationstheorie
Evolution der EU
Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen
Der Gemeinsame Markt und seine wirtschaftspolitische Unterstützung
Die EU als Umverteilungsmechanismus
Die Wirtschafts- und Währungsunion
Die Autoren
Professor Dr. Hans-Jürgen Wagener lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.
Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.
Ein beispielhaftes Lehrbuch zur europäischen Integration
Was macht "Europa" fünfzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge aus? In welche Richtung sollte sich die EU entwickeln, und wohin entwickelt sie sich? Die "Berliner Erklärung", welche die Vertreter der EU-Institutionen am vergangenen Wochenende unterzeichnet haben, liefert auf diese Fragen höchstens rudimentäre Antworten. Auch bald zwei Jahre nach Beginn der "Reflexionsphase" über die Zukunft Europas, die sich die EU selbst verordnet hat, erschöpft sich die politische Diskussion über die "Finalität" der europäischen Integration in der Abfassung wohlfeiler Formelkompromisse.
Zumindest im deutschen Sprachraum spiegelt sich diese Orientierungslosigkeit allzu oft in unangemessener Schwarzweißmalerei wider. Mit einigen gut gepflegten Vorurteilen über "Europa" kommt man hierzulande - auch publizistisch - recht weit. So sind viele Bücher entweder von unreflektierter Europa-Begeisterung oder von wutschnaubender Kritik an der EU geprägt. Dass sie damit der Realität nicht gerecht werden, stört die Verfasser solcher Thesenliteratur kaum. Die wissenschaftliche Literatur ist selten besser. Diese beschränkt sich in der Regel auf die Perspektive ihrer jeweiligen Disziplin und blendet damit aus, dass "Europa" mehr als eine Dimension hat. Die EU lässt sich weder mit der Theorie optimaler Währungsräume noch mit der Theorie des fiskalischen Föderalismus, noch mit einer an das allgemeine Staatsrecht angelehnten Europarechtswissenschaft hinreichend analysieren.
Vor diesem Hintergrund kann das Lehrbuch der Ökonomen Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger und Heiko Fritz nicht hoch genug gelobt werden. Wer es gelesen hat, ist in einem mehrfachen Sinne umfassend informiert: Er weiß über die Fakten der europäischen Integration bestens Bescheid, er kennt die verschiedenen Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen auf "Europa", er erhält Antworten auf die Frage, woher die EU kommt - und mindestens Denkanstöße zur Frage, wohin sie in Zukunft gehen könnte und sollte. Die Verfasser schreiben sehr lesbar, sie haben den Stoff gut gegliedert und didaktisch exzellent aufbereitet. Das Buch ist nicht nur als Lehrbuch, sondern auch als Handbuch für den "EU-Praktiker" und als Lesebuch für alle geeignet, die einfach mehr wissen wollen über die EU. Es ist, kurz gesagt, ein großer Wurf.
Die Verfasser lösen den im Untertitel formulierten Anspruch ein, "Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik" der europäischen Integration zu behandeln. Dabei bleiben sie weitgehend einem einheitlichen theoretischen Rahmen treu, den sie "Ökonomie im Kontext" nennen. Gemeint ist damit die Institutionenökonomik im weiteren Sinne, die um Erkenntnisse der Rechts-, Geschichts- und Kulturwissenschaft ergänzt wird. Nur an wenigen Stellen des Bandes zeigt sich, dass die drei Autoren, die untereinander die einzelnen Kapitel aufgeteilt haben dürften, diesen analytischen Rahmen nicht komplett identisch interpretieren. So verliert sich das erste Kapitel vielleicht etwas zu sehr in der Weltgeschichte, während im Kapitel über die Agrarpolitik die historische und auch die ordnungspolitische Einordnung etwas ausführlicher hätten ausfallen können.
Konventionelle Ökonomen mag es jedenfalls überraschen, dass die ersten beiden Kapitel nur in sehr weitem Sinne wirtschaftswissenschaftlich ausgerichtet sind. Sie handeln davon, ob "Europa" überhaupt existiert und welche Theorien und Formen der Integration es gibt. In weiteren vier Kapiteln folgt eine sehr gründliche Darstellung der historischen, institutionellen und juristischen Grundlagen. Ein Abgleiten in Faktenhuberei vermeiden die Autoren dadurch, dass sie ihren analytischen Rahmen nie aus dem Blick lassen und die Tatsachen immer wieder an den ökonomischen Theorien messen.
Diesem Prinzip bleiben sie in den beiden Kernteilen des Bandes treu, die sie einerseits dem "Kern der Integration" widmen, also dem Gemeinsamen Markt und der Wettbewerbspolitik, andererseits der "EU als Umverteilungsmechanismus", also dem Haushalt sowie der Agrar-, Sozial- und Strukturpolitik. Nie bekommt der Leser eine Meinung aufgedrängt, er soll sie sich selbst bilden. Diesem Ziel dienen auch die jedem Kapitel vorangestellten fiktiven Gespräche der drei Autoren, in denen sie die Fragen aufwerfen, die der Leser nach dem jeweiligen Kapitel selbst beantworten können sollte. Beispielhaft ist das Kapitel zur Sozialpolitik, in dem die Verfasser Argumente zugunsten einer Vergemeinschaftung bestimmter Felder der Sozialpolitik der Kritik des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek am Ziel der sozialen Gerechtigkeit gegenüberstellen, in dem sie die nebligen Begriffe "Sozialdumping" und "europäisches Sozialmodell" auseinandernehmen und fragen, ob die EU ein "Hort des Neo-Liberalismus" sei. Daneben tritt die Darstellung der Fakten, etwa der Methode der offenen Koordinierung und einzelner bereits erfolgter Gesetzgebungsschritte wie der Entsenderichtlinie.
Im letzten Teil, in dem zunächst die Währungsunion abgehandelt wird, wagen die Autoren einen Ausblick auf Europas Zukunft. Ausgangspunkt sind dabei die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Frage der "Finalität" der Integration beantworten sie nicht, aber schon allein die nüchterne Bestandsaufnahme ist die Lektüre wert. Der Ausblick darf zugleich als Selbstverpflichtung der Autoren gelten: Er ist so aktuell geschrieben, dass er bald zu ergänzen sein dürfte. Das gilt auch für die vielen aktuellen Daten und Fallbeschreibungen, mit denen das Buch aufwartet. Da die europäische Gesetzgebungsmaschinerie immer noch fleißig produziert, werden die Verfasser nicht um eine baldige Neuauflage herumkommen. Es dürften weitere folgen. Das Buch hat das Zeug zum Standardwerk.
WERNER MUSSLER.
Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger, Heiko Fritz: Europäische Integration. Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik. Verlag Vahlen, München 2006, 641 Seiten, 50 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur NZZ-Rezension
Überaus positiv beurteilt Rezensent Joachim Starbatty diesen Band über die europäische Integration, den Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger und Heiko Fritz vorgelegt haben. Neben Reflexionen und "Gewissenserforschung" zur Zukunft der Europäischen Union findet er darin eine eingehende Aufarbeitung des europäischen Integrationsprozesses, dargestellt im Kontext seiner rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Dimensionen. Starbatty unterstreicht dabei insbesondere die umfassenden Analysen zu den rechtlichen Aspekten der EU und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Den Verfassern gelingt es seines Erachtens, den hochkomplexen europäischen Integrationsprozess sowohl im Ganzen als auch in seinen Details verständlich zu machen. Dabei lobt Starbatty besonders den brillanten Stil der Autoren, die über die genannten Aspekte hinaus die europäische Kultur beleuchten und den Leser auch mit dem europäischen Schöpfungsmythos bekannt machen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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