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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

In ihrem Band "Österreich unter 'EU-Quarantäne'" untersuchen Waldemar Hummer und Anton Pelinka die von "den EU-Vierzehn" über die Regierung Schüssel/Riess-Passer verhängten "besonderen Maßnahmen" gegen Österreich. Entstanden ist nach Ansicht von Reinhard Olt ein "Quellenwerk mit Handbuchcharakter", enthält der Band doch, neben den "konzisen Darlegungen" der Autoren, eine "minutiöse Chronologie der Ereignisse und alle wirklich relevanten Dokumente", angefangen von der Regierungserklärung über die Ankündigung der Maßnahmen durch die EU-Ratspräsidentschaft und den Bericht der drei von der EU entsandten "Weisen" bis zum sich anschließenden formellen Ende der Sanktionen im September 2000. Berichte und Untersuchungen über die Minderheitenpolitik sowie die Situation von Ausländern und Flüchtlingen in Österreich sind angefügt, ebenso eine kursorische Geschichte der FPÖ und Auszüge aus dem Parteiprogramm, hält Olt fest. Spannend findet er die "doppelte Konfrontation" von politologischer mit der juristischen Herangehens- und Betrachtungsweise und die augenfällig unterschiedliche persönlichen Einstellung und Haltung der Autoren zu den "Sanktionen": Während Pelinka die "besonderen Maßnahmen" rechtfertige, halte sie Hummer ohne Wenn und Aber für "unzulässig". Olt kritisiert, dass Hummers rechtswissenschaftliche Studie "trotz bestechender materieller Fundierung und unabweislicher Argumentationsstringenz" nicht wirklich über Substanz, Essenz und Konsequenz von Befunden hinausreiche, die von Arbeiten herrühren, welche er "journalistische Schnellschüsse" nenne. Zudem stört sich Olt an der teils "selektiv anmutenden" Rezeption der deutsch(sprachig)en Zeitungspublizistik.

© Perlentaucher Medien GmbH
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