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System ohne Aufsicht - Wirtschaft ohne Weitsicht - Eliten ohne Rücksicht
Wir Deutschen wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, mehr Bildung. Wir finden zu viel Ungleichheit schlecht, halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und stehen einem ungezügelten Markt kritisch gegenüber. Wir finden, dass Wachstum nicht alles ist, und halten den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Am Wahltag aber wählt die Mehrheit rechts, obwohl sie links bekennt - nicht nur in Deutschland.
Das Ergebnis ist "Stillstand made in Germany": ein Land, in dem sich nichts verbessert. Die Gesellschaft bleibt tief gespalten, der Klimaschutz wird blockiert, Deutschland investiert nicht in die Zukunft und lebt von der Substanz. Warum schlägt sich der Veränderungswille nicht im politischen Handeln nieder? Warum siegen die kurzfristigen über die langfristigen Interessen?
Jürgen Trittin stellt sich diesen Fragen und zeigt, dass es auch anders geht. Lassen wir uns von den Lobbys des Status quo nicht länger Angst vor Veränderung einjagen! Ein anderes Land ist möglich, und es liegt im Interesse der Menschen: Mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit bieten Vorteile für Deutschland und Europa in einer globalisierten Welt. Dieser Umbau braucht Mut - trauen wir uns!
Gleichgültigkeit aufbrechen für eine stärkere Demokratie
Ein Plädoyer für langfristiges Denken
"Krisenmanagement" á la Trittin: So geht politische Aufmüpfigkeit!
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Jürgen Trittins Plädoyer wider den "Stillstand made in Germany" lässt sich im Grunde in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen, berichtet Rudolf Hickel: Kapitalismus und Nachhaltigkeit sind vereinbar, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit sind vereinbar und die "Transformation" hin zu diesem nach wie vor wachstumsbasierten, aber nachhaltigen Kapitalismus ist auch möglich, fasst der Rezensent zusammen. Diese Thesen begründet Trittin ausführlich, strukturiert und nachvollziehbar, findet Hickel, der nur bedauert, wie wenig Trittin über eine mögliche Ökosteuer und eine Koalition mit der Linkspartei zu sagen hat.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Rot-rot-grünes Manifest
Jürgen Trittin hat eine fulminante Präambel für einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben. Sie ist etwas lang geraten, aber weit leserlicher als alles, was bislang auf diesem Feld veröffentlicht wurde. Er schleicht nicht lange um den heißen Brei herum, sondern sagt klipp und klar, was Sache ist - vielleicht nicht ganz. Denn was die "Transformation" sein soll, die er unserer Gesellschaft auferlegen will, wird auch nach zweihundert Seiten nicht ganz klar - aber dafür wäre ja dann der Koalitionsvertrag da. Seit etwa zehn Jahren geistert der Begriff auch durch die Klimaschutzdebatte. Trittin erklärt, warum wir ihn brauchen: Da das Wort "Reform" nicht mehr positiv besetzt sei (auch daran ist übrigens der "Neoliberalismus" schuld), müsse ein neuer Begriff her, und das sei eben die "Transformation". Er hätte auch sagen können: "Systemwechsel", aber das erinnert ihn vielleicht zu sehr an seine Jugend in Göttingen, oder "Revolution", aber das wollen ja nicht einmal mehr die Transformatoren der Linkspartei.
Also "Transformation", und zwar in den "ökologischen Materialismus". Eine Fußnote klärt auf, dass Trittin hier etwas anderes meint als Carl Amery, der damit ein Gegenmodell zur kapitalistischen Industriegesellschaft entwarf und den Menschen dazu bringen wollte, sich nicht mehr in den Mittelpunkt der Schöpfung zu stellen, sondern sich radikal selbst zu beschränken. Das gilt natürlich nicht für die Transformateure, die Avantgarde der Ökobewegung. Trittin zieht daraus die Schlussfolgerung, dass es unnötig sei, eine anthropozentrische Weltsicht aufzugeben. Außerdem - was wäre Trittin ohne taktisches Denken? - müsse der ökologischen Bewegung klargemacht werden, dass "post-materialistisches" Denken in die Irre führe - in Richtung Lifestyle und nicht in Richtung Mehrheit. Darauf aber kommt es Trittin an: Wie steuere ich die Interessen der Gesellschaft, um im Sinne ihrer "Transformation" mehrheitsfähig zu werden?
