Die Grünen im Bundestag, m. 1 CD-ROM, 2 Teile

Sitzungsprotokolle und Anlagen 1987 bis 1990
Bearbeitung:Hölscher, Wolfgang; Kraatz, Paul

• Gebundenes Buch

Produktbeschreibung

Mit der vorliegenden Edition der Sitzungsprotokolle der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN von 1987 bis 1990, ergänzt um zugehörige Anlagen und eine CD mit den Protokollen des Fraktionsvorstands, wird ein Quellenbestand veröffentlicht, der in vielfältiger Weise Zeugnis von den tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der 1980er Jahre ablegt. Hingewiesen sei hier beispielsweise auf die virulenten Themen Gentechnologie oder Arbeitszeitverkürzung und insbesondere auf die deutschlandpolitischen Umwälzungen 1989/90. Dass bei den Diskussionen und Stellungnahmen ein oppositionell-kritischer Blickwinkel dominiert, der von ökologischen, linken und sozialen Grundauffassungen bestimmt ist, erhöht noch den Reiz für die forschungsmäßige Interpretation.Zugleich spiegeln die Dokumente die Entwicklung der GRÜNEN in einer entscheidenden innerparteilichen Ausformungsphase wider, in der die Auseinandersetzung zwischen »Fundis« und »Realos« einen Höhepunkt erreichte. Nicht zuletzt bietet die Edition einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Fraktion im Deutschen Bundestag und erlaubt damit auch eine Bewertung grundsätzlicher Fragen zur Funktion- und Arbeitsweise des Parlaments.

Produktdetails

• Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 14/II
• Verlag: Droste
• Seitenzahl: 1360
• Erscheinungstermin: Januar 2016
• Deutsch
• Abmessung: 249mm x 176mm x 87mm
• Gewicht: 2566g
• ISBN-13: 9783770053292
• ISBN-10: 377005329X
• Artikelnr.: 44409444

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 12.03.2016

Angst vor dem Computer und vor der Einheit

Protokolle der Fraktion "Die Grünen" erlauben spannende Einblicke in das Innenleben der Partei von 1987 bis Ende 1990, als die "westdeutsche Komponente" den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste.

Von Frank Bösch

Die späten 1980er Jahre waren für die Grünen eine Zeit der Wechselbäder. Zunächst schwammen sie auf einer Welle des Erfolgs. In Hessen regierte erstmals Rot-Grün auf Landesebene, und nach dem Unfall von Tschernobyl wuchs die Angst vor der Atomkraft. 1987 zogen die Grünen entsprechend mit über acht Prozent gestärkt in den Bundestag ein. Zugleich erreichte jedoch der innerparteiliche Streit zwischen "Fundis" und "Realos" einen neuen Höhepunkt. Mit dem Scheitern der hessischen Regierung brach die Frage der künftigen Koalitionspolitik verstärkt auf. Nach Tschernobyl engagierten sich zudem auch die anderen Parteien verstärkt im Umweltschutz. Viele Grüne fürchteten nun, die Meinungsführerschaft in diesem Feld abzugeben. Im Zuge des Mauerfalls verloren schließlich die Themen und Positionen der Grünen an Bedeutung, so dass die westdeutschen Grünen 1990 den Einzug in den Bundestag verfehlten und in ihre tiefste Krise stürzten.

Die jüngst edierten 131 Protokolle der Fraktion der Grünen, ergänzt um eine CD und weitere Dokumente, zeigen somit das Innenleben während einer besonders interessanten Zeit. Sie verdeutlichen, dass die Grünen noch längst keine gewöhnliche Partei waren. Gleich in der ersten Sitzung forderten sie eine "neue Streitkultur", die sie auslebten. "Das Menschwerden lernt sich nur in der Reibung an anderen Menschen!", formulierte Bärbel Rust noch in der Fraktionssitzung am 30. Mai 1989. Die Fraktionsprotokolle dokumentieren jedoch vielfach, wie sehr die Abgeordneten unter den inneren Konflikten litten. Waltraud Schoppe klagte etwa auf einer Fraktionsklausur 1987 über "Neid und Missgunst" gegenüber der Parteiprominenz. Viele "säßen misstrauisch auf der Lauer, um im passenden Moment zuzuschlagen". Gertrud Schilling ergänzte: "Sie fühle sich wie in einem Umerziehungslager, in dem alle Ecken und Kanten abgeschliffen werden sollen." Fast jeder Schritt wurde deshalb in den Sitzungen abgestimmt, zumeist mit vielen Gegenstimmen.

