Wenn George W. Bush 2008 seine Präsidentschaft beendet und aller Voraussicht nach von einem demokratischen Politiker beerbt wird, dann geht mehr zu Ende als bloß eine achtjährige Präsidentschaft. Es ist das Ende einer geschichtlichen Epoche, das Ende der neokonservativen Bewegung, welche die US-Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg in eine Zerreißprobe getrieben hat. Das zeigt Paul Krugman mit seinem großen, so spannenden wie fundierten Überblick über die amerikanische Geschichte der letzten 100 Jahre. Und er gibt klare Hinweise, was die Politik nun tun muss, damit die amerikanische Gesellschaft ihre Mitte wiederfinden kann.
Erleben wir einen Stimmungswechsel in der Politik? Wie schon die amerikanischen Wissenschaftler Robert Reich und Robert Solow plädiert auch der prominente, linksliberale US-Ökonom Paul Krugman dafür, die Rolle des Staates wieder zu stärken, damit dieser Politik und Wirtschaft stärker beeinflussen kann. Krugman, der in Princeton Volkswirtschaft lehrt, fordert in seinem jüngsten Buch einen „New Deal” und ein „beherztes liberales Programm”, das soziale Sicherheit ausbauen und die Ungleichheit verringern soll. Gleichzeitig kritisiert er die „neokonservativen Bewegungen” in den Vereinigten Staaten. Krugman wagt sich damit an eines der heißesten Themen in den USA: Die Kluft zwischen arm und reich ist dort rasant gewachsen, auch in Deutschland nimmt sie zu. Wenn es stimmt, dass die USA oft der Pionier sind, dürfte sich der politische Umschwung bald auch hierzulande bemerkbar machen: Erste Anzeichen einer Wende sind bereits erkennbar.
Krugman schlägt in seinem Buch einen weiten Bogen. Er setzt ein in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem „langen Goldenen Zeitalter”, wie er den Zeitraum bis in die zwanziger Jahren nennt. Kennzeichen war ein „anhaltend hoher Grad wirtschaftlicher Ungleichheit”. In der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre vermochte der demokratische US-Präsident Franklin D. Roosevelt das Steuer herumzureißen. Er beschloss höhere Steuern für Reiche und höhere Leistungen für Arbeitnehmer und Arme. „Dass rücksichtsloser Egoismus in moralischer Hinsicht falsch ist, wussten wir schon”, sagte Roosevelt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, „jetzt wissen wir, dass er auch in wirtschaftlicher Hinsicht falsch ist.” Starke Gewerkschaften sorgten dafür, dass die Einkommen der Manager und Aktionäre „gezügelt” wurden. Als mit Dwight D. Eisenhower 1952 ein Vertreter der Republikanischen Partei die Regierung übernahm, setzte er den Kurs der Demokraten fort.
Dies änderte sich erst, so Krugmans These, als die „neuen Konservativen” – nicht zuletzt mithilfe eigens gegründeter Denkfabriken und einflussreicher Medien – die Republikanische Partei eroberten. Begünstigt wurde ein Umschwung, in die entgegengesetzte Richtung durch die Energiekrise und die aus ihr resultierende „Stagflation”, einer Situation aus Unterbeschäftigung und Inflation. Auch die US-Niederlage im Vietnamkrieg und ein latenter Rassismus beförderten den Stimmungswechsel.
Was folgte, war eine „Politik der Ungleichheit”, so Krugman, die während der Regierungszeit des Demokraten Bill Clintons nur vorübergehend abgeschwächt wurde. Die Institutionen, die zuvor die Ungleichheit begrenzt hatten, wurden „geschleift, mit dem Ergebnis wachsender Ungleichheit” aufgrund „explodierender Spitzengehälter”. Inwiefern der Sieg der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen von 2006 die Chance zu einer grundlegenden politischen Neuorientierung eröffnet, hängt nach Krugman davon ab, ob „liberale Politiker” die Chance zu einer "Politik der Gleichheit” ergreifen.
Dieses Buch ist eine Offenbarung. Es entzaubert auf nüchtern-beiläufige wie überzeugende Weise viele Glaubenssätze, die auch hierzulande oft wiederholt werden: Etwa, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, Steuersenkungen und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sich bezahlt machen, dass der Staat wirtschaftlich ineffizient ist. Krugmans größtes Verdienst ist es, auf die Gefahren wachsender Ungleichheit für den sozialen Zusammenhalt hinzuweisen. Auch wenn diese Kluft in Deutschland noch geringer ausfällt als in den Vereinigten Staaten, erscheinen staatliche Eingriffe zur Korrektur dieses Trends dringend geboten. Werner Bührer
Zum Thema
Kansas – ein politischer Schwenk
Thomas Frank: Was ist mit Kansas los? Wie die Konservativen das Herz von Amerika erobern. Berlin Verlag, Berlin 2005, 250 Seiten, 19,90 Euro.
Warum wählte Kansas, seit Jahrzehnten demokratisch regiert, 2004 die Republikaner, obwohl deren Programm den wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit zuwiderläuft?
Deutschland – noch zu retten
Jürgen Kocka (Hrsg.): Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sozialwissenschaftliche Essays. Edition sigma, Berlin 2007, 405 Seiten, 28,90 Euro.
Die Autoren zeichnen ein durchwachsenes von den Zukunftschancen der Bundesrepublik. Hoffnungen setzen sie auf einen Ausbau der Zivilgesellschaft.
Paul Krugman: Nach Bush. Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten. Campus Verlag, Frankfurt a. M. / New York 2008, 320 Seiten, 24,90 Euro.
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Perlentaucher-Notiz zur NZZ-Rezension
Der mit dem Kürzel "axg" zeichnende Rezensent hält nichts von diesem Buch des amerikanischen Ökonomen und New-York-Times-Kolumnisten, das er als von "geradezu peinlicher Schlichtheit" abtut, wobei er es bei diesem Verdikt belässt, ohne Krugmans Gedanken nun im Einzelnen zu entkräften oder zu widerlegen. Wie der Rezensent referiert, stellt Krugman "zwei brisante Thesen" auf: Dass die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in den USA nicht einem "anonymen Phänomen" wie der Globalisierung zuzuschreiben sei, sondern der Politik der Republikaner. Und dass sie gewählt werden, obwohl ihre Politik den wirtschaftlichen Interessen der meisten Amerikaner zuwiderlaufe, erkläre Krugman mit einer geschickten Ausnutzung vor allem rassistischer Ressentiments. Der Rezensent schließt seine Kritik mit der Bemerkung, dass er Krugmans Forderung nach stärkeren Gewerkschaften oder einer allgemeinen Krankenversicherung nicht für "liberal" findet, sondern für eine "Anleitung zu wirtschaftlicher Stagnation".
© Perlentaucher Medien GmbH
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