"Wir verschleppen den Umbau der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen und ressourcenleichten Produktionsweise", schreibt Trittin. Das ist als Kritik am "Stillstand" in Deutschland unter den Bedingungen großer Koalitionen gemeint, aber auch als Kritik an den Ökos, denen ein Reförmchen hier und ein Reförmchen dort schon reicht. Die Themen Klima, Umwelt, Energie, Ressourcen werden variantenreich behandelt. Nach etwa hundert Seiten gewinnt die "Zivilisierung" des Kapitalismus aber doch die Oberhand, worum es auch bei den anderen Themen gegangen ist, nur dass es sich dort nicht so schön verpacken ließ wie zur Bändigung der Finanzmärkte. Das alles läuft auf sehr viel Gleichheit hinaus (das Wort Freiheit taucht gefühlte drei Mal im Buch auf), für Trittin angeblich ein in Deutschland verschmähter Begriff, weil das "rechte Feuilleton" (ist das nicht ein Widerspruch in sich?) dabei immer an den GUlag denke. Das müsste er bei Gelegenheit einmal erklären.
Schon von Seite 80 an wird es streckenweise - aber nur streckenweise - unerträglich. Was wir nicht alles falsch machen! Eine Kostprobe: "Wir fressen unseren Kindern die Äcker leer und sorgen anschließend dafür, dass sie unfruchtbar bleiben." Abgesehen davon, dass nicht immer ganz klar ist, wer denn dieses "Wir" ist, zieht Trittin angesichts solcher Passagen wenig später selbst die Notbremse: "Doch die Öko-Alarmsirene, die verschärfte Rhetorik, das Predigen, das immer gleiche Wiederholen der Voraussagen, all dies scheint wenig zu fruchten." Stimmt! "Sie langweilen, sie nerven, sie ermüden sogar." Genau! Hinzufügen möchte man nur: Wenn wenigstens Verlass wäre auf die Voraussagen! Uns steckt das Inferno noch in den Knochen, das der saure Regen und die Eiszeit (ja, die sollte es ganz sicher geben!) anrichten. Die Tücke der "großen Transformation" besteht aber gerade darin, dass sie vollbracht oder mindestens unumkehrbar gemacht sein soll, bevor die Prophezeiungen in Erfüllung gehen können.
Bei der Stange hält Trittin den Leser mit Kapiteln über die politische Kultur. Das ist erfrischend. Er wendet sich gegen die Naivität der Philister, die für alles und jedes eine einfache Lösung haben wollen, über die "Scheindemokratie" schimpfen, aber keine Ahnung haben, wie Demokratie eigentlich funktioniert. Auch die Passagen über "Politikverdruss" lohnen die Lektüre: "Es ist eine der größten Niederlagen der gesellschaftlichen Linken, dass sie diesem Diskurs der Politikverdrossenheit aufgesessen ist und sich einen Konflikt zwischen den Bürgern auf der einen und den Politikern auf der anderen hat aufschwätzen lassen." Dieser Diskurs lebe doch von einer pauschalisierenden Realitätsverleugnung. Ob das allerdings nur der "politischen Rechten" in die Hände spielt, wie Trittin meint, wird man erst sehen, wenn sich herausstellt, dass auch die AfD nur mit Wasser kocht.