Zugleich waren die Grünen jedoch äußerst produktiv. Wie auch die informative Einleitung der Edition betont, brachten sie in der Legislaturperiode von 1987 bis 1990 mehr Gesetzesvorlagen ein als die SPD und stellten 80 Prozent aller kleinen Anfragen. Fortlaufend gaben die Abgeordneten Pressemeldungen heraus, so dass man intern beklagte, diese würden kaum noch rezipiert. Dabei erneuerte die Fraktion gleich auf der ersten Sitzung den Beschluss, keine Interviews mit der "Bild"Zeitung zu führen, wenngleich knapp, mit 19 zu 18 Stimmen. Stattdessen setzte sie auf eigene mediale Inszenierungen. Vor dem Einzug zur ersten Sitzung beschloss sie bereits, beim Betreten ein Transparent gegen die Volkszählung zu entrollen, alle Frauen in die erste Reihe zu plazieren und Halstücher mit Aufschriften zu tragen.

Im Vergleich zu den ersten Jahren professionalisierte sich die Fraktion der Grünen. 1987 verabschiedete sie erstmals eine Geschäftsordnung, und die Rotation der Abgeordneten wurden von zwei auf vier Jahre erhöht - außer bei den Landesverbänden Berlin und Hamburg. Dennoch arbeiteten die Büros der Grünen anders. Die Angst vor der Überwachung führte etwa dazu, dass ihre Abgeordneten 1987 die Einrichtung von Computern ablehnten. Schließlich gestatteten sie 1989 die Anschaffung von zehn PCs, aber den ISDN-Anschluss verweigerten sie aus Angst, ausgespäht zu werden. Ohnehin sahen sie, so Bärbel Rust am 30. Mai 1989, Computer als "Flucht aus der direkten Kommunikation", als Entsinnlichung, Standardisierung und Jobkiller, der besonders Frauen verdränge.

Auch von ihrem Profil her unterschieden sich die Grünen weiterhin deutlich von den anderen Abgeordneten. Sie waren jünger, hatten weniger Erfahrung in der Verwaltungs- und Parlamentsarbeit, und über die Hälfte waren Frauen, bei anderen nur ein Zehntel. Nach ihrem basisdemokratischen Verständnis war die Fraktion an die Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundeshauptausschusses der Partei gebunden. Entsprechend dokumentieren die Protokolle zahlreiche Konflikte zwischen Bundesvorstand und der Fraktion. Abgedruckt ist in der Edition etwa ein offener Brief der Parteiführung vom 27. Mai 1987 in der "Frankfurter Rundschau" mit dem fett gedruckten Satz: "Die Grüne Bundestagsfraktion vertritt ihre Parteibasis nicht mehr", was sich auf die Bestrafung von Vergewaltigung bezog. Die drei gleichberechtigten Fraktionssprecher konnten unter diesen Bedingungen nur schwer Profil gewinnen.

