MENSCHENRECHTE. Im vierzigsten Jahr ihres Bestehens legt Amnesty International den Jahresbericht für den Zeitraum 2. Januar bis 31. Dezember 2000 vor. Er informiert über das Schicksal politischer Gefangener, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren, über Todesstrafe und extralegale Hinrichtungen, das "Verschwindenlassen" von Personen sowie die Anwendung von Folter. Die "Kampagne zur Abschaffung der Folter" bildet zugleich einen Schwerpunkt des diesjährigen Berichts. Die besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Sierra Leone, Saudi-Arabien sowie Israel und den besetzten Gebieten. Unter der Rubrik "Straflosigkeit" wird auch der Fall Augusto Pinochet abgehandelt; und wie in den voraufgegangenen Jahren bildet die Länderübersicht über die Menschenrechtssituation in den einzelnen Staaten den eigentlichen Schwerpunkt. Der alphabetisch angeordnete Überblick reicht von Afghanistan bis Vietnam und enthält auch einen Bericht über die Lage in Deutschland. Inwieweit solche Übersichten repräsentativ sind, läßt sich nach wie vor nicht sagen. Auf ein immer stärker in den Vordergrund drängendes Problem der Arbeit weist Generalsekretär Pierre Sané hin: "Durch Globalisierung und Fragmentierung geraten Nationalstaaten von zwei Seiten unter Druck. Weder sind sie in der Lage, globale Trends zu steuern, noch können sie den Forderungen der verschiedenen Gruppen, die innerhalb der Landesgrenzen leben, in einer für alle zufriedenstellenden Weise gerecht werden. Einige Staaten sind unter dem Druck der widerstreitenden Erwartungen zusammengebrochen, in anderen erstreckt sich die Staatsgewalt - wenn überhaupt - nur noch auf Teile des Landes. Viele Regierungen haben eine Schwächung erfahren und einige in den Augen derjenigen, deren Interessen zu wahren sie angetreten sind, jegliche Legitimation verloren." Daraus ergibt sich für die Organisation ein handfestes Problem, bleiben doch auch in einer Zeit fortschreitender "Globalisierung und Fragmentierung" die Nationalstaaten die eigentlichen Adressaten der Arbeit von Amnesty International. Es sind eben die Staaten, "die sich durch internationale Menschenrechtsverträge gebunden haben und die zwingende Verpflichtungen eingegangen sind, die Menschenrechte zu wahren". Folglich müssen in erster Linie sie in die Verantwortung genommen werden. Welchen Problemen sich die engagierte Organisation dabei gegenübersieht, zeigt der im Anhang veröffentlichte "Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte". (amnesty international Sektion der BRD e.V., Bonn [Herausgeber]: Jahresbericht 2001. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2001. 647 Seiten, 21,90 Mark.)
GREGOR SCHÖLLGEN
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Gregor Schöllgen sieht einen der Schwerpunkte in diesem Buch in dem Problem, das die Globalisierung für die Arbeit von Amnesty International bedeutet. Und so geht er vor allem auf die Analyse des Generalsekretärs Pierre Sané ein, nach dessen Diagnose die Globalisierung oftmals eine Auflösung der Nationalstaaten zur Folge hat. Dies wiederum, so Schöllgen, ist für Amnesty International ein großes Problem, weil die "Nationalstaaten die eigentlichen Adressaten" der Menschenrechtsorganisation sind, weil sie sich durch "internationale Menschenrechtsverträge gebunden haben". Bei Auflösung dieser Staaten jedoch können sie, so der Rezensent nicht in die Verantwortung genommen werden. Sanés Ausführungen scheint der Rezensent überaus erhellend zu finden, jedoch weist er darauf hin, dass der vorliegende Band selbstverständlich auch andere Themen behandelt, u. a. "Straflosigkeit" (z. B. Augusto Pinochet), Sierra Leone, Israel und die besetzten Gebiete wie auch Deutschland.
© Perlentaucher Medien GmbH
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