JASPER VON ALTENBOCKUM
Jürgen Trittin: Stillstand made in Germany. Ein anderes Land ist möglich! Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2014. 255 S., 19,99 [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Öko-Materialismus
Der Grünen-Politiker entwirft das Bild einer
sozial gerechten Bundesrepublik
VON RUDOLF HICKEL
Die Grünen sind nach ihrem schlechten Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl, das sie um eine Regierungsbeteiligung gebracht hat, tief erschüttert. Die Suche nach einer Neupositionierung ist voll im Gang. Da ist Jürgen Trittins buchlanger Kommentar genau zur rechten Zeit gekommen. Seine Doppelrolle als Vertreter seiner Partei und als Kritiker macht die Publikation interessant.
Trittin steht für viele Jahre erfolgreicher Politikgestaltung ebenso wie für das Wahlprogramm, das für die Verluste bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht wird. Heute stigmatisieren prägende Leitfiguren der Grünen seine Forderung im Wahlprogramm 2013 nach gerechter Steuerlastverteilung durch eine Vermögensabgabe und Vermögensteuer sowie einen deutlich höheren Spitzeneinkommensteuersatz und dazu den Abbau von Steuerprivilegien und Steuerbetrug.
Darauf antwortet Jürgen Trittin in seinem Buch mit einer Kritik am blockierten Zustand der Republik sowie dem Entwurf einer konkreten Utopie eines anderen, ökologisch und sozial besseren Landes. Der an sich allgemein gehaltene Text liest sich zwischen den Zeilen wie ein meinungsstarkes Manifest für die interne Parteidiskussion.
Trittin versteht es, die Ursachen und Folgen des „Stillstands“ Deutschlands in die weltweite Entwicklung unter der gewinnwirtschaftlich getriebenen Globalisierung einzusortieren. Mit vielen wichtigen Details skizziert er die derzeit unterschätzte Verantwortung dieses Stillstand-Deutschlands im internationalen Zusammenhang. Als Triebkraft der Fehlentwicklungen schildert er das ökonomische, soziale und ökologische Zerstörungspotenzial „des globalisierten und entfesselten Kapitalismus“. Gegenüber linksradikalen Simplifizierungen betont er zu Recht die Vielfalt der Kapitalismusvarianten. Wie er in seinem Konzept für ein „anderes Land“ fundiert darlegt, ist der Kapitalismus sozial gestaltbar: mit ordnungspolitisch gewollten und kontrollierten Rahmenbedingungen für die Wettbewerbswirtschaft und einem ausreichend finanzierten Interventionsstaat.
Trittin geht es um einen Kapitalismus, der den Mittelstand und die Politik vor konzentrierter Unternehmensmacht schützt. Dagegen stemmten sich, so schreibt er, die Wirtschaft mit ihren kurzsichtigen Wirtschaftsverbänden, den skrupellos agierenden Lobbyisten sowie die vorherrschende, marktoptimistische Wirtschaftswissenschaft.
Garniert hat er seine Darstellung mit Beispielen selbst leidvoll erlittener Einflussnahme etwa durch Wirtschaftsbosse – auch per nächtlicher Anrufe. Die übergreifende Blockierung durch die als vierte Gewalt charakterisierten Medien führt er auf den „brutalen Verwertungs- und Kommerzialisierungsdruck“ zurück. Dabei geht es weniger um Zensur als um die Zugangssperren, die gegenüber Kritik am profitwirtschaftlich getriebenen Konkurrenzsystem aufgestellt sind.
Als Mega-Blockierer macht Trittin die große Koalition, die GroKo, aus. Dieser Frontalangriff verdeckt jedoch, dass der GroKo-Vertrag einen historischen Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik vollzogen hat: Regulierung der Leiharbeit, flächendeckende Mindestlöhne ab 2015, Stärkung der Tarifverträge sowie Korrekturen im gesetzlichen Rentensystem sind positive Beispiele. Die SPD hat sich mit den Mindestlöhnen von ihrem damaligen Hartz IV-Diktat, das die Armutslöhne hat ansteigen lassen, regierungspolitisch verabschiedet.
