Die Europäische Union steht mitten in der wohl größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wird sie den Erfolg des europäischen Einigungsprozesses mit über einem halben Jahrhundert Frieden, Freiheit, Stabilität und wachsendem Wohlstand fortsetzen können? Der Beitritt von zehn, bald zwölf und mehr neuen Mitgliedstaaten hat ihre Identität von Grund auf verändert. Ist sie hinreichend gerüstet für diese beispiellose Herausforderung? Stellt der im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Entwurf einer Verfassung für Europa ein schlüssiges Konzept für die effiziente Führung einer Union von 25 und mehr Mitgliedstatten dar? Werden alle 25 Länder die Hürde der Ratifizierung dieses Vertrages durch ihre Parlamente bzw. ihre Bevölkerung erfolgreich meistern? Kann die europäische Politik einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der wachsenden Sorgen um Wirtschaft, Arbeitsplätze und um die Zukunft des sozialen Gefüges leisten, die Probleme der Inneren Sicherheit und zunehmender Migrationsströme überwinden helfen und die Interessen Europas in Grundfragen der Aussen- und Sicherheitspolitik endlich entschieden und geschlossen vertreten? Der Autor versucht Eckpunkte eines realistischen Zukunftskonzepts aus seiner Erfahrung zu entwickeln, zugleich Wege aufzuzeigen, wie der Bürger für dieses einzigartige Projekt wieder gewonnen werden kann.
Joachim Bitterlich analysiert alte und neue Probleme der EU
Nur wenigen Diplomaten ist es vergönnt, im Zentrum der Macht an der operativen Außenpolitik mitzuwirken. Joachim Bitterlich gehört zu dieser kleinen Spitzengruppe: Er war über zehn Jahre einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Kohl, zuerst als Referatsleiter für Europafragen und dann als Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt. Die rot-grüne Regierung "tolerierte" den "Kohl-Mann" zunächst als Botschafter bei der Nato in Brüssel und anschließend in Spanien, bis im Oktober 2002 abrupt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte. Mit Verbitterung berichtet der Autor über diesen Vorgang - eine Abrechnung mit Außenminister Fischer.
Es sind freilich nicht diese Interna, die die Zeitgenossen und Historiker interessieren dürften. Sollten sie Tagebuchnotizen oder dienstliche Aufzeichnungen erwarten, würden sie allerdings enttäuscht werden. Trotzdem lohnt sich die Lektüre. Denn Bitterlich vermittelt aufschlußreiche Einsichten in die deutsche Europa-Politik der neunziger Jahre. Und er offeriert - ausgehend von der intimen Vertrautheit mit dieser Materie - seine Einschätzung der gegenwärtigen Probleme der EU. Im Mittelpunkt stehen die deutsch-französischen Beziehungen und deren ausschlaggebende Bedeutung für die europäische Integration. Der Autor verschweigt nicht die Schwierigkeit der Abstimmung zwischen Bonn und Paris, aber er zeigt, wie alle Fortschritte in Europa durch gemeinsame deutsch-französische Initiativen gefördert und Kompromisse in der EU erst möglich gemacht wurden. Ernüchternd muß er feststellen, daß Frankreich und Deutschland es selten allen Partnern recht machen konnten. Kam es zu gemeinsamen Initiativen, "so sprach man in manchen Ländern fast automatisch vom Risiko eines schädlichen Direktoriums". Konnten sich Frankreich und Deutschland nicht einigen, warf man dem Tandem vor, es vernachlässige seine gemeinsame europäische Verantwortung. Bis heute hat sich da wenig geändert.
Bitterlich ruft in Erinnerung, daß Deutschland und Frankreich schon in den neunziger Jahren außerhalb des EU-Rahmens und außerhalb der Nato als Pionier-Gruppe (wie man heute sagen würde) operierten, nämlich die Deutsch-Französische Brigade zum Euro-Korps erweiterten. Das war damals (1991/92) für manche "gleichsam Hochverrat an der Atlantischen Allianz" und erzeugte in Brüssel, London und insbesondere in Washington "einen Sturm der Entrüstung". Heute gehört das Euro-Korps zur "Normalität" der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die von Bitterlich unterstützt wird. Nachdrücklich argumentiert der Autor, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit auch in Zukunft "wesentlich" sein wird als Fundament der europäischen Integration. Er befürwortet zwar eine Erweiterung des Führungsduos, speziell die stärkere Einbeziehung Großbritanniens, ist jedoch zugleich skeptisch, ob ein solches Trio "wirklich EU-führungsfähig" sein könnte, weil "die politischen Linien dieser drei Länder insgesamt zu unterschiedlich und zu wenig kongruent" seien.
Differenzierte Integration und flexible, informelle Führung sind nach dem Urteil des erfahrenen Diplomaten die zukunftsweisenden Tendenzen. Daß die erweiterte informelle Führung in der Praxis bereits erfolgreich erprobt worden ist, liest man mit Interesse. In den neunziger Jahren war es nämlich üblich, daß die engen Mitarbeiter der Regierungschefs und der Außenminister der fünf großen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) zur Erörterung und Abstimmung ihrer Haltungen informell zusammenkamen, ohne daß dies an die große Glocke gehängt wurde und die kleineren Mitgliedstaaten daran Anstoß nahmen; denn sie wurden regelmäßig informiert und konsultiert. Ob diese Fünfergespräche fortgesetzt wurden und heute noch stattfinden, verrät uns der Autor leider nicht.
Der Verfassungsvertrag nimmt breiten Raum in dem Buch ein. Bitterlich hält ihn für "gescheitert". Ein zweiter Anlauf mit unverändertem Text wäre "weltfremd". Den überzeugten Europäer treibt die Frage um, ob man auf der rasanten Fahrt der EU-Erweiterung und des Verfassungsvertrages "etwa den Bürger verloren habe, ohne es zu merken". So widmet er den dritten Teil seines Buches der Erörterung der Wünsche der Bürger anhand der "Kernfragen der europäischen Politik": lesenswerte Überlegungen und Vorschläge. Wenn sie beherzigt werden, ist die skeptische Frage des Buchtitels wohl doch zu verneinen.
WERNER LINK
Joachim Bitterlich: Europa - Mission Impossible? Ein Beitrag zur aktuellen Europa-Debatte. Droste Verlag, Düsseldorf 2005. 251 S., 16,95 [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Als "lohnende Lektüre" wertet Rezensent Werner Link dieses Buch über Europa, das der ehemalige Diplomat Joachim Bitterlich vorgelegt hat. Der Autor biete nicht nur "aufschlussreiche Einsichten in die deutsche Europa-Politik der neunziger Jahre", sondern auch eine Einschätzung der gegenwärtigen Probleme der EU. Link attestiert dem Diplomaten, der über zehn Jahre einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Kohl, zuerst als Referatsleiter für Europafragen, dann als Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt war, eine "intime Vertrautheit" mit der Materie. Wie er berichtet, stehen die deutsch-französischen Beziehungen und ihre Bedeutung für die europäische Integration im Mittelpunkt. Ohne die Schwierigkeit der Abstimmung zwischen Bonn und Paris zu verschweigen, zeige Bitterlich wie alle Fortschritte in Europa durch deutsch-französische Initiativen gefördert und Kompromisse in der EU erst ermöglicht wurden. Link hebt hervor, dass sich Bitterlich auch ausführlich mit dem Verfassungsvertrag befasst. Bitterlichs Erörterung der Wünsche der Bürger anhand der "Kernfragen der europäischen Politik" lobt Link schließlich als "lesenswerte Überlegungen und Vorschläge".
© Perlentaucher Medien GmbH
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