B Ist Europa auf dem richtigen Weg? S Die Europäische Union steht vor ihrer wohl größten Herausforderung. Wird sie ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen können? Der anstehende Beitritt von 10 und mehr Ländern wird ihr Gesicht von Grund auf verändern. Ist sie hinreichend auf diese Herausforderung vorbereitet? Stellen die durch den Konvent unter Vorsitz des früheren französischen Präsidenten Giscard d'Estaing erarbeiteten und z.Zt. von den Regierungen diskutierten Vorschläge ein schlüssiges Konzept für die Führung einer Union von 25 und mehr Mitgliedstaaten dar? Kann Europa eine Antwort auf die wachsenden Probleme der Wirtschaft und des sozialen Gefüges in den Mitgliedstaaten anbieten, die Probleme der Inneren Sicherheit angesichts zunehmender Migrationsbewegungen meistern oder in Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik endlich geschlossen handeln? Wo sind die Grenzen europäischer Integration? Fragen über Fragen für den Bürger, der am 13. Juni 2004 aufgerufen ist, seine Abgeordneten im Europäischen Parlament zu wählen. Der Autor, der über lange Jahre die deutsche Europapolitik an maßgeblicher Stelle mitgestaltet hat, zieht eine kritische Bilanz der Arbeiten und ihrer Kernpunkte. Er versucht, Eckpunkte eines realistischen Zukunftskonzepts aus seiner Erfahrung zu entwickeln, zugleich Wege aufzuzeigen, wie der Bürger für dieses einzigartige Projekt wieder gewonnen werden.
Joachim Bitterlich untersucht die großen Herausforderungen der EU
Joachim Bitterlich: Das Europa der Zukunft. Ein Beitrag zur aktuellen Europa-Debatte. Droste Verlag, Düsseldorf 2004, 208 Seiten, 15,95 Euro.
Das Jahr 2004 stellte die Europäische Union vor Herausforderungen von bisher ungekannter Menge und Qualität: Ost-Erweiterung zum 1. Mai, Verfassungsdiskussion im Zusammenhang mit dem Konvents-Entwurf sowie Neuwahlen von Parlament und Kommission. Hinzu kommen die bevorstehende Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Zypern-Frage. Aus ökonomischer Sicht sind das Scheitern der Lissabon-Agenda und damit einhergehend die relative Wachstumsschwäche und unverändert hohe Arbeitslosigkeit die schwersten Probleme.
Vor diesem Hintergrund fragt Joachim Bitterlich provokant: "Ist die Europäische Union noch auf dem richtigen Gleis? Ist sie nicht vielmehr in Wahrheit überfordert und an einem Scheideweg angelangt?" Er möchte dazu beitragen, über die anstehenden Herausforderungen und Probleme nachzudenken und nach neuen Lösungen zu suchen. Der Autor kennt die Europa-Politik aus der eigenen Erfahrung als Referatsleiter Europafragen und Abteilungsleiter Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl und später als Botschafter. Er arbeitet heute als Beauftragter für Internationale Angelegenheiten für den französischen Umweltdienstleister Veolia Environnement. Das Buch profitiert von seinen Insider-Kenntnissen: Bitterlich kann viele der wunden Punkte der EU treffsicher ansprechen. Gleichzeitig prägen aber die Erfahrungen des Autors und seine aktive Beteiligung an wichtigen Etappen der europäischen Integration allzusehr die Ausführungen. Das zeigt schon ein Blick in das Personenregister, in dem Helmut Kohl die meisten Einträge auf sich vereint - mit weitem Abstand vor den vier Franzosen Jacques Chirac, Jacques Delors, Valéry Giscard d'Estaing und François Mitterrand. Deren Häufung macht indes deutlich, welch große Bedeutung Bitterlich dem deutsch-französischen Verhältnis beimißt.
Aus diesem Blickwinkel mag sich auch der Aufbau des Buches erklären. Ungefähr ein Drittel nimmt zunächst die Bestandsaufnahme ein, in der die wichtigsten Schritte der "Erfolgsgeschichte" der europäischen Integration seit den fünfziger Jahren in Erinnerung gerufen werden. Kern war (und ist bis heute) die wirtschaftliche Integration mit Gemeinsamem Markt und Euro als gemeinsamer Währung seit 1999. Besonders dieser Teil leidet unter Bitterlichs allzu offensichtlichen Rechtfertigungen der (Europa-)Politik unter Kohl.
Es folgt ein eigenes Kapitel über das deutsch-französische Verhältnis, "diese schicksalhafte Beziehung im Herzen Europas". Die beiden Länder stellen für Bitterlich unverändert den Motor der europäischen Integration dar. Sie seien zuallererst für deren Weiterentwicklung verantwortlich und sollten daher auf den verschiedensten Politikfeldern "mit gutem Beispiel vorangehen". Bitterlich gibt dazu eine ganze Reihe konkreter Anregungen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik beschränkt er sich darauf, einen intensiveren Dialog zu empfehlen, um das System des Nachbarn besser zu verstehen und davon zu lernen.
Erst im Anschluß daran widmet sich Bitterlich den "Kernfragen europäischer Politik" und skizziert "Eckpunkte künftiger Strukturen". In der Wirtschaftspolitik geht er zunächst kurz auf die Durchsetzung des Binnenmarktes ein, der gerade im Finanzgewerbe und in der Daseinsvorsorge noch keineswegs vollendet sei. Weitaus eingehender behandelt er die verbesserte Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten. Mehrmals klagt er über das Fehlen eines Gegenstücks zur Europäischen Zentralbank mit ihrem Präsidenten, die für die einheitliche Währungspolitik stünden. Er wünscht sich mehr Kompetenzen für die Europäische Kommission oder alternativ die Schaffung eines herausgehobenen Postens aus dem Kreis der Wirtschafts- und Finanzminister.
Diese Vorschläge leisten einer weiteren Harmonisierung und Zentralisierung von Kompetenzen Vorschub und sind aus ordnungsökonomischer Sicht kritisch zu sehen. Hinzu kommt ihre mangelnde praktische Durchsetzbarkeit: Die meisten EU-Staaten dürften gar nicht zur Abgabe ihrer entsprechenden Kompetenzen bereit sein. Insgesamt gelingt es Bitterlich trotzdem, die großen Herausforderungen Europas zu benennen. Als aktueller und durchweg gut lesbarer Überblick ist das Buch daher zu empfehlen - auch wenn die Vorschläge nicht immer zu überzeugen vermögen.
ARNDT CHRISTIANSEN
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Einen "aktuellen und gut lesbaren Überblick" über die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union in nächster Zukunft stellen muss, gibt Joachim Bitterlichs "Europa der Zukunft", urteilt Rezensent Arndt Christiansen. Es enthält einen Abriss der Geschichte der EU, ein Kapitel über den deutsch-französischen "Motor der europäischen Integration" sowie einen Katalog von Empfehlungen des Autors zu 'Kernfragen europäischer Politik'. Von letzterem konnte sich der Rezensent allerdings nicht immer überzeugen lassen, der zudem Bitterlichs "allzu offensichtliche Rechtfertigungen der (Europa-)Politik unter Kohl" kritisiert. Allzusehr verwundern können diese freilich nicht angesichts der Tatsache, dass Bitterlich als Referatsleiter Europafragen und Abteilungsleiter Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl tätig war, wie Christiansen einräumt. Auf der anderen Seite profitiere das Buch schließlich von den so gewonnenen intimen Kenntnissen über Europas Schwachstellen, die der Autor "treffsicher" anspreche.
© Perlentaucher Medien GmbH
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