Wie es im Zuge des konkreten Regierungshandelns zur systematischen Verwässerung der neuen Gesetze kam, durchleuchtet Trittin leider nicht. Offensichtlich toben sich die Wirtschaftsverbände bei der Umsetzung der Gesetze erfolgreich aus.
Zusammengefasst präsentiert Trittin drei Einsichten. Erstens: Ökologisch nachhaltiges und erfolgreiches kapitalistisches Wirtschaften sind miteinander vereinbar. Er nennt seinen Ansatz „ökologischen Materialismus“. Entsprechend hält er, zweitens, die Wünsche nach einer Wirtschaft mit möglichst wenig Wachstum für naiv. Beispielsweise führt die ökologisch gewollte Energiewende zum Schrumpfen fossiler oder atomarer Energieerzeugung. Dafür aber wächst der Einsatz von Stahl, Beton und hochkomplexen Steuerungstechniken für die Windenergieproduktion sowie die Stromverteilungsnetze. Zum dritten schließlich führt dieser ökologische Materialismus zu der ausführlich begründeten Politikstrategie „sozial-ökologische Transformation“. Da nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre der Begriff „Reform“ (siehe Hartz IV-Reform) nur Spott oder Schrecken auslöst und somit diskreditiert ist, wählt Trittin den sperrigen Begriff Transformation. Ihm geht es nicht um bevormundend wirkende Konsumismuskritik à la „Veggie-Day“, sondern um den Umbau der Produktionsstrukturen – wie er auf dem jüngsten Parteitag der Grünen im Hinblick auf die Agrarwirtschaft proklamiert wurde.
Allerdings zeigen sich in diesem wichtigen Teil des Buches auch Schwächen. Neben der Darstellung der großen Linien der Transformation bleiben die Instrumente des Umbaus unterbelichtet. Und an keiner Stelle des Buches ist noch ernsthaft von Ökosteuern die Rede. Warum dieser Rückzug?
Bei seinen am Ende angebotenen Wertungen zu Regierungsvarianten geht es um „Schwarz-Gelb“, eine große Koalition, „Ampel-Gehampel“, „Schwarz-Grün von hinten durch die Brust“ und „Rot-Rot-Grün“. Explizit argumentiert Trittin gegen eine Koalition der Grünen mit der CDU unter Angela Merkel: Allzu sehr sei die Kanzlerin auf bestehende Herrschafts- und Ökonomieverhältnisse fixiert. Zur Frage, wie mit der Linkspartei umgegangen werden soll, hat er seltsam wenig zu sagen. Für diese Partei scheint er nicht viel übrig zu haben, begründet das freilich nahezu ausschließlich mit ihrem Fundamentalpazifismus. Weil Trittin auf die Steuer- Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Linkspartei nicht eingeht, bleibt die Idee einer Regierungskoalition der Grünen mit den Linken und der SPD durchaus im Bereich des Möglichen.
Wenn auch gelegentlich der unermüdliche Prediger durchschimmert, ist die Lektüre dieses gut strukturierten, pragmatischen Plädoyers für ein sozial gerechtes und ökologisches Deutschland mit praktizierter Verantwortung für Europa und die Welt doch sehr lohnend.
Jürgen Trittin: Stillstand – made in Germany: Ein anderes Land ist möglich! Gütersloher Verlagshaus, 2014. 255 S., 19. 99 Euro.
Rudolf Hickel war Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. 2012 publizierte er „Zerschlagt die Banken. Zivilisiert die Finanzmärkte“ (Econ).
Tritten geht es um einen
aufgeklärten Kapitalismus,
der den Mittelstand schützt
Die Grünen: Jürgen Trittin (links vorn) und Parteifreunde tanzen auf der „Bauernkirmes“ von David Teniers. Das Bild entnehmen wir der fabelhaften dritten Sammlung von Ulrich Kühne und Reinhold Löffler „Ins Bild geschlichen“ (Elisabeth Sandmann Verlag, 2012, 144 S., 16, 95 Euro).
Abb.: Elisabeth Sandmann Verlag / Reinhold Löffler
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