Die Grünen befassten sich mit vielen Themen. Wenig überraschen die Debatten über die Diskriminierung von Minderheiten, Frauenrechte oder palästinensische Flüchtlinge. Nicht zu erwarten war, wie häufig sie über die Stahlkrise und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit sprachen. Besonders interessant sind die Abschnitte zum Umgang mit Gewalt und Terrorismus. Neben den kargen Ergebnisprotokollen bilden einige transkribierte Tonbandaufnahmen dazu ein Highlight - etwa die Fraktionssitzung vom 13. Oktober 1987 mit den Ex-RAF-Terroristen Astrid Proll und Christof Wackernagel zum zehnten Jahrestag des "Deutschen Herbst". Hier zeigt sich die harte Kritik an Jutta Ditfurths Argument, der Staat brauche die Angst vor dem Terrorismus. Das Beharren auf Gewaltfreiheit blieb charakteristisch für die interne Diskussion, ebenso wie die Bereitschaft zum Dialog mit dem linken Rand. Dies zeigt auch die Debatte über die bei einer Frankfurter Demonstration erschossenen Polizisten. Vielfach war die Deutschland-Politik Thema. Ostdeutsche Oppositionelle wie Bärbel Bohley nahmen als Gast an Sitzungen teil, aber die Grünen wehrten sich auch im Zuge des Mauerfalls dagegen, als Stellvertreter für die Opposition zu agieren. Oft diskutierte die Fraktion über Michail Gorbatschow als Hoffnungsträger, dessen Abrüstung sie würdigte, wenngleich mit einer "Mischung aus Hoffnung und Skepsis", ob seine Reformen Chancen hätten. Die Flüchtlinge aus der DDR hießen die Grünen willkommen, betonten aber durchweg ihr Festhalten an der Zweistaatlichkeit. Von der SED forderte sie mit deutlichen Stellungnahmen demokratische Rechte ein.

Der Mauerfall ließ auch die Grüne Fraktion nicht kalt. Am 10. November beschloss sie, mit ihren Mitarbeitern sofort nach Berlin aufzubrechen. Ihre deutschlandpolitischen Beschlüsse forderten eine Unterstützung der Reformbewegungen, ohne sie "durch westliche Interessen zu vereinnahmen". Kürzungen im Rüstungsbereich sollten etwa in den deutsch-deutschen Reiseverkehr fließen. Bei der Sitzung in Berlin wurde die Unterstützung der DDR-Opposition beschlossen, aber eben auch die Anerkennung der DDR und deren Selbstbestimmungsrecht, damit diese nicht eine "Filiale der BRD" werde. "Wir wollen zwei demokratische deutsche Staaten, in denen Menschen aufmüpfig und selbstbewusst ihre Rechte wahrnehmen", hieß es in einem Antragsentwurf im November, der sich gegen "Spekulationen auf Großdeutschland" richtete.

Seit dem Mauerfall drehte sich auch bei den Grünen fast jede Sitzung nur noch um die Zukunft der DDR, stets im Sinne von "Kooperation statt Anschluss". Dabei entwickelten die Grünen umfangreiche Konzepte für Soforthilfen, die durchaus einen Eingriff in die DDR-Wirtschaft vorsahen, etwa die Schließung der Atomkraftwerke, der Braunkohle-Verfeuerung oder eine Stützung des Wechselkurses von 1 zu 3. Ignoriert haben die Grünen Abgeordneten den Zusammenbruch der DDR somit nicht. Nur vertraten sie Positionen, die nun keine breitere Zustimmung mehr fanden.

Wolfgang Hölscher/Paul Kraatz (Bearbeiter): Die Grünen im Bundestag. Sitzungsprotokolle und Anlagen 1987 bis 1990.

Zwei Bände, Droste Verlag, Düsseldorf 2016. 1360 S., 160,- [Euro].

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Auch die Protokolle der Grünen-Fraktionssitzungen werden nun also in aller Korrektheit für Archiv und Nachwelt ediert und von der FAZ besprochen. Frank Bösch findet die Jahre 1987 bis 1990 besonders interessant, weil in dieser Zeit sich erste Spuren der Regierungsverantwortung zeigten und die innerparteilichen Kämpfe zwischen Realos und Fundis besonders heftig tobten. Wie sich dem Rezensenten offenbart, war die vielbeschworene Streitkultur durchaus auch von persönlichen Neid- und Hassgefühlen befeuert. Aber er liest auch nach, wie hart in der Sache etwa die Kritik an der RAF und ihren Sympathisanten war, etwa gegen Jutta Ditfurths Argument, der Staat brauche die Angst vor dem Terrorismus. Einigkeit herrschte dagegen in der Ablehnung der Computer und von ISDN-Anschlüssen aus Angst vor Überwachung und dem Verlust persönlicher Kommunikation.

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